Unternehmenssteuerreform III

14. Dezember 2015 21:26; Akt: 14.12.2015 21:26 Print

So teuer wird der Wegfall der Steuer-Extrawurst

Die geplante Steuerreform wird der Schweiz gigantische Ausfälle bescheren. Warum die Politik trotzdem in den sauren Apfel beissen muss.

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Die Zentralschweiz gilt als Steuerparadies für ausländische Firmen. Gewisse Privilegien sollen nun aber abgeschafft werden. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Die Unternehmenssteuerreform III gilt als eines der wichtigsten politischen Geschäfte der nächsten vier Jahre. Am Montag hat der Ständerat das Massnahmenpaket mit 31 zu 9 Stimmen angenommen. Worum geht's?
Bisher lockten die Kantone ausländische Firmen mit Steuerprivilegien in die Schweiz. International wird dies aber nicht mehr toleriert – von «Steuerdumping» ist die Rede. Die EU hat bereits Strafmassnahmen angedroht, sollte die Schweiz an ihren Extrawürsten für Holdings und Verwaltungsgesellschaften festhalten. Auch die OECD und die G20 machen Druck. Die Schweizer Politik musste sich deshalb etwas einfallen lassen, damit die betroffenen Firmen trotz Abschaffung der Privilegien im Land bleiben.

Wie lautet der Plan?

Es sind neue Steuerrabatte geplant, die etwas tiefer sind als die heutigen, aber international akzeptiert werden. Zudem sollen Firmen, die viel Geld in die Forschung investieren, steuerlich besser gestellt werden. Weiter können die Kantone bei Bedarf die Gewinnsteuern für alle Firmen senken. Die Massnahmen dürften zu grossen finanziellen Einbussen führen. Roberto Zanetti (SP), der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, sprach von einem «Eingriff am offenen Herzen des Steuersystems», der mit grösster Sorgfalt erfolgen müsse.

Um wie viel Geld geht es?
Der Bund geht davon aus, dass die Unternehmenssteuerreform III unter dem Strich rund 1,3 Milliarden Franken kosten wird – sofern die betroffenen Firmen in der Schweiz bleiben. Wandern sie ab, sind die Verluste noch viel höher. Zwar profitieren heute nur etwa acht Prozent der Firmen in der Schweiz von den fraglichen Steuerprivilegien. Allerdings erwirtschaften diese Firmen solch riesige Gewinne, dass sie – trotz tiefer Steuersätze – für rund die Hälfte aller Gewinnsteuern des Bundes aufkommen. Auch in vielen Kantonen stammen zwischen der Hälfte und einem Drittel der Gewinnsteuern von solchen Unternehmen.

Wie stark werden die Kantone unter der Reform leiden?
Das kommt darauf an, wie stark sie den ausländischen Firmen bei der Gewinnsteuer entgegenkommen. Damit sich der Schaden für die Kantone in Grenzen hält, sollen sie künftig einen grösseren Anteil der direkten Bundessteuer behalten dürfen – der Bundesrat schlägt einen Anteil von 20,5 statt wie bisher 17 Prozent vor. Der Ständerat will den Kantonen sogar 21,2 Prozent abgeben. Allein diese Umlagerung würde den Bund rund eine Milliarde Franken kosten. Zudem will der Bund die ärmsten Kantone zeitlich befristet mit einem Ergänzungsbeitrag von 180 Millionen Franken unterstützen.

Gibt es Widerstand gegen die Reform?
Im Ständerat, wo am Montag bis spät am Abend über die Vorlage debattiert wurde, war weitgehend unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. «Nichts tun, wäre viel teurer», sagte etwa FDP-Ständerat Thomas Hefti. Die Reform sei eine Investition in die Zukunft des Landes. Auch die SP findet es richtig, dass die «verpönten Steuerprivilegien» abgeschafft werden sollen. Sie droht allerdings mit einem Referendum, sollte die Vorlage in der jetzigen Form durchkommen. In einer Zeit, in der «landauf, landab» in allen Bereichen gespart werde, sei es falsch, neue «Steuergeschenke» zu beschliessen und die Bürger dafür bezahlen zu lassen. Vielmehr müsse die Wirtschaft selber dafür aufkommen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.

(jbu/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anti am 14.12.2015 21:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha die EU hat wieder signalisiert

    Och, das macht doch nichts! Dann zahlen wir Bürger doch die Ausfälle, damit die Gewinne und Boni weiterhin stimmen. Und unsere Kinder können in den Schulen noch ein bisschen zusammenrutschen, um für die Bildung zu sparen! Etc.

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  • Milchkuh qxy16942 am 14.12.2015 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuerzock

    Nur weiter so. Lasst die Bosse kassieren und wir blechen den Steuerausfall. Oben wird immer OPTIMIERT und nach unten ABKASSIERT!

  • Treuhänder am 14.12.2015 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso immer nachgeben?

    Lassen wir es doch wie es ist, wieso lassen wir uns vom Ausland etwas sagen... Einem Kind wird beigebracht selbstständig zu sein, sobsld es gross ist wird einem nur noch beigebracgt wie Abhängig man vom Ausland ist...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursula am 15.12.2015 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit

    Jetzt müssen wir ein gutes Gesetz entwickeln, das der Schweiz und seinen Bürger langfristig dient und unsere Unabhängigkeit vergrössert. Hören wir auf mit dem Versteckerlis, fertig mit den Privilegien und sonst nur solche die offen gelegt und Zeitlich klar beschränkt und an Bedingungen gebunden sind. Wieso soll eine Ausländische Firma weniger Steuer bezahlen als eine Inländische?

  • Foas am 15.12.2015 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Whataboutism

    Und wann rügt die EU/OECD endlich die UK für ihre Steuerinseln/Oasen? Mit den Schweizern kann man's ja machen, die knicken bei jeder Drohung ein. Siehe hierzu als Beispiel den AIA, der das Bankgeheimnis begraben hat.

  • Nico am 15.12.2015 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Strafbar

    Eigentlich müsste man viele Unternehmen anzeigen. Bei jeder Abstimmung wird gedroht / erpresst: wenn Ihr ja sagt, dann gehen wir... So etwas meine ich ist klar Erpressung und strafbar.

  • ury am 15.12.2015 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    für alle Steuertrickser (Multis)

    Alle Multis sollten da bleiben dürfen wo sie jetzt angesiedelt sind. Ihre Gewinn- Steuer sollte aber Länderneutral mit machbaren Regeln der UN unterstellt werden an die sie auch die Steuer entrichten. Steuertricks mit Sitzverlegung wäre Vergangenheit. Mitarbeiter zahlen Steuern am Wohn- resp. Arbeitsort. Die UN hätte endlich politisch neutrale Einnahmen (weg vom US- Hauptsponsor) und die Multis müssten sich nicht mehr verstecken. Zudem würden die Steuervorteile oder -Nachteile automatisch ausgeglichen. Steuerausfälle mit UN-Beiträgen kompensiert etc. Ist nur ein Gedankenspiel. Ende.

  • Manuel am 15.12.2015 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Abkommen

    Super sache diese EU. Wer wolte noch gleich in die EU? Uns ging es früher allen viel besser bon mur aus dürfen die Verträge getrost begraben werden.