Menschenrechtskomitee

27. Juli 2017 16:57; Akt: 28.07.2017 13:22 Print

UNO kritisiert Schweizer Volksinitiativen

Das UNO-Menschenrechtskomitee hat zum vierten Mal die Schweiz überprüft. Kritisiert wird unter anderem die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

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Die Schweiz soll Volksinitiativen besser auf ihre Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen. Das fordern Experten des UNO-Menschenrechtskomitees. Sie zeigen sich zudem besorgt über die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten in der Schweiz.

Das Komitee überprüft, wie Staaten den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzen – die Schweiz war nun zum vierten Mal an der Reihe. Der Vize-Präsident des Komitees, Yuval Shany, zeigte sich dabei insbesondere besorgt über die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative).

Die Schweiz müsse überprüfen, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor darüber abgestimmt werde, heisst es im am Donnerstag vorgestellten Bericht des Komitees.

Verbot von Minaretten kritisiert

Bereits im letzten Bericht hatte das Komitee die Initiative zum Verbot von Minaretten kritisiert. Shany forderte nun gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine Aufhebung des Minarett-Verbots, welches 2009 in einer Volksinitiative angenommen wurde.

Anfang Juli hatte der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, versichert, der Bundesrat verfolge sein Engagement weiter, um die Vereinbarkeit von Initiativen «mit den fundamentalen Rechten» zu verbessern.

Auch Fortschritte

Das UNO-Menschenrechtskomitee zeigte sich aber auch beeindruckt über die positiven Entwicklungen in der Schweiz seit der letzten Überprüfung 2009. Dazu gehöre etwa die Einrichtung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).

Das Komitee wünscht sich allerdings eine umfassendere Gesetzgebung gegen Diskriminierung sowie für eine Gleichstellung von Frau und Mann in Verwaltungsräten von bundesnahen oder an der Börse kotierten Unternehmen.

Auch wird empfohlen, die Gesetzgebung, welche die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz betrifft, zu überprüfen. Die Initiativen zur Gesichtsschleiern und verschiedene Vorfälle an Basler Schulen beunruhigten ihn, sagte Vize-Präsident Shany.

Mehr tun gegen Rassismus

Die Schweiz müsse auch mehr tun gegen Rassismus: Das Mandat der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus müsse gestärkt werden. Im Bericht erwähnt werden insbesondere Diskriminierungen von Seiten der Polizei gegenüber ethnischen Minderheiten. Dies müsse aufhören und Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Das Komitee fordert einen unabhängigen Mechanismus von Klagen, Untersuchungen und Verfahren gegen Polizeigewalt.

Konkret wird der Tod eines Nigerianers in Ausschaffungshaft 2010 genannt. Die Untersuchung dazu müsse vorangetrieben werden. Generell müssten bei Rückschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern Beobachter der Kommission zur Verhütung von Folter anwesend sein.

Das Ende Juni vom Bundesrat vorgestellte Projekt zu einer nationalen Menschenrechtsinstitution begrüsst das Komitee grundsätzlich. Allerdings kritisiert es dessen geplante Verankerung bei den Universitäten. Diese seien nicht ausreichend dafür eingerichtet, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.

(kaf/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marie am 27.07.2017 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    Ich binn in Australien gebohren, also ich find das unglaublich was die sich erlauben. Es kommt mir vor die können mit euch machen was sie wollen. Schaut andere länder an wie zb Australien die schauen zuerst für die eigenen Leute, also lasst euch nicht immer alles gefallen.

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  • Gott vergibt, Django nie am 27.07.2017 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gohts no

    Was denkt der eigentlich wer er ist ? Australien hat auch schon ein paar mal einen Rüffel gekriegt, wegen ihrer Asylpolitik. Aber die ziehen das trotzdem durch. Ich erwarte auch von der Schweiz, dass wir uns von einem zahnlosen Gremium der UNO gar nichts vorschreiben lassen. Und fremde Richter brauchen wir nicht.

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  • Ernesto am 27.07.2017 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Direkte Demokratie verteidigen

    So musste es ja kommen: Für das internationale Establishment ist unsere direkte Demokratie, sprich souveräne Selbstbestimmung, schon lange ein Dorn im Auge.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Linearium am 28.07.2017 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wird immer besser

    Ah, schön, jetzt wollen uns gewisse "geschützte Werkstättler" erklären, wie eine Demokratie zu funktionieren hat.

  • Petra am 28.07.2017 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    abkemmen

    Ich erwarte von der Schweizer Regierung, dass die sich nicht drein schwatzen lassen und das Rückgrad haben, unsere eigene Linie durchzuziehen!! Ansonsten sehe ich schwärzer als schwarz für unsere Nachkommen!

  • Dampfer am 27.07.2017 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wohl eher Menschenrechtsverletzer Rat

    Solange in dem Rat Länder wie China, Russland, Marokko oder Saudi Arabien sitzen, ist dieses Gremium so Glaubwürdig, wie Kim Jong Un, im Falle er gegen Atombomben demonstrieren würde.

  • alexa* am 27.07.2017 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    Möchte von der UNO gar nichts hören.....

    Es wird immer schlimmer. Bald dürfen sich "Hans und Kranz Ausländische Organisationen" in inner Schweizerische Angelegenheiten einmischen und wollen bestimmen was wir CHler zu tun hätten ! Ich befürchte aber, dass wir zu erst einmal bei unserer eigenen Politikern in Bern aufräumen müssen, da so manche von denen derartige " Einmischungen", zulassen und sogar fördern. WER kann so dumm sein und unsere Direkte Demokratie und unseren Frieden im Land, mit Absicht zerstören zu wollen ? Die UNO soll sich gefälligst um ihre eigenen Fehler die sie macht kümmern.

  • debora am 27.07.2017 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @mapuche

    in der letzten Zeit hat die UNO immer wieder ganz kurzsichtige Statements abgegeben... Dieser Organisation fehlt es an Objektivität und Neutralität. Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr! Ist nicht vielleicht eher die UNO überholungsbedürftig?