Zuppigers Nachfolger muss bis Winter warten

Die Mühlen der Zürcher Kantonsverwaltung mahlen langsam. Nachdem SVP-Nationalrat Bruno ZuppigerBruno
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weitere Verbindungen anzeigen am Montag, 10. September seinen Rücktritt erklärt hat, dauern die bürokratischen Arbeiten noch an, um den ersten SVP-Ersatzmann Gregor Rutz für gewählt zu erklären. Dies muss die Kantonsregierung tun, bevor der neue Nationalrat im Bundeshaus vereidigt werden kann. Wie die Zürcher Regierungssprecherin Susanne Sorg-Keller auf Anfrage sagt, rechnet der Kanton nicht mehr damit, dass dies noch in der Herbstsession geschieht. Der Zürcher Regierungsrat könne die nötige Bestätigung nicht mehr bis Ende nächster Woche nach Bern schicken. Rutz wird damit voraussichtlich erst am 26. November zu Beginn der Wintersession sein Amt antreten können.

Grund dafür sind Abklärungen des Kantons Zürich, die dieser – gelinde gesagt – gemächlich angeht. Wie Sorg-Keller sagt, hat die kantonale Verwaltung zuerst auf die offizielle Bestätigung von Zuppigers Rücktritt – inklusive Rücktrittsdatum – der Parlamentsdienste aus Bern gewartet. Nachdem diese letzte Woche bei der Staatskanzlei eingetroffen sei, hat sie inzwischen die zuständige Justizdirektion erreicht. Laut Sorg-Keller wird die Justizdirektion nun als nächsten Schritt Rutz als ersten Ersatzmann der SVP-Liste schriftlich anfragen, ob er die Wahl annimmt. Das Schreiben ist noch nicht raus.

Beharren auf formeller Unterschrift

Dass der Kanton abklärt, ob der Ersatzmann das Amt tatsächlich annimmt, ist laut Parlamentsdienste üblich. Denn das Parlament will keine Vereidigung ansetzen für einen Kandidaten, der das Amt dann doch ablehnt und dem Anlass fernbleibt. Im Kanton Zürich sei eine Bestätigung mit der formellen Unterschrift des Ersatzmannes nötig, sagt Sorg-Keller – obwohl sich weder auf Kantons- noch auf Bundesebene eine solche Vorschrift findet. Wie die Abklärung geschieht, ist nicht geregelt. In der Verordnung der Bundesversammlung heisst es einzig, dass «die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt» erklärt. Will dieser das Amt nicht antreten, rücke der Nachfolgende an seine Stelle.

Selbst wenn der Briefwechsel mit Rutz in den nächsten Tagen nun zügig vonstatten gehen sollte, reicht die Zeit nicht mehr. Da der Zürcher Regierungsrat nur jeweils mittwochs tagt, erreicht dessen Bestätigung die Parlamentsdienste frühestens Ende nächster Woche – rechtzeitig auf den Abschluss der laufenden Session.