Klimaschutz

20. Dezember 2011 11:09; Akt: 20.12.2011 11:09 Print

Keine CO2-Gelder für die Bevölkerung

Das revidierte CO2-Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Statt ans Volk fliessen CO2-Bussengelder jetzt in den Infrastrukturfonds.

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Das CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach - zur Freude von Umweltministerin Doris Leuthard.

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Offen war am Dienstag im Nationalrat zum Schluss noch, wie die Bussengelder verwendet werden sollen, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO2 ausstossen. Ab 2015 dürfen neu in den Verkehr gebrachte Autos nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.

Der Zielwert soll schrittweise ab Juli 2012 eingeführt werden. Liegt der CO2-Ausstoss der Fahrzeuge eines Importeurs im Durchschnitt über dem jeweiligen Wert, muss der Importeur eine Busse bezahlen.

Geld geht in Infrastrukturfonds

Der Bundesrat wollte den Ertrag an die Bevölkerung verteilen. Der Ständerat entschied aber, dass die Gelder in den Infrastrukturfonds fliessen sollen. Dem schloss sich der Nationalrat am Ende an, mit 95 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich einverstanden: Es handle sich nicht um einen entscheidenden Punkt, grosse Summen fielen wohl ohnehin nicht an.

Damit ist die Revision des CO2-Gesetzes nun abgeschlossen. Das Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader- Initiative. Auf diesen Teil hatten sich die Räte bereits früher geeignet, das Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Im Rahmen des zweiten Teils kamen die Räte aber auf die Verwendung der Bussengelder zurück.

Beim zweiten, nun bereinigten Teil der Gesetzesrevision geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Initiative verlangt, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt wird, gemessen am Ausstoss von 1990.

CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken

Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag soll die Schweiz ihren CO2- Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken - und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Allerdings könnte der Emissonshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden. Die Schweiz will sich nämlich dem Emissionshandel der EU anschliessen.

Werde ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, herrsche zwischen der Schweiz und der EU freier Handel mit Emissionsrechten, erklärte Leuthard im Laufe der Beratungen. In diesem Fall müssten aus der EU zugekaufte Emissionsrechte als Inlandmassnahmen anerkannt werden, weil es einen gemeinsamen Binnenmarkt gebe.

Keine Benzin-Abgabe

Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. Dafür sollen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Nichts wissen wollte die Mehrheit von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

Die Räte sprachen dem Bundesrat die Kompetenz ab, bei Bedarf eine solche einzuführen. SP und Grüne erklärten sich damit einverstanden, weil die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel in einer Referendumsabstimmung das ganze Gesetz hätte gefährden können. Die Wirtschaft hatte sich vehement gegen die Abgabe gewehrt.

Höhere Abgabe auf Heizöl

Der Bundesrat wollte bei Bedarf eine Treibstoffabgabe einführen können. Zwar ist es laut Leuthard auch so möglich, die Klimaziele zu erreichen. Allerdings muss die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl erhöht werden.

Umstritten waren auch die Regeln für Gaskraftwerke. Angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie entschieden sich die Räte am Ende dafür, diese nicht zu streng auszugestalten. Zwar müssen die Gaskraftwerke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Sie können dies aber zu 50 Prozent im Ausland tun, über den Kauf von Emissionszertifikaten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel Kohlendioxid am 21.12.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Co2 vs. Klimawandel

    Noch mal an alle. CO2 hat nichts. Aber auch gar nichts mit dem Klimawandel zu tun. Unzählige wissenschaftliche Arbeiten beweisen das. Also hört damit auf uns anzulügen. Danke

  • Maya Rös am 20.12.2011 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Genau - ganz billige Abzocke beim Volk

    Immer vom Volk klauen. Reicht die direkte Steuerabzocke eigentlich nicht. Politiker, ob rechts oder links sind doch billige Komplizen dieser Abzocker.

  • arsenius am 20.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Emissionshandel

    Im Spiegel Online vom 1. Mai 2011 erschien der Artikel ; "Firmen sollen Staat um 850 Millionen Euro betrogen haben"! Auffallend ist dass danach das grosse Schweigen einkehrte!

Die neusten Leser-Kommentare

  • John am 21.12.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    neue Steuer

    Und wieder haben wir eine neue Steuer. Wir zahlen schon so viel, vor allem wir Autofahrer und nun wird uns noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Später heisst es dann wieder, der Bund hätte zu wenig Mittel für den Strassenbau und den Unterhalt. Das Geld wird für den ÖV und unnützen Klimaschutz missbraucht! Unglaublich: Strassenverkehrssteuer, Treibstoffsteuer, Vignette, Einnahmen durch den Bussenterror und alles reicht immer noch nicht.

  • Daniel Kohlendioxid am 21.12.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Co2 vs. Klimawandel

    Noch mal an alle. CO2 hat nichts. Aber auch gar nichts mit dem Klimawandel zu tun. Unzählige wissenschaftliche Arbeiten beweisen das. Also hört damit auf uns anzulügen. Danke

  • Bergli am 20.12.2011 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    UNglaubwürdi je länger je mehr

    Logisch? Ja! Weil wieder einmal etwas anderes gemacht wird als versprochen. So langsam sind BR+SR+NR nicht mehr glaubwürdig - egal was wund wer gewählt wird. Hauptsache: am Volk vorbei (dass dabei die eigene Tasche gefüllt wird ist klar...)

  • Franz W. Seibold am 20.12.2011 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gestern Ozon heute CO2 und morgen ...?

    Das ist reinste Abzockerei. Es wird uns mit der CO2-Hysterie nur wieder Geld aus dem Portemonaie gezupft. Und die Emissionszertifikate sind für das, dass es ein Schwindel ist obendrein erst noch viel zu teuer. Unsere Atmosphäre benötigt CO2 wie wir z. B. Fett in der Nahrung brauchen, das ist gottgegeben und kein Fluch.

  • arsenius am 20.12.2011 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Emissionshandel

    Im Spiegel Online vom 1. Mai 2011 erschien der Artikel ; "Firmen sollen Staat um 850 Millionen Euro betrogen haben"! Auffallend ist dass danach das grosse Schweigen einkehrte!

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