Wahlbetrug im Wallis

04. September 2017 04:27; Akt: 04.09.2017 04:52 Print

Walliser SVP zieht Rekurs beim Bundesgericht zurück

Die Partei wollte, dass der Wahlbetrug, der von den Gemeinden Brig, Visp und Naters angezeigt worden war, genauer geprüft wird. Doch die Untersuchung läuft der SVP zu schleppend.

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Sind aus Briefkästen gefischt worden: Die Wahlzettel der Walliser Kandidaten Christophe Darbellay Jacques Melly, Roberto Schmidt, Esther Waeber-Kalbermatten, Stephane Rossini, Frédéric Favre und Oskar Freysinger. (10. März 2017) (Bild: Keystone/Olivier Maire)

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Die SVP des französischsprachigen Wallis hat entschieden, ihren Rekurs gegen die Wahlen für die Kantonsregierung vom März beim Bundesgericht zurückzuziehen. Sie kritisiert «das Schweigen und die Trägheit» der Walliser Staatsanwaltschaft in der Sache.

Die Partei bezweifelt, dass alles unternommen werde, um mit adäquaten Mitteln den legitimen Verdacht der Wahlfälschung zu überprüfen, teilte die SVP des französischsprachigen Wallis am Sonntagabend mit. Sie bezog sich auf die Unregelmässigkeiten, die im Rahmen der Staatsratswahlen festgestellt worden waren. Die Partei kritisierte insbesondere den Umstand, dass das Strafverfahren von einem regionalen Büro der Staatsanwaltschaft geführt werde, und nicht vom Generalstaatsanwalt selbst, wie man es in einem solchen Falle hätte erwarten können, heisst es in der Mitteilung.

Die Partei will nun «in die Zukunft schauen und ihre Energie auf die Arbeit der Gewählten und ihrer Aktivisten konzentrieren», schreibt die SVP weiter.

Mutmasslicher Wahlfälscher festgenommen

Die SVP Wallis hatte Rekurs gegen die Resultate des zweiten Wahlgangs bei den Regierungsratswahlen vom 24. März eingereicht. Die Partei wollte, dass der Wahlbetrug, der von den Oberwalliser Gemeinden Brig, Visp und Naters angezeigt worden war, genauer untersucht wird.

Dort wurden Wahlunterlagen aus Briefkästen von Stimmberechtigten gefischt. Die Betroffenen bemerkten dies, als sie bei den Gemeinden angaben, dass sie keine Stimmcouverts erhalten hätten.

Das Kantonsparlament wies den Rekurs ab. Die Mehrheit im Rat argumentierte, dass die 119 festgestellten Unregelmässigkeiten keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis hätten. Auch die Abwahl von Oskar Freysinger (SVP) sei nicht in Frage gestellt. Er erhielt 2124 Stimmen weniger als Frédérc Favre (FDP). Die SVP gelangte danach ans Bundesgericht. Im Juni nahm die Justiz den mutmasslichen Wahlfälscher fest. Es handelt sich um einen 30-jährigen Schweizer aus dem Oberwallis, der auch SVP-Mitglied war.

(foa/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Innerschweizer am 04.09.2017 05:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Betrug

    Ach was, sie haben wohl eher bemerkt das der Betrug aus den eigenen Reihen kam.

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  • Typhoeus am 04.09.2017 05:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahlbetrug durch Mitglied

    Ein grosser Imageverlust für die Partei

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  • der kritiker am 04.09.2017 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ein Verspreche(r)n

    Was bedeitet dirse Aussagr "Energie auf die Arbeit der Gewählten und ihrer Aktivisten konzentrieren" genau angesichts der Tatsache, dass der Wahlfälscher einer der ihren war? Wollen sie die Wahlfälschung nun professionalisieren?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chip am 04.09.2017 19:30 Report Diesen Beitrag melden

    Briefwahl sicherer machen

    Die briefliche Stimmabgabe muss unbedingt sicherer gemacht werden, so hat ja auch 2006 ein SP Nationalrat seinen Klienten beim "ausfüllen geholfen". Und E Voting auf Eis legen siehe z.B. "WannaCry" Attacke.

  • Oberwalliser am 04.09.2017 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht lustig

    Ich erinnere mich noch, als die SVP nach der Wahl,grossmäulig eine Untersuchung forderte. Und jetzt, wo klar ist, dass es ein Eigener war nehmen sie die Anzeige zurück. Das stinkt ja zum Himmel. Was kommt als nächstes?

  • beni am 04.09.2017 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Ich hoffe,dass sich einige SVP-Herren im Wallis vielleicht ein bisschen Gedanken machen,so wegen Glaubwürdigkeit.

  • Martial2 am 04.09.2017 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht der beste Ruf...

    Wallis ist mit Wahlbetrug stets an der Spitze, ich kenne keinen anderen Kanton der diese Frechheit besitzt...!

  • Löwi am 04.09.2017 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einzig wahre Volkspartei ?

    Es ist praktisch bewiesen dass SVPler Wahlbetrug vollzogen haben und die Medien schweigen, obwohl es sich hier durchaus um eine gute Story handelt. Die SVP und ihre Community behaupten immer wieder die einzige aufrichtige Volkspartei zu sein, ich denke wirklich aufrichtig ist niemand in der Politlandschaft. Es geht um Macht und Einfluss und wenn der Machtverlust droht (Abwahl Freysinger) ist jedes Mittel recht um diesen zu verhindern.

    • Paul am 04.09.2017 16:55 Report Diesen Beitrag melden

      Schweizer Qualität

      Schweizer Gesetze gelten nur für die andern. Bankgeheimnis, Rassismus u.v.m. geben da den besten Beweis.

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