Mühlen der Bürokratie

18. September 2012 07:40; Akt: 18.09.2012 12:34 Print

Zuppigers Nachfolger muss bis Winter warten

von Lukas Mäder - Der SVP fehlt nebst Nathalie Rickli die gesamte Herbstsession ein weiterer Nationalrat. Zuppiger-Nachfolger Gregor Rutz kann erst Ende November vereidigt werden.

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Das lange Warten auf den Nachfolger von Bruno Zuppiger (r.): Gregor Rutz wird voraussichtlich erst Ende November als neuer SVP-Nationalrat vereidigt. (Bild: Keystone)

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Die Mühlen der Zürcher Kantonsverwaltung mahlen langsam. Nachdem SVP-Nationalrat Bruno ZuppigerBruno
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am Montag, 10. September seinen Rücktritt erklärt hat, dauern die bürokratischen Arbeiten noch an, um den ersten SVP-Ersatzmann Gregor Rutz für gewählt zu erklären. Dies muss die Kantonsregierung tun, bevor der neue Nationalrat im Bundeshaus vereidigt werden kann. Wie die Zürcher Regierungssprecherin Susanne Sorg-Keller auf Anfrage sagt, rechnet der Kanton nicht mehr damit, dass dies noch in der Herbstsession geschieht. Der Zürcher Regierungsrat könne die nötige Bestätigung nicht mehr bis Ende nächster Woche nach Bern schicken. Rutz wird damit voraussichtlich erst am 26. November zu Beginn der Wintersession sein Amt antreten können.

Grund dafür sind Abklärungen des Kantons Zürich, die dieser – gelinde gesagt – gemächlich angeht. Wie Sorg-Keller sagt, hat die kantonale Verwaltung zuerst auf die offizielle Bestätigung von Zuppigers Rücktritt – inklusive Rücktrittsdatum – der Parlamentsdienste aus Bern gewartet. Nachdem diese letzte Woche bei der Staatskanzlei eingetroffen sei, hat sie inzwischen die zuständige Justizdirektion erreicht. Laut Sorg-Keller wird die Justizdirektion nun als nächsten Schritt Rutz als ersten Ersatzmann der SVP-Liste schriftlich anfragen, ob er die Wahl annimmt. Das Schreiben ist noch nicht raus.

Beharren auf formeller Unterschrift

Dass der Kanton abklärt, ob der Ersatzmann das Amt tatsächlich annimmt, ist laut Parlamentsdienste üblich. Denn das Parlament will keine Vereidigung ansetzen für einen Kandidaten, der das Amt dann doch ablehnt und dem Anlass fernbleibt. Im Kanton Zürich sei eine Bestätigung mit der formellen Unterschrift des Ersatzmannes nötig, sagt Sorg-Keller – obwohl sich weder auf Kantons- noch auf Bundesebene eine solche Vorschrift findet. Wie die Abklärung geschieht, ist nicht geregelt. In der Verordnung der Bundesversammlung heisst es einzig, dass «die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt» erklärt. Will dieser das Amt nicht antreten, rücke der Nachfolgende an seine Stelle.

Selbst wenn der Briefwechsel mit Rutz in den nächsten Tagen nun zügig vonstatten gehen sollte, reicht die Zeit nicht mehr. Da der Zürcher Regierungsrat nur jeweils mittwochs tagt, erreicht dessen Bestätigung die Parlamentsdienste frühestens Ende nächster Woche – rechtzeitig auf den Abschluss der laufenden Session.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Kritiker am 18.09.2012 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviel Geld ist wohl geflossen?

    Da dürften unter der Hand noch einige "Ameisli" seinen Eigentümer gewechselt haben...

  • P. Buchegger am 18.09.2012 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Von Kanton zu Kanton verschieden

    So ist halt der schweiz. Föderalismus. Da hat eben jeder Kanton seine eigenen eingefleischten bürokratischen Usanzen. Alles wird schriftlich dokumentiert um seine Ordnung zu haben. Auch wenn Rutz noch ein bisschen länger in den Startpflöcken scharren muss, geht deswegen weder die Eidgenossenschaft noch die SVP unter. Die SVP ist übrigens selber schuld, denn sie hat den Fall Zuppiger produziert, indem sie ihn zum BR-Kandidaten machte und dann von der Weltwoche abschiessen liess.

    • Jacky M. am 18.09.2012 13:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ P. Buchegger

      Es geht hier nicht um den BR, sondern um einen Rücktritt aus dem Nationalrat.

    • P.Buchegger am 18.09.2012 14:51 Report Diesen Beitrag melden

      @J. M.:Das eine ist die Folge des andern

      Nur weil Zuppiger BR-Kandidat war und dann von der "Weltwoche" abgeschossen wurde, ist der Fall Zuppiger überhaupt publik geworden und er musste/wollte aus dem NR austreten. Denn er war für die SVP zur Belastung geworden, wie dies der Präsident der Zürcher SVP, Alfred Heer, selber zugab.

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  • Kurligunde am 18.09.2012 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    SVP der Grund?

    Nein, würde dies einen Politiker einer anderen Partei betreffen und der Kanton ZH würde sich nicht an den gesetzlich/juristisch vorgegebenen Weg halten, würde genau die SVP am lautesten aufheulen! Jetzt hat die SVP den Schlammassel, weil sie sich als Partei sowie ihre Politiker mit menschlichen Problemen nicht im Grifff haben. Aber wie schön ist es doch, dass es auch bei dieser ach so "perfekten" Partei immer mehr mönscheled.

    • Jacky M. am 18.09.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

      @ Kurligunde

      Sie halten sich an das gesetzliche Vorgehen, nur wie Artikel so schön formuliert wurde: "mit gelinde gesagt gemächlichem Tempo". Würde der Nachfolgende aus einer anderen Partei kommen - ich bin mir sicher, das Tempo könnte ziemlich zackig gesteigert werden.

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  • Anton Meier am 18.09.2012 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Alle gegen eine

    Wunderts wen? Wäre es ein SP Politiker, alles würde doppelt so schnell und mit weniger Bürokratie gehen. Auch die Kantonspolitiker wissen, wie sie das momentane "Hauptsache alle gegen die SVP" unterstützen können. Dabei schadet sich die Partei momentan täglich selber am meisten.

    • Hyperion am 18.09.2012 13:31 Report Diesen Beitrag melden

      @Anton Meier

      Der Regierungstratspräsident von Zürich ist ein SVP-Mann. Er könnte ja dafür sorgen, dass das es schneller geht (z.B. ausserordentliche Sitzung einberufen, Verfahren beschleunigen). Aber korrekterweise macht er keine Extrawurst, nur weil es sich um einen Parteikollegen handelt. Ich sehe keinen Anzahltspunkt, warum es bei einer anderen Partei (z.B. von Ihnen genannten SP) rascher gehen sollte. Aber Hauptsache wieder eine Verschwörungstheorie...

    • S. Holzweg am 18.09.2012 13:37 Report Diesen Beitrag melden

      Wuderts wer?

      Alle gegen die SVP? Ich meine es ist nicht so einfach, vielleicht sind ja nur einzelne Exponenten der SVP auf dem "Holzweg"!

    • Papierlischweizer am 18.09.2012 13:47 Report Diesen Beitrag melden

      Nach der Platitüde die Einsicht.

      Immer dieser "böse Linke und alle gegen die SVP" Singsang. Irgendwie scheinen keine besseren Argumente mehr für eine SVP zu sprechen. Zum Schluss immerhin die lobenswerte Einsicht über die eigentliche Ursache für die andauernden Negativschlagzeilen.

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  • Simone Spring am 18.09.2012 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuppiger nicht kanton

    Schuld ist aber nicht der kanton sondern herr zuppiger, der nach knapp einem jahr, doch noch zurücktritt. Hier hat er seinen auftrag das zürcher volk nach besetem wissen und gewissen zu vertreten klar missachtet. Wo er anscheinend im wissen das er wirklich dreck am stecken hat (und selber hat er dass schliesslich schon immer gewusst) sofort hätte zurücktreten sollen und nicht auf den beginn der herbstsession warten sollen.

    • Rutsch Links am 18.09.2012 08:27 Report Diesen Beitrag melden

      Bewusste Verzögerungstaktik

      Auch so kann man den Wählerwillen umgehen und unbequeme Personen vom Parlamentsbetrieb fernhalten.

    • Papierlischweizer am 18.09.2012 08:57 Report Diesen Beitrag melden

      Bewusse Umgehung des Wählerwillens

      Der Wählerwille hat einen Gregor Rutz nicht im Nationalrat haben wollen. Demzufolge wird erst mit dem auf Druck der eigenen Partei zurücktretenden Herrn Zuppiger der Wählerwille umgangen.

    • Peschä am 18.09.2012 09:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Papierlischweizer

      Wenn eine gewählte Person ausfällt, rutscht die nächste auf der Liste nach. So läuft das.

    • Papierlischweizer am 18.09.2012 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      So schreibt man das.

      Lieber Peschä. Schreiben Sie doch wenigstens "ausgefallen wird", dann kommen Sie dem Sachverhalt und so auch der von mir angesprochenen Umgehung des Wählerwillens einiges näher.

    • franz am 18.09.2012 09:49 Report Diesen Beitrag melden

      @ all

      gohts no? ein gewählter politiker fällt aus (aus welchem grund auch immer) und der nächste rutscht nach. so einfach ist das. wenn es da verzögerungen gibt, ist das nicht das problem einer partei, sondern die geschwindigkeit der entsprechenden behörde. ich bin auch kein svp-fan, aber etwas fairness wäre schon angebracht.

    • Papierlischweizer am 18.09.2012 11:44 Report Diesen Beitrag melden

      Humor ist.....

      Eben, verehrter Franz. In diesem Fall ist nicht jemand aus was für einem Grund ausgefallen, sondern durch die eigene Partei ausgefällt worden. Und ich finde es nichts als richtig, dass man bei der Partei, welche jeweils sehr penibel auf die Umsetzung von Recht und Ordnung pocht, die selbe Genauigkeit an den Tag legt. Wie das System der Nachfolgeregelung in den Räten funktioniert, wissen wir glaube ich alle. Ein bisschen Spitzfindigkeit im ironischen Sinn darf wohl noch sein.

    • Jacky M. am 18.09.2012 13:06 Report Diesen Beitrag melden

      @ Peschä

      Das wissen sogar viele Schweizer nicht! Man kennt häufig sein eigenes System nicht und jammert dann, wenn man halt "falsch" abgestimmt hat (mit falsch meine ich jetzt, entgegen der eigenen Meinung). Aber das mit "Bremsmanövern" verhindert wird, dass ein nachrutschender Politiker seinem Mandat nachgehen kann, das kann nur in rot geführten Kantonen vorkommen. So wird das von allen akzeptierte System ausgehebelt. Einige sind halt doch gleicher als die anderen (Animal Farm zeigt das deutlich - gute bildhafte Darstellung).

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