Schweizer Diplomat

05. September 2014 08:46; Akt: 05.09.2014 08:46 Print

«Volk ist nicht zu dumm für direkte Demokratie»

von Désirée Pomper - Der Schweizer Diplomat Simon Geissbühler warnt davor, die direkte Demokratie zu schwächen. Die Schweizer Elite solle wieder Vertrauen in die Bürger fassen.

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Herr Geissbühler, in Ihrem Buch «Die Schrumpf-Schweiz» halten Sie ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie. Warum?
Ich war über sechs Jahre in Rumänien und Polen als Diplomat tätig und habe dort auch verschiedene Projekte zur direkten Demokratie durchgeführt. Gerade bei den jungen Leuten ist das Instrument der direkten Demokratie auf extrem grosses Interesse gestossen. Sie sind frustriert und traurig, weil sie kaum mitbestimmen können, was in ihrem Land passiert. Ich halte die direkte Demokratie für eine faszinierende Institution, die es zu schützen gilt. Die direkte Demokratie ist ein Kernelement der Schweiz, auf das wir stolz sein können und um das wir beneidet werden. Es ist beunruhigend, dass die Stimmen in der Schweiz lauter werden, die gegen die direkte Demokratie schiessen.

Wer genau schiesst denn dagegen?
Einerseits sind das die Verlierer von Abstimmungen. Anstatt sich zu fragen, was sie selber falsch gemacht haben und warum die Argumente der Gegner besser waren, kritisieren sie das System der direkten Demokratie. Andererseits gibt es eine grundsätzliche Opposition von gewissen Intellektuellen. Diese sind der Meinung, die Bevölkerung sei zu dumm für die direkte Demokratie, weil sie zu wenig informiert sei und die Konsequenzen ihres Entscheides nicht abwägen könne.

Sie finden, dass man der Bevölkerung vertrauen soll?
Das Volk ist sicher nicht zu dumm für die direkte Demokratie. Im Gegenteil. Die direkte Demokratie führt dazu, dass sich die Bevölkerung mit der Politik auseinandersetzt. Unsere Bevölkerung ist politisch besser informiert als jene in den meisten anderen Ländern. Wenn man sagt, die Bevölkerung ist zu dumm, um Entscheide zu treffen, dann sagt man damit, die Bevölkerung ist zu dumm für die Demokratie. Und was ist die Alternative? Eine Herrschaft von «Experten» oder eine Autokratie? Darauf kann ich verzichten.

Deutschland ist stolz auf seine repräsentative Demokratie.
Ich sage ja nicht, dass Deutschland eine Demokratie nach Schweizer Modell einführen soll. Aber auch in Deutschland wünschen sich viele Menschen mehr Mitsprache- und Partizipationsmöglichkeiten. Mir leuchtet nicht ein, warum die Bevölkerung zu dumm sein soll, eine Ja-oder-Nein-Frage zu beantworten, und gleichzeitig intelligent genug, bei einer Wahl den richtigen Kandidaten zu wählen. Das ist doch viel komplizierter.

In anderen Ländern verlässt man sich darauf, dass der Berufspolitiker die grössere Sachkenntnis hat als der einfache Bürger …
Es ist ein Trugschluss zu glauben, Politiker seien immer weitsichtiger und wüssten immer alles besser als die Bevölkerung. Studien haben gezeigt, dass sich Politiker nur für wenige Themen interessieren und sich dennoch zu allen Themen im Parlament äussern müssen. Schauen wir ins Ausland: Sind denn die parlamentarischen Demokratien wirklich besser? Unsere direkte Demokratie hat viele Vorteile. Sie hatte historisch einen wichtigen Anteil an der Integration verschiedener politischer, sprachlicher und konfessioneller Gruppen. Dank der direkten Demokratie sind die Steuern noch relativ niedrig. Unserer Wirtschaft hat die direkte Demokratie auch nicht geschadet, im Gegenteil.

Dafür gäbe es keine Konflikte mehr mit internationalen Standards und Verträgen.
In den letzten 50 Jahren gab es eine Handvoll umstrittener Entscheide, zuletzt am 9. Februar mit der Zuwanderungsinitiative, die ich übrigens abgelehnt habe. Aber das sind Einzelfälle. Deswegen jetzt ein grosses Drama zu machen und die direkte Demokratie infrage zu stellen, scheint mir nicht angebracht. In diesen Fällen müssen wir mehr Gelassenheit an den Tag legen und eine pragmatische Lösung finden. Man findet immer einen Kompromiss.

Politiker fordern eine Vorprüfung von Initiativen, damit es gar nicht erst so weit kommen würde. Was halten Sie davon?
Nichts. Mit neuen Hürden baut man nur zusätzliche Strukturen auf und schafft mehr Bürokratie.

Der Vorwurf steht im Raum, dass Initiativen immer weniger gebraucht werden, um Sachpolitik zu betreiben, sondern Symbolpolitik.
Das stimmt zum Teil. Initiativen dienen zunehmend nicht dazu, Probleme zu lösen oder neue innovative Ideen in die politische Diskussion einzubringen. Sie werden von den Parteien verstärkt als Marketinginstrument benutzt. Das ist eine problematische Entwicklung. Die Lösung dafür ist aber nicht die Schwächung der Demokratie.

Sie halten die vielfach kritisierte Initiativenflut also für unproblematisch?
Ich finde es grundsätzlich gut, dass es viele Initiativen gibt. Das zeigt uns, dass unsere Demokratie lebendig ist. Und wenn man schon von Flut spricht, so müsste man von der Paragrafenflut sprechen. Das Bundesrecht hat 2012 einen Zuwachs von 7500 Seiten verzeichnet. Daran ist nicht die Bevölkerung schuld.

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative war von zahlreichen Protestwählern die Rede. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?
Nein, denn unter dem Strich ist es gut, dass Bürger dank Initiativen und Referenden ihren Unmut kundtun können. Die direkte Demokratie ist eine Art Ventil. So haben wir weniger unzufriedene Bürger und Demonstrationen auf den Strassen sowie weniger extreme politische Parteien. Auch sind die Regierungen gezwungen, sich zu überlegen, wie sie die Proteststimmen auffangen können.

Und das wiederum verhindert das Auseinanderdriften zwischen Elite und Bevölkerung?
Absolut. Die direkte Demokratie ist ein Kontrollinstrument. Wenn das Parlament etwas beschliesst, womit die Bevölkerung nicht einverstanden ist, gibt es automatisch eine Gegenreaktion in Form eines Referendums. Das ist für die politische Elite zwar manchmal nicht sehr angenehm, weshalb es auch eine gewisse Malaise gegenüber der direkten Demokratie gibt. Aber es ist schlussendlich positiv, dass unsere Parlamentarier gezwungen sind, näher an der Bevölkerung zu sein.

Sie kritisieren ja auch die Justiz, die direktdemokratische Entscheide von den Gerichten untergrabe. Was ist das Problem?
Ich kritisiere nicht die Justiz, sondern die Tendenz, unliebsame Volksentscheide juristisch aushebeln zu wollen. Entweder man hat eine direkte Demokratie und findet für sehr vereinzelte «problematische» Entscheide pragmatische Lösungen. Oder man lässt es ganz sein.

In Ihrem Buch warnen Sie nicht nur vor der Schwächung der direkten Demokratie. Auch andere Trends führen zu einer «Schrumpf-Schweiz». Welche?
Generalisierungen sind immer gefährlich, aber ich erfahre schon relativ viel Engstirnigkeit und Selbstzufriedenheit. In der Schweiz herrscht eine Rentnermentalität. Viele fragen sich, was der Staat sonst noch alles für sie machen kann, anstatt selber Leistung zu erbringen. Auch fällt mir auf, dass viele nicht bereit sind, sich auf Diskussionen einzulassen. Anstatt über die Substanz zu debattieren, wird der politische Gegner diffamiert und in eine Schublade gesteckt. Wer mit einer «Weltwoche» herumläuft, ist gleich ein Rechtsradikaler. Die Offenheit gegenüber dem Nicht-Mainstream und die Risikobereitschaft fehlen mir.

Auch beobachte ich, dass unsere Institutionen – der Föderalismus, direkte Demokratie und Konkordanz – zunehmend unter Druck geraten. Überhaupt unsere freiheitlich-liberale politische Kultur. Die Substanz der Schweiz schrumpft. Wir scheinen nicht mehr so genau zu wissen, wer wir sind und was wir wollen. Hier möchte ich eine Debatte anstossen. Was ich mir wünsche, ist, etwas provokativ gesagt, eine Hardcore-Version der Schweiz. Nicht diese weichgespülte, weinerliche, zögerliche Schrumpf-Schweiz. Spätestens wenn man keine Lust mehr hat, 90 Prozent vom Lohn für Steuern und andere Zwangsabgaben abzudrücken, dürfte sich der Wind drehen.

Sie plädieren für direkte Demokratie, warnen vor dem wachsenden Staat, der zunehmenden Regulierung der Wirtschaft, sind gegen Krippensubventionen und «Bildungs-Reformitis». Sie dürften sich nicht wundern, würde die SVP Sie vor den Karren spannen. Würden Sie zusagen?
Ich muss Sie und die SVP enttäuschen. Erstens fühle ich mich keiner Partei verbunden und mein Buch ist kein parteipolitisches Pamphlet, sondern eine Analyse von langfristigen Entwicklungen unserer politischen Kultur und der Institutionen. Zweitens ist das kein SVP-Buch. Die SVP befürwortet in vielen Bereichen Staatsinterventionen, die ich als Liberaler ablehne. Ausserdem sind Freiheit und Demokratie für mich Werte, die wir auch gegen aussen vertreten sollten. Wenn andere, die Freiheit und Demokratie gewählt haben, unterdrückt werden, dann können wir nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc Fischer am 05.09.2014 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen fassen?

    Die CH-Elite soll wieder Vertrauen in die Bürger fassen? Ich als Bürger wäre froh, wenn ich wieder nur etwas Vertrauen in die Elite fassen könnte. Momentan ist der bei 0.0 genau.

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  • Wähler am 05.09.2014 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wählt den Mann als Bundesrat

    Recht hat er!

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  • Christoph Schneider am 05.09.2014 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Er hat es begriffen

    Einer der es begriffen hat wie wertvoll und zentral die direkte Demokratie für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, trotz einiger Nachteile. Ich wünschte, dass sich mehr Politiker aus allen Lagern dies so sehen würden. Schliesslich wurden diese ja auch selber einmal vom Volk gewählt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • HaliHallo am 07.09.2014 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    An Fritz Meier am 06.09.2014 23:13

    Das halte ich für eine Provokation. Ihre Aussage meine ich.

  • Mumsi am 07.09.2014 03:16 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen versus Vertrauen

    Solch eine Aussage ist ein Affront gegenüber dem CH Volk.Wenn unsere Politiker etwas mehr Schweiz*politisch* und zugunsten der hier ansässigen Bürger denken und handeln würden, anstatt ihre eigenen Vorstellungen wie die Schweiz und ihre Bürger zu ticken haben in die Politik einbringen würden,könnte man vielleicht wieder Vertrauen fassen,aber so wie es seit Jahren läuft, solange versucht wird mit weltfremden Vorstellung die Schweiz zu demontieren, wird das nicht mehr funktionieren.Die Bürger sind aufgewacht und wissen sehr genau wie und was dank der direkten Demokratie erreicht werden kann.

  • Michi P. am 07.09.2014 01:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CH-Vision

    Am wichtigsten wäre eine Vision für die Schweiz, mit der sich die Bürger identifizieren können! Mit der heutigen Technik müsste es doch möglich sein, die Leute viel mehr zu beteiligen: per Handy abstimmen (mehr Junge), Meinungen abfragen (Stimmungsbarometer, speziell während Session), gemeinsam eine Strategie für die politische Ausrichtung entwickeln (Schwarmintelligenz). Das Parlament wäre dann einfach für die Umsetzung zuständig und müsste nicht noch ewig drum herum palavern.

    • Bravo Michi P. am 07.09.2014 16:22 Report Diesen Beitrag melden

      Es gibt eine public Poll Plattform in

      der Schweiz. Leider würde der Link entfernt werden. Ihr Vorschlag schreit geradezu nach Umsetzung. Das wäre in der Tat extrem fortschrittlich.

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  • Brom am 07.09.2014 00:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche Berufspolitiker

    A propos Berufspolitiker hätten Ahnung: Schaut euch die Interviews zu den deutschen Berufspolitikern an zur Griechenlandkriese. Die wenigsten hatten überhaupt Ahnung von welchen Grössenordnungen (Schulden) man sprach geschweige den anderem. So etwas will ich hier nicht! Wer gegen die direkte Denokratie ist, ist in diesen Land, in dieser DEMOKRATIE, nicht willkommen!

  • Fritz Meier am 06.09.2014 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blocher leitet mich

    Jedesmal wenn Blocher einen Vortrag hält, höre ich gespannt zu. Sofort "spüre" ich eine Kraft in mir. Diese Kraft gibt mir Weisheit. Innerlich fusioniere ich dann mit ihm.

    • HäHä am 07.09.2014 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      Herdentrieb?

      Ich lasse mich von meinem Verstand leiten. Ist das hier eine Art Fangkommentar?

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