Trotz Kontingent

19. September 2013 17:50; Akt: 19.09.2013 17:50 Print

Schweiz schafft syrische Familie aus

Obwohl die Schweiz 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will, wurde am Dienstag eine syrische Familie in ein EU-Land ausgeschafft. Dieser Widerspruch sorgt für Kritik.

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Syrische Flüchtlinge vor der Abreise. (Bild: Keystone/Symbolbild)

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Erst vor Kurzem hat der Bundesrat angesichts der Syrienkrise entschieden, in der Schweiz 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Trotzdem ist eine syrische Familie am Donnerstag aus dem Asylzentrum Thurhof im Kanton St. Gallen abgeholt. Die fünfköpfige Familie wird in jenes europäische Land ausgeschafft, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt hat.

«Der Bundesratsbeschluss betrifft Personen, die direkt in der Krisenregion in Gefahr sind. Die Staatsbürgerschaft alleine sagt nichts aus über die Situation der betroffenen Personen», sagt Rene Hungerbühler, stellvertretender Leiter der Asylabteilung des St. Galler Migrationsamts. Da die Familie bereits in einem europäischen Asylverfahren ist, käme das Dublinverfahren zur Anwendung. Dies bedeutet, dass das Erstasylland für das Asylverfahren zuständig ist. «Eine Rückschaffung nach Syrien ist in diesem Fall kein Thema. Im konkreten Fall hat das Bundesamt für Migration die Wegweisung in das europäische Erstasylland verfügt, wir sind nur die ausführende Instanz», so Hungerbühler.

«Das befremdet mich sehr»

Die schweizerische Flüchtlingshilfe ist überrascht: «Diese Praxis erstaunt uns», sagt Mediensprecher Stefan Frey. «Wir sind davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge angesichts des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland in Ruhe gelassen werden.» Rund 1900 Menschen aus Syrien befinden sich momentan im Asylverfahren – angesichts von rund zwei Millionen Flüchtlingen sei dies eine kleine Zahl. Das Verfahren sei formell vermutlich korrekt, doch «auch der Kanton St. Gallen sollte wissen, dass diese Leute vor dem aktuellen Hintergrund einen besonderen Status geniessen, selbst wenn diese Familie nicht zum Kontingent des Bundesrates zählt», so Frey.

Auch die SP hat Mühe mit dem Entscheid: «Das befremdet mich sehr», sagt Nationalrätin Silvia Schenker. Es sei stossend, syrische Flüchtlinge wegzuschicken, während man weitere Flüchtlinge aufnehme. «Wenn man Kontingente aufnehmen will, sollte es nicht ausschlaggebend sein, in welchem Land ein Flüchtling zuerst gewesen ist.» Schenker verweist darauf, dass sich die Schweiz aus humanitären Gründen für zuständig erklären könne, auch wenn der Erstasylantrag in einem anderen Staat erfolgt sei.

Laut SVP-Nationalrat Heinz Brand ist der Fall nicht widersprüchlich: «Man muss den Staat in die Pflicht zu nehmen, der tatsächlich zuständig ist.» Dies schaffe auch Raum für neue Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration wollte sich zum Fall nicht äussern.

(gwa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 19.09.2013 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Es klingt zwar paradox,

    aber rechtlich scheint es einwandfrei zu sein, zumal diese Syrier ja nicht nach Syrien ausgeschafft werden, sondern in jenes Land, wo sie als erstes Asyl beantragten, was gemäss dem Dubliner Abkommen folgerichtig ist. Allerdings, gemessen an der prekären Lage in Syrien u der einhelligen Meinung anderer Staaten betr. syrischer Flüchtlinge, hätte man hier ein Auge zudrücken können, weil man ja ohnehin bereit war, solche aufzunehmen. Anders aber bei all den Asylanten, dessen Absichten offensichtlich, die Abklärungen aber erschwerend sind, die bleiben u blockieren die Plätze für echte Flüchtlinge.

  • B. S. am 19.09.2013 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dies ist kein Wiederspruch

    dies ist so im Gesetz vorgesehen. Flüchtlingshilfe ist kein Wunsch Konzert, sondern Schutz vor Verfolgung und Tod. Wichtig ist bei uns das die Christen welche dort extrem verfolgt werden in einem Christlichen Land unterkommen koennen.

  • kurt am 19.09.2013 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alle syrer duerfen kommen.

    wisst ihr eigentlich, dass alle 1600 Syrer in der Schweiz laut BR alle Familienangehoerigen in die Schweiz holen duerfen. Alle. No questions asked. Vorne eine Familie ausschaffen und hinten Zehntausende Syrer hereinholen. Ich habe endgueltig genug von diesem BR.

Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 19.09.2013 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Es klingt zwar paradox,

    aber rechtlich scheint es einwandfrei zu sein, zumal diese Syrier ja nicht nach Syrien ausgeschafft werden, sondern in jenes Land, wo sie als erstes Asyl beantragten, was gemäss dem Dubliner Abkommen folgerichtig ist. Allerdings, gemessen an der prekären Lage in Syrien u der einhelligen Meinung anderer Staaten betr. syrischer Flüchtlinge, hätte man hier ein Auge zudrücken können, weil man ja ohnehin bereit war, solche aufzunehmen. Anders aber bei all den Asylanten, dessen Absichten offensichtlich, die Abklärungen aber erschwerend sind, die bleiben u blockieren die Plätze für echte Flüchtlinge.

  • Hans Klarsicht am 19.09.2013 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch nicht so tragisch.

    Sie müssen ja nicht nach Syrien zurück, dass wäre echt eine Schande fü die Schweiz. Da die Familie aber weit entfernt vom Kriegsgebiet in Syrien und von Syrien selbst bleibt, sehe ich hier nicht wirklich ein Problem oder gar ein Skandal.

  • B. S. am 19.09.2013 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dies ist kein Wiederspruch

    dies ist so im Gesetz vorgesehen. Flüchtlingshilfe ist kein Wunsch Konzert, sondern Schutz vor Verfolgung und Tod. Wichtig ist bei uns das die Christen welche dort extrem verfolgt werden in einem Christlichen Land unterkommen koennen.

  • Meg am 19.09.2013 20:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu viel Hass, zu wenig Denken

    Ich finde es gut, dass die Gesetze eingehalten wurden. Was aber gar nicht geht, sind diese feindlichen, schadenfreudigen Kommentare hier. Dieser unnötige Hass ist zum Heulen. Bitte, hinterfragt euch mal ein wenig, denkt etwas weiter als ihr es momentan tut und versucht mal etwas über die schweizerischen Grenzen heraus zu denken. (Ich finde übrigens Fremdenfeindlichkeit allgemein unintelligent, nicht nur bei Schweizern)

  • Schweizer am 19.09.2013 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quatsch

    Dublin Abkommen einhalten bravo! Man kann aus diesen bedrohten Ländern nur per Flugzeug direkt in die Schweiz kommen! Diejenigen die das schaffen sind nicht die Armen, sondern die die sich das Geld für ein Ticket ergaunert und was weiss ich dafür gemacht haben. Diejenigen die über die Grenzen kommen wollen nur unser Sozialsystem ausnutzen und beide Gruppen wollen wir hier nicht! 500 direkt vor Ort einsammeln und die ärmsten der Armen auffangen... Sinnvoll! Aber viel sinnvoller wäre mit dem Geld das wir für die Schmarotzer ausgeben direkt vor Ort einsetzen, dass die Leute sich selber helfen!

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