Sammeln für Initiative

11. April 2014 13:45; Akt: 11.04.2014 14:44 Print

Junge FDP und SVP wollen gemeinsam Billag kippen

von Caroline Freigang - Nachwuchsleute von FDP und SVP spannen zusammen, um einer Initiative gegen die Zwangsgebühren zum Durchbruch zu verhelfen. Linke und CVP fürchten um den Zusammenhalt der Schweiz.

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Florian Maier von den Jungfreisinnigen und Olivier Kessler von der JSVP treffen mit ihrer Anti-Billag-Initiative den Nerv der Generation Facebook: Schon über 53'000 Likes hat ihre Gruppe.

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Zum ersten Mal in der Geschichte spannen in Zürich die Junge SVP und Jungfreisinnigen für ein gemeinsames Anliegen zusammen – und das mit nationalen Zielen: Mit ihrer Initiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» wollen sie den staatlichen Subventionen für Radio und Fernsehen den Garaus machen. Die Initiative ist derzeit bei der Bundeskanzlei hängig, die das Anliegen prüft. Im Mai wollen die beiden Jungparteien aber mit der Unterschriftensammlung loslegen.

Umfrage
Sollen die Billag-Gebühren abgeschafft werden?
89 %
2 %
9 %
0 %
Insgesamt 7151 Teilnehmer

«Niemand soll gezwungen werden, für etwas zu zahlen, das er sich nicht leisten will oder kann», so Oliver Kessler von der Zürcher JSVP. Den Initianten schwebt eine ähnliche Regelung wie im Zeitungsmarkt vor. «Da entscheidet schliesslich auch jeder selbst, welche Medien er konsumieren will», betont Kessler.

Fast die gesamte Billag-Gebühr geht an die SRG

Im Frühling beschloss der Nationalrat gegen den Widerstand von SVP, Grünliberalen und Teilen der FDP, dass künftig alle Haushalte eine Billag-Gebühr bezahlen müssen. Das sei jedoch nicht der Auslöser für die Initiative gewesen, sagt Kessler. Es komme auch nicht darauf an, ob die Gebühren wie heute Fr. 462.40 betragen oder wie künftig 400 Franken. «Uns geht es vielmehr ums Prinzip.»

Besonders stört die Billag-Gegner, dass der Löwenanteil der Einnahmen an die SRG geht. «Das führt dazu, dass der Staat bestimmt, was über den Sender geht – und nicht der Konsument, der dafür zahlt», so Kessler. Wie sich die SRG ohne Billag-Gebühren finanzieren soll, wolle man ihr nicht vorschreiben. Alternative Finanzierungsmodelle gebe es zuhauf: beispielsweise freiwillige Pay-TV-Gebühren, Werbung oder Crowdfunding.

Eine Abschaffung der Billag setzt die Neutralität aufs Spiel

SP-Nationalrat Thomas Hardegger entgegnet, dass eine Abschaffung der Gebühren fatal wäre: «Nur ein staatlicher Radio- und Fernsehdienst kann ein neutrales, unabhängiges und umfassendes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen der Schweiz anbieten und damit den Zusammenhalt des Landes sicherstellen.» Es sei nun auch im Interesse der SRG, umfassend und transparent darüber zu informieren, wie mit den Gebühren diese Aufgabe erfüllt wird.

Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas ist besorgt: «So hätten beispielsweise die rätoromanischen Regionen mit knapp 60'000 Bürgern in der Privatwirtschaft keine Chance, Nachrichten in ihrer Sprache zu empfangen.» Eine Vielfalt der Medien sei in einem viersprachigen Land wichtig für die demokratische Meinungsbildung.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ramona am 11.04.2014 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Anti-Billag

    Super idee.! wo kann man unterschrieben?

    einklappen einklappen
  • Patrick Müller am 11.04.2014 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Unterschreiben

    Wo muss ich unterschreiben? :-)

  • hans 4 am 11.04.2014 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Prima

    Ist gut so wir brauchen doch kein Zwang

Die neusten Leser-Kommentare

  • Snoopy am 13.04.2014 06:09 Report Diesen Beitrag melden

    Den Kern der Sache..

    ...hat leider kein einziger der Kommentare getroffen; es geht gar nicht primär darum, ob die SRG nun ein guter Sender sei oder auch nicht. Der Punkt ist, dass mit der neuen Regelung de facto eine Internet-Kopf-Steuer von 400 Franken/Jahr fällig wird; unabhängig davon, ob es genutzt wird. Denn die neue Regelung wird ja damit begründet, dass SRF über Internet empfangbar sei.

  • Hans Meier am 12.04.2014 22:49 Report Diesen Beitrag melden

    Geldverschwendung SRF

    Das staatliche Fernsehen ist weder neutral noch unabhängig und darum überflüssig. Zudem reichen eine Radiostation und ein Fernsehsender pro Region völlig aus. Bei jeder Umfrage sagen jeweils über 80%, dass die Billag überflüssig ist, unabhängig von der Sprachregion. Fernsehgebühren von 400 Franken oder mehr sind einfach ein Witz! SRF bekommt immer mehr Geld und arbeitet trozdem defizitär. Ein klassischer Staatsbetrieb eben.

  • Ultico am 12.04.2014 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man Geld nicht verdienen muss...

    Vorallem störend finde ich, dass der Staat eine obligatorische Gebühr auf den Radio- und TV-Empfang erhebt und die SRG (Hauptprofiteurin) das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeisst. In diesem Unternehmen hat es haufenweise Chefs, die auch einen entsprechenden Lohn kassieren und nicht sehr viel dafür tun. Allgemein sind die Löhne bei der SRG sehr hoch, wenn man diese mit den Löhnen bei den Privatmedien (die sich selbst finanzieren müssen) vergleicht. Ein anderes Beispiel ist die Technik... bei der SRG ist nur der teuerste Luxus gerade gut genug. Völlig unnötig!

    • Pr0let am 12.04.2014 15:46 Report Diesen Beitrag melden

      Zusätzlich selbst von Billag entbunden

      Wer Radio- und TV-Gebühren bezahlt, trägt damit auch die Billag-Rechnung aller SRG-Mitarbeiter der heutigen und der pensionierten. Rund 9800 Angestellte kommen in den Genuss von Gratisstaatsmedien, was die SRG 2,3 Millionen Franken im Jahr koste.

    einklappen einklappen
  • Pius am 12.04.2014 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtfertigter Zwang

    Ich bin es leid, für dümmliche Shows gezwungenermassen bezahlen zu müssen.

  • Thomas Guldener am 12.04.2014 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Billag unnötig

    Es braucht kein Sender um Kultur und Information zu fördern. Es braucht ja auch kein Staatliches Kino um den Schweizer Film zu fördern. Sendungen sollen über Steuern nach Unterstützungswürdigkeit gefördert werden. Das ist sinnvoller, als ein Staatlich getragener Moloch wie die SRG. Von Unabhängig und Neutral kann auch nicht die Rede sein. Wem gehört zur Mehrheit die Billag - sprich Swisscom? Wer will schon sein eigenes Einkommen mindern?