Eine Partei im Sinkflug

22. Oktober 2012 18:08; Akt: 23.10.2012 11:18 Print

Grüne kommen so schnell nicht aus dem Tief

von Simon Hehli - Die Grünen müssen eine Niederlage nach der anderen einstecken. Zwei Initiativen sollen die Trendwende bringen – doch der Ökopartei fehlt ein Grossthema, wie es einst das Waldsterben war.

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Die Grünen befinden sich im Abwärtstrend. Parteipräsidentin Regula Rytz (Mitte) sowie ihre Mitstreiter im Präsidium, Adèle Thorens und Bastien Girod, hoffen auf die Wirkung der beiden grünen Initiativen. (Bild: Keystone)

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Den Grünen läuft es gar nicht. Bei den wichtigen Wahlen im Aargau verloren sie gleich drei ihrer vorher 13 Sitze. Und in einer Umfrage des «SonntagsBlicks» kamen sie national nur noch auf 8,2 Prozent Wähleranteil – 0,2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2011. Seither büssten die Grünen unter dem Strich zehn Sitze in kantonalen Parlamenten ein – drei mehr als etwa die CVP. Lange her scheint der goldene Herbst 2007, als die Partei nur knapp unter der 10-Prozent-Marke blieb.

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Parteipräsidentin Regula Rytz mag die Krise nicht überbewerten. Sie verweist darauf, dass die Grünen ihre Sitze in den Kantonsregierungen halten konnten, so auch im Aargau mit Susanne Hochuli – und in Freiburg gar ein Mandat hinzugewannen. Doch sie muss einräumen, dass die Verluste, die ihre Partei bei den nationalen Wahlen erlitten hat, auf kantonaler Ebene bestätigt wurden. Rytz spricht von Proporzpech, aber auch von einer Parteienlandschaft, die sich mit der BDP und den Grünliberalen verändert hat: «Der Kuchen wird auf immer mehr Parteien aufgeteilt.»

Die Öko-Konkurrenz ist riesig

Als Folge von Fukushima haben die Grünen vorerst die Deutungshoheit über die ökologische Themen verloren: Nicht nur die Grünliberalen, auch die BDP und die CVP mischen kräftig mit beim Atomausstieg. «Dass andere Parteien sich nun auch für Umweltpolitik engagieren, freut uns – kostet uns aber auch Stimmen», sagt Rytz. Die Ursachenforschung führt die Co-Präsidentin zum Rezept, wie die Grünen aus dem Tief herauskommen können: «Wir müssen aufzeigen, dass wir auch in Zukunft die Vorreiterrolle bei ökologischen Themen haben.»

Dabei helfen sollen die beiden Initiativen, welche die Grünen zustande gebracht haben. Anfang September reichten sie die Unterschriften für das Volksbegehren für eine grüne Wirtschaft ein: Privatpersonen und Unternehmen sollen Rohstoffe sparen und weniger Abfall produzieren. Am 16. November folgt die Atomausstiegs-Initiative, die vorschreibt, dass alle AKW bis 2029 vom Netz müssen. «Damit unterstreichen wir, dass wir den Atomausstieg am konsequentesten und am schnellsten umsetzen», betont Rytz.

Basis braucht Nachhilfestunden

Allzu monothematisch wollen die Grünen aber nicht unterwegs sein. Vizepräsident Jo Lang glaubt, dass die Partei mit dem Referendum gegen die Verschärfungen im Asylbereich das zurückgewinnen könne, was ihr derzeit fehle: Profil. Dass die Alternative Linke bei den Wahlen in Schaffhausen zulegte, ist für den früheren Zuger Nationalrat zudem ein Fingerzeig: «Eine pointierte Sozialpolitik ist erfolgsversprechend.» Regula Rytz fügt an, dass sich die Grünen auch bei der Steuergerechtigkeit und in der Bildungspolitik stärker profilieren müssen.

Ein Teil der Schwierigkeiten der Grünen ist hausgemacht: Sie kürten mit Rytz eine Co-Präsidentin, die noch bis Ende Jahr in der Berner Stadtregierung sitzt und deshalb kaum Zeit findet, die Partei in der Öffentlichkeit zu verkörpern. Der Aargauer Nationalrat Geri Müller glaubt jedoch nicht, dass das Problem bei der Parteispitze liegt – sondern vielmehr bei der Basis.

Die ganze Energiewende sei ein enorm komplexes Thema, so Müller. «Es braucht einen Wissenstransfer, damit unsere Parteimitglieder in der Lage sind, unsere Vorschläge auch am Mensa-Tisch oder auf der Strasse rüberzubringen.» Auch Regula Rytz setzt auf die Parteisektionen als Vervielfältiger des grünen Gedankenguts: Wie Co-Präsidentin Adèle Thorens wird sie in allen Kantonen Parteimitglieder besuchen und die grüne Politik besser erklären.

Initiativen reichen nicht, um den Trend zu brechen

Trotz all dieser Bemühungen glaubt Politologe Lukas Golder vom Sozialforschungsinstitut gfs in Bern nicht, dass die Grünen bald die Trendwende schaffen – und demnächst wieder nach oben, zur 10-Prozenthürde, schielen dürfen. Derzeit legt vielmehr die Mitte auf Kosten der beiden Pole links und rechts zu. «Weil die Grünliberalen den Weg zur wachsenden Mitte verbauen, geraten die Grünen im schrumpfenden linken Lager unter Druck – zumal die SP sich relativ gut behaupten kann», so Golder.

Die Initiativen, auf welche die Grünen ihre Hoffnungen setzen, dürften laut dem Politologen nicht ausreichen, damit sie aus dem Tief kommen. «Sie können damit ihren harten Kern von fünf bis sechs Prozent der Wählerschaft nicht ausbauen.» Nötig habe die Partei stattdessen ein drittes Grossthema, das ihr einen Wachstumsschub über die magische Zehnprozentmarke verleiht – nach dem Waldsterben in den 90er-Jahren und der Klimadebatte ab 2003. «Atomausstieg und Energiewende erfüllen das Kriterium bisher nicht, weil da andere Parteien rechtzeitig aufgesprungen sind.»

Wo bleibt das dritte Grossthema?

Doch ein neues Thema für die Grünen zeichne sich derzeit nicht ab, sagt Golder. Die Partei könne aus eigener Kraft dementsprechend wenig an ihrer Baisse ändern – sondern müsse auf für sie günstige externe Entwicklungen hoffen. Das könne auch ein nationales Ereignis sein, sagt Golder – etwas wie der Krach um das Bahnhofprojekt Stuttgart 21, der die Grünen zur zweistärksten Partei im Bundesland Baden-Württemberg machte. Am Sonntag schaffte zudem Fritz Kuhn die Wahl zum ersten grünen Bürgermeister von Stuttgart.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rh am 22.10.2012 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unterstützung 

    Sie werden es leider nicht schaffen. Da viele Inovatife Errungenschaften der Schweiz von Ihnen nie unterstützt wurden ! Man kann von einer Hochkultur wie wir sie haben nicht fordern das wir nur noch auf Pferden oder mit dem Velo arbeiten gehen und bei Kerzenlicht Gemüse essen. Man muss die Errungenschaften die, die jetzigen Technologien umweltfreundlich machen verbessern könnten unterstützen. Ich weiss wovon ich spreche. Ich war bei Ihnen und beim WWF und fand keine Hilfe und Unterstützung.

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  • Hans Nichtmehrgrün am 22.10.2012 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Die Grünen sollten sich endlich wieder ihrem Kernthema Umwelt widmen. Statt dessen prägen volksferne Politiker wie Ueli Leuenberger oder irgendwelche Frauenrechtlerinnen den Stil dieser Partei. Ganz schlimm wird es für die Partei mit ihrer völlig unglaubwürdigen Asylpolitik kommen. Schade, ich kann nicht mehr grün stimmmen.

  • Eidgenosse am 22.10.2012 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ökoterroristen

    Die grünen leben in einer traumwelt, welche einfach nicht funktionieren kann! Die partei sollte sich meiner meinung nach auflösen und endlich mal aufwachen! Ich habe es satt, dass ich für solche leute steuern zahle!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franco am 24.10.2012 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Seen- / Gewässer - Ufer für Volk

    neu gestalten damit die CH-Bevölkerung auch die schönen Seen richtig geniessen können, als nur von der Ferne bei der Durchfahrt - das wäre ein Projekt welches die Grünen an die Hand nehmen müssten und auch beim CH-Volk anklang finden würde.

  • Jackmans am 23.10.2012 23:18 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Die Grünen wirken immer mehr unglaubwürdiger. Man könnte es mal so vergleichen: Sie wollen ein Tisch und Stuhl aus Holz, ist ja sowas von grün, aber wollen kein Baum dafür fällen, ist ja so was von umweltfreundlich. Nun, welcher Handwerker kriegt das wohl hin? Viele Menschen denken immer grüner, deswegen muss man diese Partei doch nicht (mehr) wählen. Was die Grünen jetzt machen, ist mehr linke Politik, dafür gibt es ja z.B. die SP. Was hat Asylpolitik nun mit Grün zu tun? Sind Asylanten jene Handwerker, die ohne Baum ein Tisch aus Holz anfertigen können?

  • Maja Steinlin am 23.10.2012 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Thema: "Free Palästina!"

    Warum wurden die beiden Frauen in das Präsidium gewählt? Mir wäre lieber gewesen, wenn NR Geri Müller, mit seinem unermüdlichen Engagement für ein freies Palästina das Rennen gemacht hätte! Das Thema Nahost-Konflikt ist heute wichtiger den je und von größter Bedeutung für den Weltfrieden! Keine unserer Parteien kümmert sich wirklich ernsthaft um diese Zeitbombe! Einzig Parteien wie die EDU, EVP und und einige Mit- glieder aus der SVP "schleimen " an Israel ran! Die einen aus Bibel- treue, die anderen um der Karriere Willen! Die Grüne soll Palästina zum Thema machen! Free Palästina!!!

    • Hamlet am 25.10.2012 18:35 Report Diesen Beitrag melden

      Grüne Politik?

      Was hat das ganze den mit Grün zu tun? Wenn Palästina frei sein sollte, dann sollen die als erstes die terroristischen Angriffe auf den Nachbarn einstellen. Es geht nicht jemanden zu befreien, es geht darum zusammenzuleben. Das sollten beide Seiten endlich mal hinkriegen.

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  • Marcel S. am 23.10.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ideologie

    Vielleicht erkennen auch immer mehr Menschen, wie unehrlich die grüne Politik in Wirklichkeit ist. Das Privatauto wird als CO2-Schleuder verteufelt, während kaum je ein Grüner etwas gegen die Schwemme an Flugzeugen am Himmel sagt. Wie lange kann ich mit meinem Privatauto unterwegs sein, bis ich den Umweltschaden einer einzigen Flugstunde erzielt habe?

    • Bruno am 23.10.2012 16:23 Report Diesen Beitrag melden

      Behauptung

      Hallo Marcel - von wo her nimmst du die Behauptung, dass die Grünen nichts gegen die Schwemme von Flugzeugen sagen. Bevor man eine solche Aussage macht, sollte man schon sicher sein.

    • manu am 23.10.2012 17:00 Report Diesen Beitrag melden

      nur die halbe wahrheit

      es sind gerade die grünen die immer wieder darauf aufmerksam machen, alle anderen wischen das einfach so unter den deckel. info's gibts wie immer überall für leute die echtes intresse zeigen.

    • Karli am 24.10.2012 12:39 Report Diesen Beitrag melden

      Weshalb sie auch gern

      im Aussland studieren und trotzdem im Rat sitzen wollen und uns per Skype regieren möchten.

    • Hamlet am 25.10.2012 18:36 Report Diesen Beitrag melden

      Umwelt geht uns alle an

      Die grünen haben das geschafft, für was braucht es sie den noch?

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  • Peter Zehnder am 23.10.2012 08:02 Report Diesen Beitrag melden

    Wählerfang

    Mit Umweltschutz und dauernden ökologischen Themen, die kaum je umgesetzt werden können, lassen sich nun halt keine Wähler begeistern. Das müssen jetzt die Grünen und auch die GLP einsehen. Die Schweiz hat nunmal andere Problematiken anzugehen, statt Ökostrom etc. (Elektroautos fahren auch mit AKW-Strom...). Die Grünen sind ein Auslaufmodell - sie müssten sonst mit Jutesäcken und Heilandlatschen auf Wählerfang gehen...

    • manu am 23.10.2012 17:01 Report Diesen Beitrag melden

      auslaufmodell oder doch

      ihrer zeit voraus. wir werden es zu spüren bekommen...

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