Bundestrojaner

27. Mai 2010 17:56; Akt: 27.05.2010 17:56 Print

Polizei soll Computer online ausspionieren

von Lukas Mäder - Die Polizei soll künftig Computer von Verdächtigen überwachen dürfen. Politiker fordern dafür jedoch strenge Kriterien.

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In fremden Rechnern schnüffeln: Der Bundesrat will der Polizei dies mit einer Gesetzesänderung ermöglichen (Bild: Colourbox)

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Die Polizei soll künftig private Computer ausspionieren können, ohne dass der Besitzer davon etwas weiss. Die Strafverfolgungsbehörden installieren ein verstecktes Programm, auf einem Computer, den sogenannten Bundestrojaner, um so Daten abzufangen oder zu durchsuchen. Damit sollen die Überwachungsmöglichkeiten an den heutigen Stand der Technik angepasst werden. Denn mit den heutigen Gesetzen lassen sich verschlüsselte E-Mails oder Gespräche über Internettelefonie nicht überwachen. Die «Wochenzeitung» hat diese neue Ermittlungsmöglichkeit entdeckt in der Revision des Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), die der Bundesrat letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt hat.

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Ist der Einsatz eines Bundestrojaners zu Ermittlungszwecken verhältnismässig?
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Die Ermittlungsbehörden müssen sich für die Computerüberwachung der Methoden der Hacker bedienen. Der Trojaner muss unbemerkt auf dem Zielcomputer installiert werden — ohne dass ein allfälliger Virenscanner dies bemerkt. Das kann Tage dauern und einiges Kosten. Dafür erlaubt ein solcher Trojaner danach Zugriff auf beliebige Daten des Computers — nicht nur auf E-Mails oder Telefongespräche, sondern auch auf Passwörter oder beliebige private Daten wie Fotos oder Briefe. Deshalb stellt eine solche Online-Durchsuchung ein starker Eingriff in die Privatsphäre dar.

«Staat ist kein Hacker»

Dieser Problematik ist sich auch der Bund bewusst. «Es gibt einen Konflikt mit der Privatsphäre», sagt Patrick Rohner vom Bundesamt für Justiz. Aber der Kampf gegen die Kriminalität rechtfertige den Eingriff. Die Computerüberwachung ist nur möglich, wenn ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung wie Mord, Kinderpornographie, Betrug oder Freiheitsberaubung vorliegt. Eine präventive Überwachung beispielsweise von fundamentalistischen islamischen Predigern mit einem Bundestrojaner ist laut Rohner nicht möglich. Aber Rohner spricht nicht gerne von Trojaner. «Hacker benutzen Trojaner, aber der Staat ist kein Hacker», sagt er. Das Ziel sei ein völlig anderes.

Den Kampf gegen die schwere Kriminalität lassen auch kritische Politiker als Grund für den Eingriff in die Privatsphäre gelten. «Wenn es um ein schweres Verbrechen geht, kann man den Computer nicht von der Überwachung ausnehmen», sagt Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen (ZH). Aber die Überwachung müsse sich auf jene Person beziehen, gegen die ein individueller, konkreter Verdacht besteht. Er befürchtet, dass es aufgrund von vagen Verdächtigungen beispielsweise im Umfeld von islamischen Vereinigungen zu Überwachungen kommt.

Dem Staat nicht zuviel Macht

Ebenfalls wenig enthusiastisch zeigt sich Nationalrat Luzi Stamm (AG) von der SVP, die grundsätzlich für eine scharfe Durchsetzung der Gesetze ist. Aufgrund der technischen Entwicklung sei die Computerüberwachung sinnvoll, sagt er. «Aber wir müssen gut aufpassen, dass wir dem Staat nicht zuviel Macht geben.» Deshalb forderte auch Stamm klare Rahmenbedingungen: «Die Überwachung darf nur bei schwersten Delikten und unter schärfsten Voraussetzungen bewilligt werden.»

Die Voraussetzungen sind bereits im Gesetz sehr streng formuliert. Die Computerüberwachung kann erst angeordnet werden, wenn die anderen Mittel der Überwachung bereits ausgeschöpft sind. Ein Gericht muss wie bei Telefonüberwachungen die Anordnung bewilligen und dabei prüfen, ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist. Damit die Ermittlungsbehörden nicht ziellos überwachen können, müssen sie dem Gericht angeben, was sie suchen.

Liste der Delikte anschauen

Ob diese Voraussetzungen genug streng sind, wird noch zu reden geben. So gilt beispielsweise für die Überwachung von Telefongesprächen und von Computern der gleiche Katalog von Delikten. Doch genau diese Liste von Straftaten könnte noch zu reden geben. So ist beispielsweise auch Diebstahl oder schwere Sachbeschädigung aufgeführt. Nach Ansicht von Nationalrat Stamm bräuchte es dort deshalb noch Anpassungen: «Der Deliktkatalog für Computerüberwachung muss eventuell kleiner sein als bei einer Telefonüberwachung.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • heizim am 30.05.2010 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    ohhh ich will auch Polizist werden

    Das muss geil sein, anderen im Computer rumzuschnueffeln. Sicher wuerde ich mal dann bei Politikern nachsehen was die so machen. Als Normalbuerger kann ich natuerlich nicht, aber wenn ich Staatsanwalt/in bin, dann darf ich das dann selber oder bei der Polizei anfordern. Muss schon irre sein, so bei den "Rechten" zu sein, die andere ueberfuehren duerfen. Möchte wissen, welche Eigenschaften diese Schnueffler dann vorweisen muessen um andern im Computer geheime/geile Daten zu durchforsten. Googel darf auch nicht, aber der Staat (wer ist Staat?) der darf dann?

  • Max Kleiner am 27.05.2010 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Windows

    Windows hat schon jetzt versteckte Backdoors und der Flash Player ist löchrig wie ein Sieb. Darum verzichte ich auf beides, weil man nicht weiss was drin steckt.

  • Steffu am 27.05.2010 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Daneben

    Das ist absolut daneben. Studien im Ausland zeigen, dass dies absolut nichts bringt und nur die Privatsphäre der Bürger massiv beschneidet. Es sollte sein wie mit allem: Zuerst einen Pilotversuch machen und klare Ziele festlegen. Wenn die nicht erreicht werden, bleibt das verboten! Aber leider verdienen da zu viele Leute mit, als das man das seriös prüfen wird.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ^^ am 12.11.2010 03:22 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist nur mit dem Staat passiert

    Ich will garnicht wissen was manche von denen für dreck am stecken haben

  • Fritz Meyer am 25.06.2010 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Trojaner

    >Aber Rohner spricht nicht gerne von Trojaner. Nun ja es ist ein Trojaner, aber es ist eben kein Trojaner obwohl es ein Trojaner ist. Leute, das sind unsere Steuergelder, die die Löhne vom Bundesamt für Justiz zahlen! Das ist nun was ihr dafür bekommt.

  • Linux User am 03.06.2010 21:24 Report Diesen Beitrag melden

    Na und ?

    Ich Surfe mit einem SSH Socks5 + VPN. Der SSH Socks5 ist auf einem Ukrainischen Server aufgesetzt und der VPN auf einem Russischen. Das ist die wohl die Sicherste Methode um zu Surfen. Zusätzlich sind alle Festplatten gecryptet und dazu nutze ich Linux. In meinem Netzwerk steht noch eine Firewall als schutz vor Hack attacken bzw. Staat Attacken. ... gruss

  • heizim am 30.05.2010 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    ohhh ich will auch Polizist werden

    Das muss geil sein, anderen im Computer rumzuschnueffeln. Sicher wuerde ich mal dann bei Politikern nachsehen was die so machen. Als Normalbuerger kann ich natuerlich nicht, aber wenn ich Staatsanwalt/in bin, dann darf ich das dann selber oder bei der Polizei anfordern. Muss schon irre sein, so bei den "Rechten" zu sein, die andere ueberfuehren duerfen. Möchte wissen, welche Eigenschaften diese Schnueffler dann vorweisen muessen um andern im Computer geheime/geile Daten zu durchforsten. Googel darf auch nicht, aber der Staat (wer ist Staat?) der darf dann?

  • Schwiizer muslim am 28.05.2010 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    "Nur Kriminelle"

    Ich bin Schweizer Muslim, kleide mich westlich, bin geborener Schweizer Bürger und wage es, über den "War on Terror" eine andere Meinung zu haben als die Presse und die CIA. Dann höre ich noch Immortal Technique. Das reicht denen wohl, um mich als Terrorist zu brandmarken. Ernsthaft jetzt, die Schweiz wird zur Diktatur wo bald wie in Orwells Roman "Gedankenverbrechen" begangen werden können. Ich schäme mich, was aus der Schweiz geworden ist.