Ausschaffungsinitiative

23. Mai 2012 19:56; Akt: 24.05.2012 00:51 Print

Jetzt kommt die «Durchsetzungs-Initiative»

von Antonio Fumagalli - Die SVP gibt sich mit dem bundesrätlichen Vorgehen bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative weiterhin nicht zufrieden. Die Vernehmlassung sei nur eine Alibi-Übung.

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Die SVP-Spitze (hier Parteipräsident Toni Brunner) will demnächst die «Durchsetzungsinitiative» lancieren. (Bild: Keystone)

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Seit die Ausschaffungsinitiative im November 2010 vom Stimmvolk angenommen wurde, sorgt deren konkrete Umsetzung für hitzige Diskussionen. Nun hat der Bundesrat entschieden, zwei Varianten in die Vernehmlassung zu schicken. Bei der SVP als Urheberin der Initiative kommt dieses Vorgehen schlecht an: «Schon die Tatsache, dass verschiedene Optionen präsentiert werden, zeugt von der Unsicherheit des Bundesrates», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in einer ersten Stellungnahme nach der Medienkonferenz.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga macht keinen Hehl daraus, dass die Regierung die Variante 1, die den Landesverweis an das Strafmass von mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug knüpft, favorisiert. «Damit ist bereits klar, was in der Vernehmlassung herauskommt», sagt SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber 20 Minuten Online. Die Variante 2, welche die Vertreter des Initiativkomitees in die Arbeitsgruppe einbrachten und bei dem das Strafmass keine Rolle spielt, habe keine Chance. «Sie ist nur eine Beruhigungspille an die Adresse der SVP», so Brunner.

Die wählerstärkste Partei ist aber nicht gewillt, diese zu schlucken. Die Lancierung der «Durchsetzungsinitiative», die eine wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert, steht offenbar kurz bevor: «Wir mussten noch den heutigen Tag abwarten», sagt Brunner, «ich habe aber keinen Zweifel daran, dass die Parteispitze dies so entscheidet.» Die entsprechende Sitzung werde noch diesen Mai stattfinden.

«Eben doch eine wirtschaftsrelevante Frage»

Im Vorfeld der heutigen Medienkonferenz drängten unter anderem die FDP-Bundesräte darauf, eine dritte Variante, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht verletzt, auszuarbeiten. Der Bundesrat verzichtete darauf – FDP-Präsident Philipp Müller ist entsprechend ernüchtert: «Entgegen allen Beteuerungen der Wirtschaftsverbände und der SVP zeigt sich, dass es sich eben doch um eine wirtschaftsrelevante Frage handelt.» Man werde nun abwarten, welche Variante in die staatspolitische Kommission getragen werde und sie dann mit den «vielen offenen Fragen bombardieren».

Die grüne Partei ihrerseits, die sich bei der Abstimmung gegen die Initiative und den Gegenvorschlag positionierte, lehnt beide bundesrätlichen Varianten ab. Sie teilt in einem Communiqué mit, dass die Ausschaffungsinitiative in ihren Augen schlicht «nicht umsetzbar» sei.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Güdel am 23.05.2012 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Der Volkswille ist nicht alles

    Kann eine Initiative, die mit geltendem Völkerrecht im Clinch steht, wortwörtlich umgesetzt werden? Dieses Problem war der SVP längst vor dem Abstimmungstermin bekannt, und sie blieb hart. Logisch, denn nun kann sie einmal mehr mit dem Finger nach Bern zeigen und gegen die Regierung poltern, die den Volkswillen nicht umsetzt. Das ist Taktik, und war schon längst abzusehen. Bin gespannt auf die neue Initiative, denn nun wird es explizit darum gehen müssen, den Schweizern zu erklären, dass wir uns per Verfassungsänderung aus gültigen völkerrechtlichen Verträgen verabschieden möchten.

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  • guntern georg am 23.05.2012 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    unsere Demokratie

    es kann nicht so schwierig sein, wenn man der wille des Volkes akzeptiert. Wenn die grünen mühe haben der wille des Volkes zu akzeptiern, dann tretten sie ganz klar die Demokratie. Denn nicht die grünen entscheiden was gerecht und menschlich ist, sondern das Volk in einer Demokratie. Aber das gleiche passiert auch mit anderen Abstimmungen wie der zweitwohnungsinitiative wo dann die bürgerlichen das gleiche ihrerseits tun...

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  • DinChef am 25.05.2012 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ich fühl mich voll ernst genommen

    Mich würde interessieren, welche Variante für den BR kompatibel wäre: Wahrscheinlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Ausschaffungsmöglichkeit. Seltsam. Ich bin selbst Migrantenkind und kam in bald 45 Jahren in der Schweiz noch nie in die "Notlage", jemanden vergewaltigen, zusammenschlagen, umbringen oder berauben zu müssen. Die, welche hier gegen Leib und Leben und die Integrität anderer Menschen verstossen, waren in ihrem Ursprungsland schon keine anständigen Leute. Und um die sollen wir uns auch noch kümmern? Kein Wunder, geht vielen Menschen hier der Deckel hoch.

Die neusten Leser-Kommentare

  • DinChef am 25.05.2012 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ich fühl mich voll ernst genommen

    Mich würde interessieren, welche Variante für den BR kompatibel wäre: Wahrscheinlich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Ausschaffungsmöglichkeit. Seltsam. Ich bin selbst Migrantenkind und kam in bald 45 Jahren in der Schweiz noch nie in die "Notlage", jemanden vergewaltigen, zusammenschlagen, umbringen oder berauben zu müssen. Die, welche hier gegen Leib und Leben und die Integrität anderer Menschen verstossen, waren in ihrem Ursprungsland schon keine anständigen Leute. Und um die sollen wir uns auch noch kümmern? Kein Wunder, geht vielen Menschen hier der Deckel hoch.

  • Peter am 24.05.2012 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Blödsinn ist hier zu lesen

    Die Initiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Das übrige Völkerrecht ist mehrheitlich nicht demokratisch legitimiert. Die Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie der EMRK zustimmen will, oder dem EuGH unterworfen werden will. Gegen die PFK verstösst die Initiative ebenfalls nicht, da solche Fälle explizit vorgesehen sind. Wegen Bagatellen wird niemand ausgeschafft, es muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen - Ausschaffungen wegen Kaugummiklau ist also Blödsinn. Von mir aus kann auch ausgeschafft werden, wem in der Heimat Verfolgung droht - sorry, Asylrecht verwirkt

  • John F. am 24.05.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Info zum Völkerrecht vs. Initiative

    Um das hier mal klar zu stellen. Eine Initiative darf, damit sie vors Volk kommt, dem Völkerrecht widersprechen. Die Schranke liegt beim zwingenden Völkerrecht (ius cogens). Widerspricht eine Initiative diesem, so kommt sie gar nicht erst vors Volk. Dies hat die Bundesversammlung beim Einreichen zu prüfen. Bei einem Verstoss gegen normales Völkerrecht muss sich die Schweiz allerdings gegenüber dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Meinung: Wieso denken die Schweizer, sie können immer nur rosienen picken? Völkerrecht geht nunmal Volkswille vor und damit hat sichs.

  • Tommy am 24.05.2012 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Stimme haben sie!

    Ich werde jeder Vorlage zustimmen die zu einer Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualverbrecher führt! Unser jetztiges System ist ein vollkommener Witz, was das angeht! Und ich bin mit dieser Meinung überhaupt nicht alleine, immerhin hat das Volk in den letzten Jahren alle 3 entsprechenden Initativen angenommen (Ausschaffungs-, Unverjährbarkeits- und Verwahrungsiniative). Die Politiker müssen da endlich etwas ändern!

  • Thomas Schichtar am 24.05.2012 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Versucht mal zu verstehen.

    Ich verstehe durchaus, dass man keine Kriminellen im Land haben möchte, aber wieso versteht man nicht, dass die besten Ausländer schon bei einer mitunter unbeabsichtigten kleinen Übertretung auch das Land verlassen müssen. Das beginnt schon damit, dass der Ausländer selbst zum Opfer wird, indem er sich verteidigt und sich dabei wehrt. Auch das wird mit der Durchsetzungsintitiative herbeigeführt. Das kann kein Schweizer wollen, der nur ein ganz wenig Menschlichkeit in sich hat.