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Bundeshaus konfus
08. März 2012 12:10; Akt: 08.03.2012 12:34 Print
Was geschah in diesem Saal?
Entwicklungshilfe gibt es nur noch für Länder, die im Asylbereich kooperativ sind. Was schon beschlossen ist, gilt doch nicht. Das Resultat der Abstimmung im Ständerat kann nicht stimmen.
Der Ständeratssaal für einmal ganz ohne Politiker. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)
Ob die Schweizer Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich gekoppelt wird, bleibt offen. Der Ständerat wird am Montag auf eine Abstimmung vom Mittwochmorgen zurückkommen, weil das Resultat nicht stimmen kann.
Der Ständerat hatte mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten einer SVP-Motion aus dem Nationalrat zugestimmt. Diese verlangt eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des Empfängerstaates, Asylsuchende zurückzunehmen.
Neue Woche, neuer Versuch
Da aber ein Ratsmitglied entschuldigt war, Alain Berset als Ständerat noch nicht ersetzt ist und der Ratspräsident nicht abstimmte, kann das Resultat nicht stimmen. Im Saal sassen nicht 45 Ratsmitglieder, sondern höchstens 44.
In der Folge stimmten die Ständerätinnen und Ständeräte einem Ordnungsantrag von Felix Gutzwiller
Felix
Gutzwiller
FDP-Liberale, ZH
StänderatVerbunden mit
Swiss School of Public Health (SSPH+), Zürich (Schulrat)
weitere Verbindungen anzeigen (FDP/ZH) zu, die Abstimmung zu wiederholen. Dieser hatte eingewandt, dass gewisse Ratsmitglieder die Abstimmung verwechselt hätten, weil zwei Motionen zur Diskussion standen. Der Rat wird die Abstimmungen am Montag wiederholen.
(sda)
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Alle 77 Kommentare
Im SR wird per HAND abgestimmt
Ich denke, jemandem hat das knappe, sich abzeichnende «JA» Resultat nicht gepasst und eine kleine Einlage gestartet - wäre ja möglich - oder waren die SR einfach überfordert mit 2 Vorlagen? Spricht nicht gerade für Ratspräsident Altherr FDP!
Abstimmungen wurden auch ohne A.Amstutz
im SR durchgeführt - wieso sollen jetzt plötzlich andere Regeln gelten ? der Sachverhalt ist wirklich nicht nachvollziehbar - die Abstimmung braucht nicht wiederholt zu werden - fertig-lustig
Mehr Transparenz!
Komische Dinge spielen sich da in Bundesbern ab und rechnen können sie auch nicht. Es ist höchste Zeit, dass die Resultate transparent kommuniziert werden.
Nicht nur die Resultate
Auch etliches Anderes! wie z.B. die Parteifinanzierung. Ich kann da nur sagen: "Willkommen in unserer "Demokratie"."