Tierseuchengesetz

02. November 2012 09:34; Akt: 02.11.2012 12:47 Print

SVP stemmt sich gegen Gesetz und «Impfzwang»

Weil die SVP einen «Impfzwang» befürchtet, hat sie zum Tierseuchengesetz die Nein-Parole beschlossen. Deshalb dürfte die Abstimmung nicht zum Selbstläufer werden. Die Befürworter kontern aber.

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Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird kein Impfzwang eingeführt, beteuert Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Bild: Keystone)

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Am 25. November gelangt eine einzige eidgenössische Vorlage zur Abstimmung - dazu eine, die lange Zeit auf wenig Interesse stiess: das Tierseuchengesetz. Nachdem die SVP die Nein-Parole beschlossen hat, ist die Abstimmung aber nicht mehr reine Formsache.

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Im Zentrum der Vorlage steht die Prävention: Der Bund will Tierseuchen besser vorbeugen können. Mit dem revidierten Gesetz erhält er die Kompetenz, Programme zur Früherkennung und Überwachung durchzuführen.

Im Parlament war dies nicht umstritten. Angesichts des globalen Handels steige die Seuchengefahr, und Bedrohungen müssten frühzeitig erkannt werden, lautete der Tenor. Der Nationalrat stimmte dem revidierten Gesetz mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen zu, der Ständerat genehmigte es einstimmig.

Doch dann formierte sich Widerstand: Ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, der auch das Epidemiengesetz bekämpft, sammelte erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. In den Abstimmungskampf stieg es mit dem Reizwort «Impfzwang», das seither die Diskussion dominiert.

Keine Änderung bezüglich Impfzwang

Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes wollen nicht, dass der Bund Impfobligatorien verfügen kann, wie er es bei der Blauzungenkrankheit getan hat. Die Impfungen hätten die Tiere krank gemacht, argumentieren sie - und fordern, dass es den Bauern stets freigestellt ist, ob sie ihre Tiere impfen lassen wollen.

Mit der Abstimmung hat diese Forderung freilich wenig zu tun. In Sachen obligatorische Impfungen ändert sich nämlich mit dem neuen Gesetz nichts, wie Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betont.

Der Bund hat bereits heute die Möglichkeit, Impfungen anzuordnen, wenn das Parlament zustimmt. Und er wird diese Möglichkeit weiterhin haben, ob das Volk das revidierte Gesetz nun annimmt oder ablehnt. Neu erhält der Bund lediglich die Kompetenz, Impfstoffe frühzeitig und zentral zu beschaffen und gegebenenfalls verbilligt oder unentgeltlich abzugeben.

Zu viel Macht beim Bund

Die Befürworter bezeichnen es denn auch als absurd, dass die Gegner das Gesetz mit Verweis auf den Impfzwang bekämpfen. Die Gegner kontern, der Bund werde vermehrt Impfungen anordnen, wenn er die Stoffe zentral beschaffe. Generell sehen sie die Gefahr, dass natürliche Mittel durch Pharma-Produkte verdrängt werden, etwa in der Bienenhaltung.

Ausserdem befürchten Trappitsch und seine Mitstreiter eine Machtkonzentration beim Bund. Das föderalistische System werde in eine zentralistische Autorität umgeformt, kritisieren sie.

Zentralistischer ist das neue Gesetz in gewissem Sinne tatsächlich: Es sieht etwa vor, dass jede Tierhalterin und jeder Tierhalter gleich viel an die Kosten zur Bekämpfung einer Seuche beitragen muss, unabhängig davon, in welchem Kanton sie oder er wohnt. Der Bundesrat kann nämlich künftig bei der Seuchenbekämpfung festlegen, welchen Kostenanteil die Kantone tragen und welchen die Tierhalter. Heute kann dies jeder Kanton für sich festlegen.

Schlachtabgabe für Prävention

Weiter soll der Bund rund 3 Millionen Franken für die Tierseuchenprävention einsetzen können. Finanzieren will er diese mit dem Ertrag aus der Schlachtabgabe, welche die bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel ablösen soll. Die Gegner befürchten eine Kostenexplosion.

Ein Dorn im Auge ist den Gegnern schliesslich die Möglichkeit zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit: Der Bundesrat wird ermächtigt, völkerrechtliche Verträge zur Tiergesundheit abzuschliessen. Damit werde die Schweiz durch internationale Organisationen fremdbestimmt, warnt das Referendumskomitee.

Bei der SVP, die dem Gesetz im Parlament noch zugestimmt hatte, verfingen die Argumente offenbar: Die Delegierten fassten mit deutlichem Mehr die Nein-Parole - obwohl der Bauernverband sich für das Gesetz stark gemacht hatte. Wie die Basis der Partei entscheidet, ist offen.

Hausierhandel mit Welpen verboten

Das Gesetz enthält auch einige unbestrittene Neuerungen. So wird das Verbot des Hausierhandels auf alle Tiere ausgedehnt. Damit wird der boomende Verkauf von Hundewelpen auf Parkplätzen verboten.

Ob und wie deutlich das Volk das Gesetz gutheisst, hängt wohl nicht zuletzt von der Stimmbeteiligung ab. Aus Sicht der Befürworter besteht die Gefahr, dass - weil das Tierseuchengesetz viele nicht interessieren dürfte - die Gegner eher zur Urne gehen als die Befürworter.

Fest steht, dass es bei dieser Abstimmung spannend bleibt, bis die Stimmen ausgezählt sind: Die SRG verzichtet auf Umfragen im Vorfeld und auf Hochrechnungen am Abstimmungssonntag.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Freigeist am 02.11.2012 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    JA ist vernünftig

    Die selben Kreise, die sich dafür einsetzen, unsere Kinder gefährlichen Krankheiten auszusetzen und sie nicht impfen zu lassen, fordern das nun auch für unsere Tiere. Mit dem Schlagwort "Impfzwang" informieren sie zudem an der Abstimmungsvorlage vorbei. Ein JA zur Vorlage ist vernünftig und liegt auf der Hand.

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  • A. B. am 02.11.2012 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    nein

    Behandle andere wie du selber behandelt werden willst. Ich lasse mich nichtmehr Impfen. Dies will ich auch keinem Tier antun, die können nichtmal selber entscheiden das macht der Bauer... und jetzt soll es der Staat entscheiden, nein danke. Grosses Nein am 25.11.12

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  • Andi am 02.11.2012 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bauernsohn sagt NEIN

    Als Sohn von einem Bauer der am Ende vor Gericht erscheinen musste, weil er sich geweigert hatte, die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit ein zweites mal mitzumachen, hört bei mir jedes vernünftige Denken auf und stimme NEIN! Und als Bemerkung: die Polizei hat doch wirklich wichtigeres zu tun, als ungeimpfte Schafe von einer Alp zu holen...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andi am 02.11.2012 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bauernsohn sagt NEIN

    Als Sohn von einem Bauer der am Ende vor Gericht erscheinen musste, weil er sich geweigert hatte, die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit ein zweites mal mitzumachen, hört bei mir jedes vernünftige Denken auf und stimme NEIN! Und als Bemerkung: die Polizei hat doch wirklich wichtigeres zu tun, als ungeimpfte Schafe von einer Alp zu holen...

    • Kurt Stahl am 05.11.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Geld als Impfung

      Aber wenn eine Kuh dann an einer solchen Krankheit stirbt seit ihr Bauern doch wieder die Ersten, die den Bund dafür verantwortlich machen und Geld für den Verlust verlangen. Teilweise denke ich sogar, für die Einen rentiert eine tote Kuh fast besser als eine die moch Milch gibt... Also wieso denn impfen, der Steuerzahler übernimmt alle toten Tiere!

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  • Mänu am 02.11.2012 16:50 Report Diesen Beitrag melden

    Der Staat sollte sich nicht einmischen!

    Der Staat sollte sich nicht einmischen. Das haben wir bereits mit der Vogelgrippen-Schweinegrippen-etc. Hysterie gesehen. Die angebliche Pandemie war eine einziger Witz. Hochgepusht von der WHO, mit Vertretern der Pharmabranche. Der Steuerzahler musste für die Fehlentscheidungen der Regierungen gerade stehen. Es wäre Zeit, hier die Komptenzen den Kantonen zurückzugeben!

  • der Bauer am 02.11.2012 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    Pressen und saugen wo's nur geht

    NEIN nein nein! Nicht noch mehr Zwänge die nur darauf ausgerichtet sind abzusahnen. Impfen ist eine sehr heikle Sache, bei Mensch wie Tier. Zumal die Wirksamkeit oft umstritten ist. Nur die Pharmakonzerne kommen schadlos mit fetten Gewinnen davon.

  • A. B. am 02.11.2012 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    nein

    Behandle andere wie du selber behandelt werden willst. Ich lasse mich nichtmehr Impfen. Dies will ich auch keinem Tier antun, die können nichtmal selber entscheiden das macht der Bauer... und jetzt soll es der Staat entscheiden, nein danke. Grosses Nein am 25.11.12

    • Logi Bär am 02.11.2012 17:03 Report Diesen Beitrag melden

      Logik?

      Was macht das für das Tier für einen Unterschied, ob der Bauer oder der Staat entscheidet? Und woher nehmen Sie die arrogange Annahme, dass das, was für Sie stimmt, auch für die Tiere gut sein muss? Übrigens geht es bei der Sache eben nicht um einen Impfzwang, der Bund kann bereits aufgrund der heutigen Gesetzeslage einen Impfzwang verordnen.

    • Bruno am 02.11.2012 17:22 Report Diesen Beitrag melden

      Selber zahlen

      wer sich nicht impfen lässt, soll - wenn er die entsprechende Krankheit einfängt - die Kosten der Behandlung selber zahlen

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  • ReBla am 02.11.2012 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    klare NEIN!

    überall soll das Volk bevormundet werden und die Kassen der Pharmaindustrie klingen lassen ... deshalb ein klares NEIN!

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