Abstimmung wiederholt

06. Dezember 2012 08:58; Akt: 06.12.2012 11:25 Print

Ständerat bleibt bei Reptilleder-Entscheid

von J. Pfister - Nach einem peinlichen Zählfehler hat der Ständerat heute die Abstimmung zum Import-Verbot von Schlangenleder aus Indonesien wiederholt. Doch es bleibt bei einem Nein zum Verbot.

Die Wiederholung der Abstimmung zum Schlangenleder-Importverbot vom 6. Dezember in der Videoaufzeichnung von Politnetz (Quelle: Politnetz / Youtube)
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Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen erneut über das Import-Verbot von Reptilleder-Produkten wie Handtaschen und Gürtel abgestimmt - und ist damit einer Forderung von SP-Ständerat Roberto Zanetti nachgekommen.

Doch das Resultat blieb das Gleiche: Das Import-Verbot wurde abgelehnt. Erneut gab Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) mit seinem Stichentscheid den Ausschlag - das Resultat davor hatte 21 zu 21 gelautet. Wegen eines Missverständnisses musste auch bei der Wiederholung zweimal abgestimmt werden, so dass es insgesamt drei Abstimmungen gab.

Videobeweis sollte reichen

Zanetti hatte am Mittwoch beim Ständeratsbüro eine Notiz hinterlegt, dass es bei der Abstimmung am Dienstag zu einem Fehler gekommen sei. Statt 18:18 habe das Resultat 19:17 für ein Verbot gelautet.

Trotz des wahrscheinlichen Fehlers verzichtete das Ständeratsbüro um Präsident Lombardi darauf, von sich aus die Abstimmung neu anzusetzen. «Ich habe eigentlich mit einem eleganten präsidialen Entscheid gerechnet», sagte Zanetti im Rat. Gerade Lombardi als Besitzer des Hockeyclubs Ambri-Piotta kenne eigentlich das Instrument eines Video-Beweises und wisse, dass auch dort der Schiedsrichter Tatsachenentscheide fällen könne, stichelte der SP-Ständerat.

Zweite Wiederholung in einem Jahr

Im März noch war es das Ständeratsbüro gewesen, das eine Wiederholung einer Abstimmung anordnete. Denn schon damals kam es zu einem Auszählungsfehler, der nur durch Zufall entdeckt wurde. Bei einer Abstimmung über einen Asylvorstoss der SVP lautete das offizielle Ergebnis 22:22, obwohl nur 43 Ständeräte im Saal anwesend waren und der Präsident jeweils nicht mitstimmt.

Laut SVP-Ständerat This Jenny habe es zudem Ende November bei der Abstimmung zum Schwyzer Verfassungsrecht Unstimmigkeiten gegeben. Die Stimmenzähler seien auf ein Resultat von 20 zu 24 Stimmen gekommen - was gar nicht möglich sei, weil zwei Ratsmitglieder fehlten.

«Erneuter Vorstoss wäre Zwängerei»

Dennoch bleibt der Ständerat vorerst eine Dunkelkammer. Erst vergangene Woche scheiterte ein weiterer Anlauf zum Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage. Jenny, der den entsprechenden Vorstoss eingereicht hatte, will trotz des erneuten Zählfehlers sein Anliegen nicht nochmals auf den Tisch bringen. «Das wäre Zwängerei», sagt er Anfrage. Und auch der Parteilose Thomas Minder, ein weiterer Befürworter der elektronischen Abstimmung in der kleinen Kammer, verzichtet auf einen Vorstoss - obwohl er einen solchen begrüssen würde. Für ihn ist klar: «Bei jeder Abstimmung, bei der das Resultat knapp ausfällt, bleibt ein ungutes Gefühl.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tierfreund am 06.12.2012 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tierfreund

    ich hoffe es wird verboten ! & der import von fell auch! grausam!

  • Mimimi am 06.12.2012 09:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was heisst hier "bleibt" 

    Ich meine das Verbot wurde angenommen, falsch gezählt und dann durch den Vorsitz abgelehnt? Warum überhaupt neu abstimmen wenn das Resultat aus der ersten Runde für jeden ersichtlich ist? Shame on you!

  • hatorihanso am 06.12.2012 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    argument

    was gibt es den für ein argument um gegen ein importverbot zu stimmen??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Christa Pardeller am 06.12.2012 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Go Vegan (ohne "tierische Produkte")

    Arme Tiere. Eine Skandal und eine Katastrophe, die gegen das Importverbot stimmten (22 im Ständerat nicht tierliebende und nicht-lebewesenrespektierende Leute22) Tiere sind Lebewesen wie Menschen und nicht "Sachen". Go Vegan (ohne "tierische Produkte") und dies verpflichtend machen.

  • Chris M. am 06.12.2012 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Volkswille

    Unglaublich. Gestern hiess es, das Importverbot wäre zustande gekommen, wenn die Auszählung richtig abgelaufen wäre. Heute wieder nicht. Wird jetzt immer so lange abgestimmt, bis es den Herren und Damen in den Räten passt? Und gemäss Umfrage auf 20min online wäre der Wille des Volkes ganz deutlich ein anderer. Eine absolute Schande ist das.... Geld regiert die Welt

  • c. w. am 06.12.2012 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr bedenklich!

    Es genügt ja nicht das die gegen das Verbot gestimmt haben, nein, jetzt können die nicht mal zählen!!?? Was, um himmelswillen, haben wir für Leute im Ständerat, dies ist ja absolut beschämend und tragisch!! Man könnte meinen die müssen hunderte von Leuten zählen, es sind ja nur um die 40 sind... Einfach nur schlimm

  • Moni am 06.12.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Email schreiben

    Ich habe dem Sekretariat vom Parlament soeben ein Email geschrieben und mein Entsetzen mitgeteilt. Ich wäre dafür dass jeder schreibt und mitteilt was für eine Fehlentscheidung gefällt wurde und wie sich das Volk für seinen Ständerat schämt und wie es um das aktuelle Image steht, nämlich sehr schlecht

  • Muryoutaisuu am 06.12.2012 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbot eigentlich angenommen...

    Laut 20min wurde bei der ersten Abstimmung falsch gezählt. Es heisst, dass dabei das Verbot eigentlich akzeptiert wurde. Ich finde es traurig, dass bei der Wiederholung anders entschieden wurde. Ist es Gruppendruck im Parlament, nach dem man sich der Mehrheit anpassen sollte?

    • Markus Grumm am 07.12.2012 02:45 Report Diesen Beitrag melden

      Bin im falschen Film

      Bei der zweiten (bzw. dritten) auch! Der Staenderat kriegts einfach nicht hin. Unglaublich!

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