Rassismus-Klage

14. Oktober 2012 09:12; Akt: 14.10.2012 09:20 Print

TeleZüri-Chef verteidigt Alfred Heer

Wegen einer Aussage, die Nationalrat Alfred Heer auf TeleZüri gemacht hat, ermittelt nun die Staatsanwalt. Markus Gilli, Chefredaktor des Senders, stellt sich hinter den SVP-Kantonspräsidenten.

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Für «Sonntalk»-Moderator Markus Gilli ist klar, dass SVP-Nationalrat Heer als Funktionsträger und nicht als Privatperson in seiner Sendung zu Gast war.

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Die Immunitätskommission des Nationalrats wird am 13. November über die Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalrat Alfred Heer entscheiden. Anlass ist ein Verfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den kantonalen SVP-Präsidenten wegen Rassendiskriminierung. Heer sagte am 16.September auf TeleZüri: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»

Die Strafverfolgungsbehörde argumentiert in ihrem Gesuch an die Kommission überraschend, Heer habe diese Aussage als «Privatperson» und nicht als Nationalrat gemacht. TeleZüri-Chefredaktor Markus Gilli, Gastgeber der Sendung «SonnTalk», in der Heer sich geäussert hat, widerspricht: «Wir haben Funktionsträger in unserer Sendung, keine Privatpersonen», sagt er gegenüber der SonntagsZeitung.

«Herr Heer ist Gast bei uns, weil er Bundesparlamentarier ist und die Kantonalzürcher SVP präsidiert.» Er erinnert an die ehemalige SP-Nationalrätin Christine Goll und den abgewählten CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, die beide seit Verlust ihres Mandats nicht mehr im «SonnTalk» auftreten. Gillis Aussagen dürften den Strafverfolgern wenig hilfreich sein.

Nationalräte kritisieren Staatsanwalt

Diverse Nationalräte kritisieren den Zürcher Staatsanwalt Manfred Hausherr. Dieser begründet sein Begehren die Immunität von Heer aufheben zu wollen damit, dass der «Sonntalk» keine politische Sendung sei, anders als etwa die «Arena» im Staatsfernsehen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die Sendungsteilnehmer Daniel Jositsch (SP) und Christa Markwalder (FDP) bezeichnen diese Argumentation als gesucht.

Für Heinz Brand (SVP), Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, geht es nun um die Grundsatzfrage, «ob man auch einmal an einer Fernseh- oder Podiumsdiskussion ausserhalb von Ratssitzungen ein Wort in den Mund nehmen darf, das vielleicht in rechtlicher Hinsicht nicht über alle Zweifel erhaben ist», wie er der «NZZ am Sonntag» sagt. Heer kritisiert auch, der Staatsanwalt zitiere bloss belastende Aussagen und unterschlage seine relativierende Äusserung. Er spricht von «einseitigen, oberflächlichen und tatsachenwidrigen Behauptungen» des Staatsanwalts.

(bee)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • C. Sagaris am 14.10.2012 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kriminell

    Die Kritik der Leserschaft ist mehr als deutlich, wo führt das hin, wenn wir uns im eigenen Land nicht mehr frei äusser dürfen? Wer Fakten und Zahlen mit Worten darstellt, ist kein krimineller!

  • Peter Kuhn am 14.10.2012 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Bundes-Maulkorb?

    Absolut daneben und missbräuchlich ist diese erneute Anzeige gegen einen Kritiker (Alfred Heer) dieser unhaltbaren Zustände im Asylwesen. Wo leben wir eigentlich? Dieses übertriebene, unwürdige Maulkorb-Gesetz gehört umgehend abgeschafft und nichts anderes! Leute, die missbräuchlich und leichtsinnig Anzeige erstatten, sollten massiv entschädigungspflichtig werden!

  • Carsten Grolimund am 14.10.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsanwaltschaft sucht Arbeit

    Im Anti Rassismus Gesetz sehe ich den Sinn z.B. Holocaust Leugner und wirklich schwerwiegende Aussagen verfolgen zu können. Mit der Verfolgung der Aussage von Herr Heer wird jedoch das Gesetz auf eine Art interpretiert, welche die freie Meinungsäusserung ad absurdum führt. Hiermit wird nicht nur das A.R. Gesetz sondern auch die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt. Haben die Staatsanwälte nichts wichtiges zu tun? Ich habe da meine Zweifel.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer-SPOT am 15.10.2012 01:57 Report Diesen Beitrag melden

    Erhellender Vergleich von Stereotypen

    Angenommen Heer hätte sich anstatt über muslimische Asylbewerber (SVP-Dauerthema) mit genau dem gleich pauschalen Wortlaut über folgendes geäussert: "Gerade die jungen Juden aus Israel kommen als Hehler zu uns mit der Absicht, reich zu werden." Es stünde wohl ausser Frage, dass er hier ein zutiefst rassistisches Stereotyp widergibt. Ob er dergleichen auf den Rückhalt von Gilli zählen könnte - wohl kaum! Schlimm ist, dass geschätzte 80% der Leute den rassistischen Gehalt seiner Aussage, nicht einmal mehr erkennen, weil sie Wahrheitsgehalt seiner Aussage von vornherein gar nicht in Frage stellen

  • Karin Wild-Sahli am 14.10.2012 23:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rechte und Pflichten

    Wir können stolz sein, dass die Menschen vom Ausland wissen, dass wir in unserem Land Rechte und Pflichten kennen, in einem Rechtstaat leben. Vielleicht kennen einige Neuankömmlinge vorerst nur "ihre" Rechte?

  • C. Sagaris am 14.10.2012 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kriminell

    Die Kritik der Leserschaft ist mehr als deutlich, wo führt das hin, wenn wir uns im eigenen Land nicht mehr frei äusser dürfen? Wer Fakten und Zahlen mit Worten darstellt, ist kein krimineller!

  • Carsten Grolimund am 14.10.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsanwaltschaft sucht Arbeit

    Im Anti Rassismus Gesetz sehe ich den Sinn z.B. Holocaust Leugner und wirklich schwerwiegende Aussagen verfolgen zu können. Mit der Verfolgung der Aussage von Herr Heer wird jedoch das Gesetz auf eine Art interpretiert, welche die freie Meinungsäusserung ad absurdum führt. Hiermit wird nicht nur das A.R. Gesetz sondern auch die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt. Haben die Staatsanwälte nichts wichtiges zu tun? Ich habe da meine Zweifel.

  • Peter Kuhn am 14.10.2012 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Bundes-Maulkorb?

    Absolut daneben und missbräuchlich ist diese erneute Anzeige gegen einen Kritiker (Alfred Heer) dieser unhaltbaren Zustände im Asylwesen. Wo leben wir eigentlich? Dieses übertriebene, unwürdige Maulkorb-Gesetz gehört umgehend abgeschafft und nichts anderes! Leute, die missbräuchlich und leichtsinnig Anzeige erstatten, sollten massiv entschädigungspflichtig werden!