Solidarhaftung

25. September 2012 12:04; Akt: 25.09.2012 12:44 Print

Ständerat macht Ernst gegen Lohndumping

Hält im Baugewerbe ein Subunternehmer die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht ein, soll neu das Erstunternehmen haften. Die linke Seite des Ständerats hat sich durchgesetzt.

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Die bürgerlichen Parteien stimmten gegen die Vorlage. (Bild: Keystone)

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Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus. Gegen den Widerstand eines Teils der Bürgerlichen beschloss dies die kleine Kammer am Dienstag mit 22 zu 18 Stimmen.

Die Ratslinke und einige Bürgerliche vor allem aus der CVP unterstützten die so genannte Mittelvariante II. Demnach soll ein Erstunternehmen dafür haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält. Jedes Unternehmen soll für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern haften.

Befreien kann sich ein Unternehmen von der Solidarhaftung, wenn es die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüft hat und dies auch nachweisen kann. Die Solidarhaftung betrifft nur das Baugewerbe und nur die Lohnbedingungen; sie erstreckt sich auch auf Sanktionen.

Zu einfache Befreiung

Zur Debatte stand auch eine abgeschwächte Variante aus den Reihen der Bürgerlichen. Deren Version hätte lediglich vorgesehen, dass sich ein Erstunternehmer über einen schriftlichen Vertrag über die Einhaltung Schweizer Arbeitsbedingungen hätte absichern sollen. Ohne Vertrag hätte das Unternehmen gehaftet - allerdings nur für den direkt nachfolgenden Auftragnehmer.

Die vorberatende Kommission schlug diese Variante vor. Sie lasse sich einfach und leicht umsetzen, sagte Konrad GraberKonrad
Graber

CVP, LU
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vbl Verkehrsbetriebe Luzern AG (und Gruppengesellschaften)
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(CVP/LU) im Namen der Kommission. Damit liesse sich ein grosser Teil der Mängel beseitigen, zeigte er sich überzeugt.

Dagegen beurteilte vor allem die Linke die Befreiung von einer Haftung in der schwächeren Variante als zu einfach: «Ein polnischer Plättlileger wird gar nicht verstehen, was er unterschreibt», sagte Roberto ZanettiRoberto
Zanetti

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FC Gerlafingen, Gerlafingen
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(SP/SO). Aus Zanettis Sicht wäre dieser Vorschlag gar ein Rückschritt gegenüber heute gewesen.

Sukkurs des Bundesrates

Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt die abgeschwächten Variante für nicht wirkungsvoll. Dagegen könne die strengere Solidarhaftung den «Lohnunterbietungen einen Riegel schieben». Bei einer Vernehmlassung habe diese eine Mehrheit erhalten.

Christian LevratChristian
Levrat

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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
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(SP/FR) zeigte sich überrascht, dass er als Gewerkschafter bei der Solidarhaftung die Variante des FDP- Bundesrates und ehemaligen Unternehmers Schneider-Ammann verteidigt.

Griffige Massnahmen gegen Lohndumping dienten direkt der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, sagte Levrat. Jede Medienmeldung über Arbeiter aus Osteuropa, die für weniger als 10 Euro in der Stunde in der Schweiz arbeiteten, senke die Unterstützung. Die Personenfreizügigkeit werde aber schon bald durch eine SVP-Initiative auf den Prüfstand gestellt.

Blick auf Abstimmungen

Die Befürworter der Solidarhaftung stellten das Lohndumping- Problem auch als Bedrohung für Schweizer KMU dar. Die Solidarhaftung diene dazu, dass anständige Subunternehmer, welche die Lohnbedingungen einhalten, gegenüber unanständigen Subunternehmern nicht benachteiligt würden, sagte Zanetti.

Dieses Argument zog auch bei einigen Bürgerlichen. «Der kleine Schweizer Gewerbler erhält Aufträge nicht mehr, weil er Schweizer Recht einhält», sagte Pirmin BischofPirmin
Bischof

CVP, SO
Ständerat
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Stiftung für Schweizerische Rechtspflege, Solothurn
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(CVP/SO). Solidarhaftungen seien im Schweizer Recht zudem bereits bekannt. Nachbarländer hätten ähnliche oder sogar strengere Bestimmungen.

«Unvorstellbare Bürokratie»

Die Solidarhaftung setze eine «unvorstellbare Bürokratie- Maschinerie in Bewegung», sagte Peter FöhnPeter
Föhn

SVP, SZ
Ständerat
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Peter Föhn-Heinzer Holding, Muotathal
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(SVP/SZ). Er und weitere SVP- und FDP-Vertreter traten für die abgeschwächte Variante ein. Wenn der Erstunternehmer sämtliche Risiken übernehmen müsse, werde das beispielsweise auch Bankkredite für Bauunternehmer verteuern. Das gefährde Arbeitsplätze.

«Es herrscht primär ein Vollzugsproblem», sagte Karin Keller- Sutter (FDP/SG). Angezeigt wäre eine einheitliche Umsetzung der Kontrollen und Sanktionen zu Arbeitsbedingungen. Daran arbeite die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren aber bereits.

Die Regelung zur Haftung für Lohnmissbräuche lagerten die Räte aus einer umfassenderen Vorlage zur Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit aus. Dabei hiess das Parlament schon in der Sommersession Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit gut.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani K. am 25.09.2012 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Null Ahnung ist auch ne Ahnung

    Das Problem kann nur gelöst werden wenn der Akkord auf dem Bau abgeschaft würde oder der Preis einer Leistung definiert ist und nicht unterbietet werden darf. Natürlich würde dies den Bau massiv verteuern aber auch nur weil man seit über 20 Jahren die Preise nicht angepasst bzw. gedrückt hat. Baufirmen verdienen im Hochabau eh nichts mehr weil die Preise kaputt sind. Diese Solidarregelung killt höchstens die ganze Kette an Sub-Unternehmen bis hin zum Baumeister. Lachender dritter ist der Generalunternehmer, dem eigentlichen Verantwortlicher des Desasters in der Branche

  • martin am 25.09.2012 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    haha

    Die linke Seite des Ständerates hat sich durchgesetzt :-D Seit wann gibts denn eine rechte Seite dort

  • Simon am 25.09.2012 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Es erwischt immer die falschen.

    Das wird wieder nur ein Bürokratischer Misthaufen. Aus leidiger Erfahrung fliegen die betroffenen Baufirmen unter dem Radar und ehrliche Gewerbe haben den Ärger.

  • Arbeitsloser Schweizer am 25.09.2012 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Personenfreizügigkeit

    Ich finde es nicht in Ordnung, dass man Leute aus dem ganzen EU-Raum bei uns arbeiten lässt, während sich unsereines selbst Sorgen um Arbeit machen muss. Die Personenfreizügigkeit in dieser Form führt automatisch zu einem Lohndumping. Ich kann hier aber nicht zu einem Lohn wie in Deutschland arbeiten, dafür ist die Schweiz viel zu teuer.

  • Scheinlösung am 25.09.2012 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt nur eine Lösung.

    Die PFZ kündigen ist die einzige Lösung, die wirkt und zwar umfassend auf allen Sektoren, nicht nur im Baugewerbe. Was interessiert den Erstunternehmer ein Büessli von 5000 Franken? Das Geld spart er in ein paar Tagen wieder mit ausländischen Billigarbeitern ein.

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