Abwesende Nationalräte

05. Juli 2012 08:29; Akt: 05.07.2012 10:06 Print

Sie schwänzen, sacken aber Taggeld ein

von Lukas Mäder - Parlamentarier erhalten ihr Sitzungsgeld, wenn sie sich auf der Anwesenheitsliste im Bundeshaus eintragen. Nicht alle nehmen aber an den Abstimmungen teil - aus verschiedensten Gründen.

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Während im Saal die Abstimmungen laufen, machen einige Nationalräte in der Wandelhalle Sitzungen. (Bild: Keystone)

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Wenn die eidgenössischen Parlamentarier an der Session teilnehmen, erhalten sie dafür Geld. Pro Tag beträgt das Sitzungsgeld 425 Franken. Hinzu kommen 110 Franken Mahlzeitenentschädigung sowie bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen eine Übernachtungspauschale von 170 Franken. Doch dieses Geld bekommen die Ratsmitglieder nur, wenn sie auch im Bundeshaus anwesend sind. Deshalb müssen sie sich jeweils in die Anwesenheitsliste eintragen, die den ganzen Tag über im Saal aufliegt. Wie lange die Parlamentarier danach an der Sitzung tatsächlich teilnehmen, kontrolliert jedoch niemand.

So kommt es immer wieder vor, dass Parlamentarier für ein paar Stunden eine private Sitzung im Bundeshaus abhalten. Böse Gerüchte in Bundesbern besagen sogar, dass sich einige Parlamentarier morgens jeweils in die Liste eintragen - danach aber nie mehr auftauchen. Solche systematischen Schwänzer gibt es in der Grossen Kammer zwar nicht, wie eine Auswertung von 20 Minuten Online zeigt. Dabei wurden die offiziellen Anwesenheitslisten des Nationalrats der letzten Session vom 29. Mai bis 15. Juni mit der Abstimmungsauswertung von Politnetz.ch verglichen. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass sich Parlamentarier bei unwichtigen oder uninteressanten Geschäften einen früheren Feierabend gönnen - oder aufgrund privater Termine nur zu Beginn der Sitzung anwesend sind.

Zahlreiche Schwänzer bei Postinitiative

Besonders auffällig ist das Verhalten am Dienstag, 5. Juni. Nach dem Bundesbeschluss über die internationale Zusammenarbeit begann um etwa 9.30 Uhr die Beratung der Volksinitiative «Für eine starke Post». Die Parlamentsdebatte zu Volksbegehren dauern jeweils lange - ohne dass die abschliessende Abstimmung politisch entscheidend wäre. Ein halbes Dutzend Nationalräte liess deshalb die Abstimmung sausen und tauchte für den Rest des Morgens nicht mehr auf. Denn nach der Post-Initiative musste der Rat nur noch die Liste von Vorstössen aus dem Energie- und Verkehrsdepartement abarbeiten - ebenfalls ein eher unbedeutendes Traktandum.

Auch ein beliebter Tag für einen frühen Feierabend war der Freitag, 15. Juni. Im Normalfall endet die Session bereits am Donnerstagmittag - ausser in der letzten Woche, wenn am Freitagmorgen noch die Schlussabstimmungen anstehen. Bei der jüngsten Sommersession war am Freitag jedoch Sitzung, weil die Sitzungen nach Pfingstmontag erst am Dienstag begannen. Neun Nationalräte blieben den Abstimmungen, die ab 10.30 Uhr stattfanden fern - teilweise weil sie den geänderten Sitzungsplan nicht beachtet und bereits andere Verpflichtungen hatten.

Als Grund für das Fernbleiben gibt SVP-Nationalrat Christoph MörgeliChristoph
Mörgeli

SVP, ZH
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Keine Interessenbindungen vorhanden
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beispielsweise an, er habe am Freitag jeweils Termine an der Universität Zürich und habe deshalb früher gehen müssen. Ruedi LustenbergerRuedi
Lustenberger

CVP, LU
Nationalrat
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Pensionskasse Schreinergewerbe
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von der CVP musste als Zentralpräsident ab 11 Uhr in Bern die Jubiläumsdelegiertenversammlung des Schreinermeisterverbands leiten. Unbestimmter geben sich die Nationalräte Thomas MaierThomas
Maier

glp, ZH
Nationalrat
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Keine Interessenbindungen vorhanden
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(GLP) und Filippo LeuteneggerFilippo
Leutenegger

FDP-Liberale, ZH
Nationalrat
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Haus Magazin, neue-ideen.ch AG, Zürich (Verlag)
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(FDP), die je auch einen zusätzlichen Tag der Session grösstenteils abwesend waren: Sie hätten Sitzungen im Bundeshaus gehabt und deshalb nicht an allen Abstimmungen teilnehmen können. Einen besonderen Grund gibt Jacqueline FehrJacqueline
Fehr

SP, ZH
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Pro Familia Schweiz, Bern
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(SP) an. Sie feierte am Freitag, 1. Juni ihren Geburtstag, weswegen sie ein bisschen früher gegangen sei, wie sie sagt. Zuvor habe sie sich jedoch rückversichert, dass keine knappen Abstimmungen mehr auf dem Programm stehen.

Schicksal des Milizparlamentariers

Gleich an mehreren Tagen abwesend - teilweise ohne Taggeld zu beziehen - war SVP-Nationalrat Sebastian FrehnerSebastian
Frehner

SVP, BS
Nationalrat
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aspero AG, Basel
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. Zwei Tage davon hatte er sich zwar eingetragen, nahm aber nach bereits gut einer Stunde nicht mehr an den Abstimmungen teil. Frehner gibt zu, dass sein Terminkalender an dieser Session zu eng war. Er sei noch im Basler Grossen Rat und habe zwei Unternehmen. «Das ist das Schicksal eines Milizparlamentariers», sagt er und kündigt an, kürzer zu treten. Eine böswillige Absicht streitet er ab: «Ich kann mehr verdienen, wenn ich zu Hause bleibe.» Gleich argumentiert Filippo Leutenegger: «Auf das Taggeld verzichte ich gerne, da ich mit meiner Arbeit mehr verdiene.» Er sei kein Berufspolitiker, weshalb er an gewissen Tagen nur kurz anwesend sein konnte oder zwischendurch Sitzungen hatte.

Ebenfalls kein Berufspolitiker und nicht auf das Taggeld angewiesen ist SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter SpuhlerPeter
Spuhler

SVP, TG
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Stadler USA, New Jersey
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. Er gehört zu den häufig Abwesenden im Nationalrat. An zwei Tagen bezog er Taggeld, obwohl seine Präsenz bei den Abstimmungen gering war. Am ersten Tag, dem Dienstag, 29. Mai, tauchte er erst nach 18 Uhr auf zur wichtigen Abstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Am Donnerstag, 31. Mai fand um 8.28 Uhr die erste Abstimmung statt - ohne Spuhler. Das letzte Mal drückten die Nationalräte um 18.54 Uhr auf den Knopf - immer noch ohne den SVP-Nationalrat. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Katholischer Feiertag verpflichtet

Ein schlechtes Gewissen zeigt hingegen SP-Nationalrätin Silvia SchenkerSilvia
Schenker

SP, BS
Nationalrat
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WWF Region Basel
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, auf ihre Abwesenheit am Donnerstag, 7. Juni angesprochen. Sie habe an eine Verwaltungsratssitzung gehen müssen, sagt sie. «Das war aber eine grosse Ausnahme.» Am gleichen Tag fehlte auch SVP-Nationalrat Oskar FreysingerOskar
Freysinger

SVP, VS
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bereits von der ersten Abstimmung um 9 Uhr an. Er habe nur eine Stunde im Saal sitzen können, weil im Wallis der katholische Feiertag Fronleichnam war. In Freysingers Ort findet an diesem Tag eine grosse Prozession statt. «An diesem Umzug kann ich unmöglich fehlen», sagt er. Leider nehme das Parlament auf diese föderalistische Besonderheit keine Rücksicht.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Klebt den Schmarotzern Sensoren unter den Stuhl. So einfach ist die Ermittlung eines Tagessatzes. Wer nur schnell hingeht, sich einschreibt und wieder abhaut, kriegt eben nichts. Wer mehr als 10 mal fehlt ist automatisch abgewählt.eufel! – Lynn

Politiker haben im Umgang mit Staat und Ehrlichkeit auch eine Vorbildfunktion. Die wird selten wahrgenommen. Es mangelt an Anstand und Loyalität. Leider werden daran auch die nächsten Wahlen nichts ändern, das Problem zieht sich quer von links bis rechts durch alle Parteien hindurch. Beschämend! – A. B.

Für was genau braucht man 110.- am Tag für Essen? Selbst die Hälfte davon würde doch lange reichen... Parlamentarier zu werden scheint sich ja echt zu lohnen. – M. Üller

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas Meier am 05.07.2012 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Immer noch besser als andere Länder

    Schaut einmal im deuteschen Bundestag. Die sind vollamtlich Angestellt und dort fehlen noch mehr Leute.

    einklappen einklappen
  • Dani am 05.07.2012 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Betrug

    Wir werden von Betrügern regiert. Wer kann schon Politiker ernst nehmen. Motto der Politiker ist: nehmen ist seliger den geben. Und dies in zweifacher hinsicht. Wie viele Insidergeschäfte werden wohl gemacht?.

    einklappen einklappen
  • Bruno am 05.07.2012 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Politiker der Welt

    haben eins "gemeinsam " !... Es geht nicht ums Volk-> sondern-> NUR um Ihre eigene Interesse und eigene portemonnaie !! Italien , Frankreich, Deutschland, SCHWEIZ inklusive !!! Die, interessieren sich nur um eigenes GELD kassieren. Volk ?? sind nur ein haufen Ameisen ohne werten! Die müssen nur Geld bringen in die Kassen, egal mit welchen mitteln. Es wahr immer so. Und es wird immer so laufen. Wir sind NICHTS wert für Politiker...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco Giglio am 06.07.2012 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Auch nur Menschen, aber dann bitte....

    Gewählte Politiker haben die Pflicht sich für das Land und Volk einzusetzen! Es kann Vorkommen das in unserem Milizsystem eine Person effektiv andere wichtige Termin hat. Was aber sein muss: Ein Nationalrat muss mindestens 60-70% der Sessionen im Jahr besuchen, ansonsten hat er dort nichts verloren. Das fehlen muss wie bei einem normalen Arbeitsplatz (Arbeitnehmer) begründet werden. (Was vorkommen kann und darf!). Im Fall des SVP Freysinger, ist dies z.B verständlich, denn ich Persönlich weiss das Herr Freysinger sicherlich 70% der Sessionen besucht anders als den Linken-flügel SP, GLP etc.

  • Rolf Merz am 06.07.2012 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Immer aud die SVP! Es reicht!

    Bei der letzten Umfrage war die SVP am meisten anwesend. Daher was soll das herumgehacke ueber die SVP? Ich würde mal bei der SP suchen!

  • Martina Maler am 06.07.2012 07:44 Report Diesen Beitrag melden

    Badge für Zeiterfassung

    Wer keine 8h im Bundeshaus ist bekommt nur anteilsmässig den Betrag ausbezahlt. Problem gelöst.

  • Albert Bänziger am 06.07.2012 04:45 Report Diesen Beitrag melden

    eine schande

    das ist für jeden rentner und iv bezüger eine ohrfeige!

  • Benjamin Balmer am 06.07.2012 04:18 Report Diesen Beitrag melden

    FRECHHEIT

    Das ist mal wieder typisch Schweizer Politik, Arbeitslosen wird das Taggeld sofort gestrichen und bekommen noch Sanktionen und bei Politikern passiert gar nix, ausser das ein Bericht in der Presse veröffentlicht wird. !!! FRECHHEIT!! Bestätigt mal wieder den Grund meines Auswanderns nach Kambodscha, Hier ist alles Korrupt und man sieht es auch jeden Tag aufs neue, ist nicht anders als die Schweiz, nur sind wir da "LEIDER" machtlos etwas zu tun, oder es dauert ewig bis nur mal ein kleiner Stein "bewegt" wurde.

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