Grüne kommen so schnell nicht aus dem Tief

Den Grünen läuft es gar nicht. Bei den wichtigen Wahlen im Aargau verloren sie gleich drei ihrer vorher 13 Sitze. Und in einer Umfrage des «SonntagsBlicks» kamen sie national nur noch auf 8,2 Prozent Wähleranteil – 0,2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2011. Seither büssten die Grünen unter dem Strich zehn Sitze in kantonalen Parlamenten ein – drei mehr als etwa die CVP. Lange her scheint der goldene Herbst 2007, als die Partei nur knapp unter der 10-Prozent-Marke blieb.

Parteipräsidentin Regula RytzRegula
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weitere Verbindungen anzeigen mag die Krise nicht überbewerten. Sie verweist darauf, dass die Grünen ihre Sitze in den Kantonsregierungen halten konnten, so auch im Aargau mit Susanne Hochuli – und in Freiburg gar ein Mandat hinzugewannen. Doch sie muss einräumen, dass die Verluste, die ihre Partei bei den nationalen Wahlen erlitten hat, auf kantonaler Ebene bestätigt wurden. Rytz spricht von Proporzpech, aber auch von einer Parteienlandschaft, die sich mit der BDP und den Grünliberalen verändert hat: «Der Kuchen wird auf immer mehr Parteien aufgeteilt.»

Die Öko-Konkurrenz ist riesig

Als Folge von Fukushima haben die Grünen vorerst die Deutungshoheit über die ökologische Themen verloren: Nicht nur die Grünliberalen, auch die BDP und die CVP mischen kräftig mit beim Atomausstieg. «Dass andere Parteien sich nun auch für Umweltpolitik engagieren, freut uns – kostet uns aber auch Stimmen», sagt Rytz. Die Ursachenforschung führt die Co-Präsidentin zum Rezept, wie die Grünen aus dem Tief herauskommen können: «Wir müssen aufzeigen, dass wir auch in Zukunft die Vorreiterrolle bei ökologischen Themen haben.»

Dabei helfen sollen die beiden Initiativen, welche die Grünen zustande gebracht haben. Anfang September reichten sie die Unterschriften für das Volksbegehren für eine grüne Wirtschaft ein: Privatpersonen und Unternehmen sollen Rohstoffe sparen und weniger Abfall produzieren. Am 16. November folgt die Atomausstiegs-Initiative, die vorschreibt, dass alle AKW bis 2029 vom Netz müssen. «Damit unterstreichen wir, dass wir den Atomausstieg am konsequentesten und am schnellsten umsetzen», betont Rytz.

Basis braucht Nachhilfestunden

Allzu monothematisch wollen die Grünen aber nicht unterwegs sein. Vizepräsident Jo Lang glaubt, dass die Partei mit dem Referendum gegen die Verschärfungen im Asylbereich das zurückgewinnen könne, was ihr derzeit fehle: Profil. Dass die Alternative Linke bei den Wahlen in Schaffhausen zulegte, ist für den früheren Zuger Nationalrat zudem ein Fingerzeig: «Eine pointierte Sozialpolitik ist erfolgsversprechend.» Regula Rytz fügt an, dass sich die Grünen auch bei der Steuergerechtigkeit und in der Bildungspolitik stärker profilieren müssen.

Ein Teil der Schwierigkeiten der Grünen ist hausgemacht: Sie kürten mit Rytz eine Co-Präsidentin, die noch bis Ende Jahr in der Berner Stadtregierung sitzt und deshalb kaum Zeit findet, die Partei in der Öffentlichkeit zu verkörpern. Der Aargauer Nationalrat Geri MüllerGeri
Müller
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weitere Verbindungen anzeigen glaubt jedoch nicht, dass das Problem bei der Parteispitze liegt – sondern vielmehr bei der Basis.

Die ganze Energiewende sei ein enorm komplexes Thema, so Müller. «Es braucht einen Wissenstransfer, damit unsere Parteimitglieder in der Lage sind, unsere Vorschläge auch am Mensa-Tisch oder auf der Strasse rüberzubringen.» Auch Regula Rytz setzt auf die Parteisektionen als Vervielfältiger des grünen Gedankenguts: Wie Co-Präsidentin Adèle Thorens wird sie in allen Kantonen Parteimitglieder besuchen und die grüne Politik besser erklären.

Initiativen reichen nicht, um den Trend zu brechen

Trotz all dieser Bemühungen glaubt Politologe Lukas Golder vom Sozialforschungsinstitut gfs in Bern nicht, dass die Grünen bald die Trendwende schaffen – und demnächst wieder nach oben, zur 10-Prozenthürde, schielen dürfen. Derzeit legt vielmehr die Mitte auf Kosten der beiden Pole links und rechts zu. «Weil die Grünliberalen den Weg zur wachsenden Mitte verbauen, geraten die Grünen im schrumpfenden linken Lager unter Druck – zumal die SP sich relativ gut behaupten kann», so Golder.

Die Initiativen, auf welche die Grünen ihre Hoffnungen setzen, dürften laut dem Politologen nicht ausreichen, damit sie aus dem Tief kommen. «Sie können damit ihren harten Kern von fünf bis sechs Prozent der Wählerschaft nicht ausbauen.» Nötig habe die Partei stattdessen ein drittes Grossthema, das ihr einen Wachstumsschub über die magische Zehnprozentmarke verleiht – nach dem Waldsterben in den 90er-Jahren und der Klimadebatte ab 2003. «Atomausstieg und Energiewende erfüllen das Kriterium bisher nicht, weil da andere Parteien rechtzeitig aufgesprungen sind.»

Wo bleibt das dritte Grossthema?

Doch ein neues Thema für die Grünen zeichne sich derzeit nicht ab, sagt Golder. Die Partei könne aus eigener Kraft dementsprechend wenig an ihrer Baisse ändern – sondern müsse auf für sie günstige externe Entwicklungen hoffen. Das könne auch ein nationales Ereignis sein, sagt Golder – etwas wie der Krach um das Bahnhofprojekt Stuttgart 21, der die Grünen zur zweistärksten Partei im Bundesland Baden-Württemberg machte. Am Sonntag schaffte zudem Fritz Kuhn die Wahl zum ersten grünen Bürgermeister von Stuttgart.