Not- statt Sozialhilfe

11. Juni 2012 13:15; Akt: 11.06.2012 15:21 Print

«Das ist ethisch nicht vertretbar»

Die vorberatende Kommission des Nationalrats mag die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszubezahlen. Justizministerin Simonetta Sommaruga findet eine solche «Kollektivstrafe» nicht vertretbar.

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Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über die Frage, ob künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Justizministerin Simonetta Sommaruga lehnt dies dezidiert ab.

In der vorberatenden Kommission des Nationalrates hatte die Idee viele Anhänger gefunden. Die Kommission liess lediglich abklären, ob eine solche Verschärfung rechtlich zulässig wäre. Laut dem Bundesamt für Migration ist dies der Fall.

Sommaruga wird den Nationalrat am Mittwoch dennoch dazu auffordern, den Antrag abzulehnen, wie sie am Montag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Tunesien auf Nachfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Aus ihrer Sicht drohen unerwünschte Folgen.

Nur Nothilfe wäre für Sommaruga «Kollektivstrafe»

Heute erhalten Asylsuchende dann Nothilfe statt Sozialhilfe, wenn die Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt haben oder darauf nicht eingetreten sind. Die Sozialhilfe kann ausserdem gestrichen werden, wenn Asylsuchende straffällig geworden sind.

Erhielten alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe, würde dies gemäss der Justizministerin einer «Kollektivstrafe» gleichkommen: Es würde nicht mehr unterschieden zwischen jenen, die straffällig wurden und jenen, die sich nichts zu Schulden kommen liessen. «Das ist ethisch nicht vertretbar», sagte Sommaruga. Ausserdem fiele eine Sanktionsmöglichkeit weg.

Längere statt kürzere Verfahren

Es ist dies aber nicht der einzige Grund, weshalb sie eine solche Verschärfung ablehnt. Aus ihrer Sicht würde die Massnahme überdies die Verfahren verlängern - und damit das Gegenteil dessen bewirken, was das eigentliche Ziel der Gesetzesrevision ist.

«Von links bis rechts sind sich alle darin einig, dass die Verfahren verkürzt werden sollen. Wenn wir eine Beschleunigung wollen, müssen wir aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen», gibt Sommaruga zu bedenken.

Hindernis für Befragungen

Eine Verlängerung der Verfahren droht demnach vor allem deshalb, weil Asylsuchende in Notunterkünften leben müssten, wo sie für die Behörden nicht greifbar wären. Für eine Beschleunigung der Verfahren sei es aber von Bedeutung, dass Befragungen vor Ort durchgeführt werden könnten, sagte Sommaruga.

Asylsuchende erhalten heute 20 bis 30 Prozent weniger Sozialhilfegelder als andere Sozialhilfebezüger. Die Nothilfe wiederum ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In manchen Kantonen beträgt sie nur gerade acht Franken am Tag, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind.

Wie die Nationalratsmitglieder die Argumente Sommarugas gewichten, wird sich am Mittwoch zeigen. Die Bundesrätin hofft, dass sie die Vor- und Nachteile vor dem Entscheid sorgfältig abwägen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jackman am 12.06.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Schweizer Humanität

    "Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird." (Albert Schweizer) Doch hier wird der Schweizer dem Zweck geopfert, damit die Schweiz im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit glänzt. Die Kosten dieser menschenverachtenden Mission tragen die Schwächsten unserer Gesellschaft, deren wahre Problematiken keine Anerkennung findet u folgenschwer ein tristes Dasein in unwürdiger Weise führen müssen, dessen einzige Schuld darin besteht, Schweizer Bürger u nicht Asylant zu sein. Ethik gilt eben nur da, wo man sich profilieren kann u nicht, wo es wirklich hingehört.

  • Jackman am 11.06.2012 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Schweizer Humanität

    "Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird." (Albert Schweitzer) Doch hier wird der Schweizer dem Zweck geopfert, damit die Schweiz im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit glänzt. Die Kosten dieser menschenverachtenden Mission tragen die Schwächsten unserer Gesellschaft, deren wahre Problematiken keine Anerkennung findet u folgenschwer ein tristes Dasein in unwürdiger Weise führen müssen, dessen einzige Schuld darin besteht, Schweizer Bürger u nicht Asylant zu sein. Ethik gilt eben nur da, wo man sich profilieren kann u nicht, wo es wirklich hingehört.

  • spotlite zh am 11.06.2012 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Ansätze

    Das wäre der richtige Entscheid. Dann sind wir in Europa endlich nicht mehr das attraktivste Land. Und dass die kriminellen interniert und sofort ausgeschafft werden, ist genauso richtig. Dann bleibt genügend übrig um die echten, gefährdeten Asylbewerber welche es durch ihr Verhalten verdienen richtig zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass wir uns durch eine Horde von arroganten, unverschämten Nordafrikanern terrorisieren lassen. Und was die Verlängerung der Verfahren mit Sozialhilfe oder Nothilfe zu tun hat, ist definitiv nicht nachvollziehbar und eine leere Drohung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jackman am 12.06.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Schweizer Humanität

    "Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird." (Albert Schweizer) Doch hier wird der Schweizer dem Zweck geopfert, damit die Schweiz im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit glänzt. Die Kosten dieser menschenverachtenden Mission tragen die Schwächsten unserer Gesellschaft, deren wahre Problematiken keine Anerkennung findet u folgenschwer ein tristes Dasein in unwürdiger Weise führen müssen, dessen einzige Schuld darin besteht, Schweizer Bürger u nicht Asylant zu sein. Ethik gilt eben nur da, wo man sich profilieren kann u nicht, wo es wirklich hingehört.

  • Diego am 12.06.2012 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Kann es mir jemand erklären?

    Kann mir bei dieser ganzen Story jemand erklären, warum man auf Tunesische (resp. ganzer Maghreb) Asylgesuche überhaupt eingeht. Das wäre wie wenn man auf Polnische, Irische oder Israelische Asylgesuche eingehen würde. Asylgesuche aus sog. sicheren Ländern müssen schon beim Antrag abgelehnt werden.

  • Jackman am 11.06.2012 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Schweizer Humanität

    "Humanität besteht darin, dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird." (Albert Schweitzer) Doch hier wird der Schweizer dem Zweck geopfert, damit die Schweiz im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit glänzt. Die Kosten dieser menschenverachtenden Mission tragen die Schwächsten unserer Gesellschaft, deren wahre Problematiken keine Anerkennung findet u folgenschwer ein tristes Dasein in unwürdiger Weise führen müssen, dessen einzige Schuld darin besteht, Schweizer Bürger u nicht Asylant zu sein. Ethik gilt eben nur da, wo man sich profilieren kann u nicht, wo es wirklich hingehört.

  • Chila am 11.06.2012 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialhilfe ?

    Fragt sich jemand wie viele CH-Bürger mit weniger als 7 Franken pro Tag auskommen müssen! Haben bisschen was mühsam gespart, alles muss weggeputz werden oder für Steuern draufgehen, sonst gibt es keine Hilfe. Mittelschicht wird so reduziert auf arm

  • Brand Susanne am 11.06.2012 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer arbeitslos für Asylanten

    und wer bezahlt dann die Schweizer, die arbeitslos werden, weil Asylanten ihre bisherige Arbeiten machen würden??? Wieder der Bürger, also SIE und ich!

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