Asylgesetzrevision

04. November 2012 10:05; Akt: 04.11.2012 10:05 Print

«Ich verstehe den Widerstand der SP nicht»

SP-Ständerätin Pascale Bruderer verteidigt die Asylsgesetz-Verschärfung mit Vehemenz. Und findet es schade, Emotionen zu schüren, bei denen es darum gehe, wer ein richtiger oder falscher Sozialdemokrat sei.

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Das Problem auf den Tisch bringen und Lösungen liefern: SP-Ständerätin Bruderer zur Asylgesetzrevision. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Nach dem taktischen Lavieren der SP-Führung im parteiinternen Streit über den Entscheid, das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterstützen, verteidigt mit Ständerätin Pascale BrudererPascale
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erstmals eine führende Sozialdemokratin die Asylgesetz-Verschärfungen inhaltlich – und das mit Vehemenz: «Es gibt gute sozialdemokratische Argumente, die für diese Asylgesetzrevision sprechen», so Bruderer in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Ich verstehe deshalb den Widerstand aus der SP gegen die Revision nicht».

Selbst die speziellen Lager für renitente Asylbewerber sind für Bruderer ein Argument für die Vorlage: «Auch wenn nur sehr wenige Asylsuchende gewaltbereit sind oder kleinkriminell werden, so sind sie trotzdem eine extreme Belastung für die Bevölkerung, aber auch für das Asylsystem und die überwiegende Zahl der Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten. Dieses Problem muss man auf den Tisch bringen und Lösungen liefern. Asylbewerber, die den Betrieb in Unterkünften stören, für Unruhe sorgen und sich nicht an Regeln halten, sollen in speziellen Zentren untergebracht werden können. Diese repressiven Massnahmen sind wichtig, auch für die Akzeptanz des humanitären Asylrechts in der Bevölkerung», sagt Bruderer.

Weiter begrüsst die Ständerätin die rascheren Verfahren für befristete Asylunterkünfte, die verhindern sollen, dass die Asylsuchende in die Kantone und Dörfer verteilt werden müssen» und «die finanzielle Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen durch den Bund. Das ist die beste Prävention gegen Kleinkriminalität.»

«In der Abwägung von positiven und negativen Punkten überwiegen die positiven»

Die Abschaffung des Botschaftsasyls und die Streichung von Desertation als Asylgrund bezeichnet sie als «sehr fragwürdigen Verschärfungen in dieser Revision», aber: «In der Abwägung von positiven und negativen Punkten überwiegen die positiven». Bruderer kritisiert die parteiinternen Befürworter des Referendums: «Die Befürworter des Referendums blenden aus, dass die Revision nicht nur Verschärfungen vorsieht, sondern auch erste Schritte in die richtige Richtung. Mit dem Referendum werden jene Kräfte gestärkt, die Probleme bewirtschaften und nicht lösen wollen. Damit wird eine Stimmung geschürt, die denen am meisten schadet, um die es geht: den Asylsuchenden.»

Die Aargauer Ständerätin hält jedoch auch wenig von den taktischen Argumenten der Parteiführung: «Ich vermisse die inhaltlichen Argumente». Sie «akzeptiere die Meinungsvielfalt in der SP» und «verstehe, dass man die positiven und negativen Punkte unterschiedlich gewichten kann». «Schade finde ich aber, wenn die positiven Punkte einfach ausgeblendet werden, um Emotionen zu schüren, bei denen es am Ende darum geht, wer ein richtiger oder falscher Sozialdemokrat ist», so Bruderer weiter, deren Standpauke in der SP zu reden geben dürfte.

(bee)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Denke mal Frau Bruderer steht noch mitten im normalen Leben und sieht die negativen Auswirkungen der heutigen Asylpolitik. Danke für ihren Mut! – Andy F.

Ein kompliment an Frau Bruderer! Lösungsorientierte Politiker und Politikerinnen braucht das Land. Auch gegenüber der eigenen Partei eine klare Meinung vertreten und dann die entsprechenden Taten folgen lassen, dies sind letzlich die Volksvertreter, welche unser Land weiterbringen. – Daniel K.

Bravo Frau Bruderer! Sie sehen nicht nur gut aus, Sie sind sogar mit dieser Einstellung für mich wählbar! Und das sage ich als SVP-Wähler! Sie sind die erste und einzige SP-Politikerin, die nicht durch die rosarote Brille schaut! Vielen Dank! – Chris von Swiss

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Valnes am 04.11.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Differenzierung

    Na endlich mal eine Politikerin einer Aussenpartei, die nicht nur Schwarz oder Weiss sieht. Für die SVP sind alle Asylanten Problempersonen, was falsch ist. Für die SP sind alle Asylanten schützenswerte Opfer, was ebenfalls falsch ist. Bruderer sieht, dass viele Asylanten zu Recht geschützt werden müssen, es aber auch schwarze Schafe gibt, die keinen Schutz verdienen.

  • Jackmans am 04.11.2012 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlich aus dieser Ecke - Kompliment

    Erstaunliche Argumente von einer linken Genossin, die man wirklich auch als rechts orientierter teilen kann. Hätte ich jedenfalls in dieser Form wirklich nicht erwartet u kann das unterstützen und mit einem Kompliment bedanken. In der Tat sollte es um Fakten gehen, nicht um das Ego einiger Profilneurosen, auf diese Art Politik zu betreiben, welche der Schweiz wenig hilfreich ist.

  • Alexander am 05.11.2012 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    INNERHALB DER SP AUSDISKUTIEREN

    und nicht in der Öffentlichkeit - oder was wollen solche Selbstdarsteller mit diesem Weichspül-Wirrwar bezwecken ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 06.11.2012 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Alles nur ein SP-Bruderer-Medien-Theater

    um sich wichtig zu machen - ansonsten hat sie nicht viel zu bieten

  • Alexander am 06.11.2012 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Überwiegend negativer Bruderer-Auftritt

    Handeln + Denken sind bei Frau Bruderer zwei verschieden Handschuhe - sie hat keine eigene Meinung und reitet auf der Wohlfühl-Welle, damit ja kein Haar gekrümmt wird - doch das wird ihr in Zukunft nicht mehr genügen - es braucht eben mehr als nur Schnellbleicher-Diplom-Kurse - das Volk will Taten und nicht Worte hören.

  • Alexander am 05.11.2012 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    INNERHALB DER SP AUSDISKUTIEREN

    und nicht in der Öffentlichkeit - oder was wollen solche Selbstdarsteller mit diesem Weichspül-Wirrwar bezwecken ?

  • B. Kerzenmacher am 05.11.2012 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    P. Bruderer...

    wäre die ideale Bundespräsidentin! Sie hat die gesamte Palette des von links bis rechts erwarteten Geschwätzes drauf. So schön wie Meeresrauschen. Gut für Entspannung und gutes Schlafen. Selbst Tiefgründiges von ihr nur beim "Wort zum Sonntag". Was will man mehr!

    • Günter am 05.11.2012 20:54 Report Diesen Beitrag melden

      P. Bruderer - Mehr Ein- als Ausbildung

      Mit Schnellbleicher-Kursen brillieren kann jeder Mann / Frau - aber bitte nicht übertreiben - Frau Brunder sollte für fähigere Leute im Bundeshaus Platz machen, z.B. für Frau Badran SP die sich wirklich für das gesammte CH-Volk einsetzt und auch Stirn zeigen kann ohne anzuecken.

    • LEDmacher am 05.11.2012 23:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kerzenmacher

      Mein Gott wie bist du denn drauf ? Geh doch selber in die Politik!

    einklappen einklappen
  • Brise99 am 05.11.2012 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Geben und nehmen...

    Obwohl die SP diejenige Partei ist, die mir am nächsten steht, plädiere ich schon seit Jahren nach Förderung und gleichermassen nach Forderung. Dies käme den Asylsuchenden ebenso zugute wie der Schweizer Bevölkerung. Frau Bruderer spricht mir aus der Seele!

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