Bundeshaus konfus

08. März 2012 12:10; Akt: 08.03.2012 12:34 Print

Was geschah in diesem Saal?

Entwicklungshilfe gibt es nur noch für Länder, die im Asylbereich kooperativ sind. Was schon beschlossen ist, gilt doch nicht. Das Resultat der Abstimmung im Ständerat kann nicht stimmen.

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Der Ständeratssaal für einmal ganz ohne Politiker. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Ob die Schweizer Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich gekoppelt wird, bleibt offen. Der Ständerat wird am Montag auf eine Abstimmung vom Mittwochmorgen zurückkommen, weil das Resultat nicht stimmen kann.

Der Ständerat hatte mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten einer SVP-Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Diese verlangt eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des Empfängerstaates, Asylsuchende zurückzunehmen.

Neue Woche, neuer Versuch

Da aber ein Ratsmitglied entschuldigt war, Alain Berset als Ständerat noch nicht ersetzt ist und der Ratspräsident nicht abstimmte, kann das Resultat nicht stimmen. Im Saal sassen nicht 45 Ratsmitglieder, sondern höchstens 44.

In der Folge stimmten die Ständerätinnen und Ständeräte einem Ordnungsantrag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Abstimmung zu wiederholen. Dieser hatte eingewandt, dass gewisse Ratsmitglieder die Abstimmung verwechselt hätten, weil zwei Motionen zur Diskussion standen. Der Rat wird die Abstimmungen am Montag wiederholen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz K. am 08.03.2012 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...und ablehnen.

    Es geht bei der Abstimmung weniger um das Thema sondern darüber wer die Motion eingereicht hat. In diesem Fall ist es die SVP und deshalb wird sie abgelehnt. Ich finde die Motion gut.

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  • Margrit am 08.03.2012 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    War war der dumme?

    Mal nachgefragt, kann man den nicht nachvollziehen, welcher Ständerat sein Knöfchen gedrückt hat, und ob Ja oder Nein? So kann man doch schnell sehen, ob da vieleicht sein Nachbar einfach auch noch das Knöpfchen gedrückt hat oder nicht.

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  • W. Keller am 08.03.2012 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Bin Sprachlos !

    Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern. Einer ist entschuldigt und einer aus Freiburg noch nicht gewählt. Macht Summasummarum 44. Rechne 22 + 22 = 44. Stichentscheid des Ratspräsidenten + 1 Stimme = 23 Ja 22 Nein. Abstimmung verwechselt nur weils einem nicht passt, kann man nicht geltend machen. Vielleicht sollten unsere Damen und Herren Ständeräte gescheiter nochmal ein paar Jahre die Schulbank drücken, statt Ratssitze. Erbärmlich so etwas.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Lehmann am 09.03.2012 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Im SR wird per HAND abgestimmt

    Ich denke, jemandem hat das knappe, sich abzeichnende «JA» Resultat nicht gepasst und eine kleine Einlage gestartet - wäre ja möglich - oder waren die SR einfach überfordert mit 2 Vorlagen? Spricht nicht gerade für Ratspräsident Altherr FDP!

  • Hanspeter am 08.03.2012 21:07 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmungen wurden auch ohne A.Amstutz

    im SR durchgeführt - wieso sollen jetzt plötzlich andere Regeln gelten ? der Sachverhalt ist wirklich nicht nachvollziehbar - die Abstimmung braucht nicht wiederholt zu werden - fertig-lustig

  • Stefan W. am 08.03.2012 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Transparenz!

    Komische Dinge spielen sich da in Bundesbern ab und rechnen können sie auch nicht. Es ist höchste Zeit, dass die Resultate transparent kommuniziert werden.

    • Margreth R. am 08.03.2012 17:48 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht nur die Resultate

      Auch etliches Anderes! wie z.B. die Parteifinanzierung. Ich kann da nur sagen: "Willkommen in unserer "Demokratie"."

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  • Christian Keller am 08.03.2012 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Keine elektronische Zählung

    @Margrit, Im Ständerat wird mittels Hand hoch heben abgestimmt!

  • Mathias am 08.03.2012 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Sturm auf Stöckli

    Da der Antrag von der SVP kam und sich diese Partei bereits durch "Doppeldrücken" profilierte (Blocher), vermute ich, dass die Stimme aus dieser Ecke kam. Wenn man halt nicht so viele Ständeräte hat, muss man halt jede vakanz (unbenutzter Abstimmungsblock) ausnutzen !!

    • Till Sitter am 08.03.2012 18:21 Report Diesen Beitrag melden

      Anschuldigungen

      Ich würde schon ein bisschen vorsichtiger sein mit solchen Vermutungen, vor allem wenn man weiss, dass im Ständerat per Handzeichen abgestimmt wird.

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