Kommt Gaddafi in die Schweiz?

Wie die Freiburger Zeitung «La Liberté» heute gestützt auf libysche Regierungsquellen berichtet, soll Gaddafi schon alles Nötige für seinen Besuch in der Schweiz Ende April organisiert haben.

Kommt Ende April Muammar al-Gaddafi in die Schweiz? Der libanesische Führer ist bekannt dafür, seine Meinung regelmässig zu ändern ...(Bild: Keystone) Umstrittene UNO-Konferenz
Die Genfer UNO-Konferenz gegen Rassismus Ende April ist schon seit Wochen umstritten. Nach weit verbreiteten Protesten musste deshalb vor einer Woche der Entschliessungsentwurf entschärft werden. Zurückgenommen wurden insbesondere von Muslimen unterstützte Formulierungen, in denen die «Diffamierung von Religion» angeprangert wurde. Die Rede ist nur noch von «negativer Stereotypisierung von Konfessionen». Auch wurde spezifische Kritik an Israel aus dem Entwurf entfernt.
Muslimische Länder hatten unter anderem eine Einschränkung der Redefreiheit gefordert, um harsche Kritik am Islam und anderen Religionen zu verhindern. Ferner wollten sie die israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern zur Sprache bringen. Israel und Kanada haben bereits einen Boykott der Konferenz vom 20. bis 24. April angekündigt. Die Europäische Union und die USA haben damit gedroht. Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, ob die Schweiz teilnehmen wird.(ap)

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis hatte sich im Sommer 2008 akut verschlechtert, nachdem Hannibal Gaddafi, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, und dessen Frau in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren. Zwei ehemalige Angestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt.

Libyen ist der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt wurde. Seit dem Zwischenfall sitzen ein ABB- und ein Nestlé-Mitarbeiter in Libyen fest. Gaddafi hat sie mit einer Ausreisesperre belegt - als Retourkutsche für den Zwischenfall in Genf.

Ein Besuch Gaddafis könnte zu einer Entspannung der Situation beitragen. EDA-Sprecher Lars Knüchel relativierte aber, dass die Konferenz von der UNO organisiert sei, und der Bundesrat noch nicht entschieden habe, ob er die Schweiz vertreten werde.

Bundesrätin Calmy-Rey sagte gegenüber der «Liberté», dass die Verhandlungen zur Lösung der Krise extrem schwierig seien. Sie fügte an, sie hoffe sogar, dass die libysche Regierung eine Privatklage in Genf deponiere. Das könnte die gegenwärtige Situation klären und einen Ausweg aus den festgefahrenen bilateralen Diskussionen bieten. Anfang März hatte der Anwalt der libyschen Behörden, Charles Poncet, angekündigt, Libyen wolle Klage gegen die Genfer Behörden erheben.

mac/jcg