Durchsetzungs-Initiative

16. Januar 2016 19:16; Akt: 17.01.2016 12:43 Print

273 Politgrössen bekämpfen SVP-Vorlage

Eine ganze Reihe aktiver und ehemaliger Politiker aus Bundesbern spricht sich gegen die Durchsetzungsinitiative aus. Darunter sogar frühere SVP-Parlamentarier.

storybild

Haben ein Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative gegründet: Beat Flach (GLP), Marianne Streiff (EVP), Cesla Amarelle (SP), Rosmarie Quadranti (BDP), Andrea Caroni (FDP), Robert Cramer (GPS) Flavia Kleiner (NGO) und Filippo Lombardi (CVP)(v.l.n.r.).(11.1.2016) (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ein Parlamentarier-Verein kämpft gegen die zweite Ausschaffungs-Vorlage der SVP. Bisher haben 176 National- und 97 Ständeräte – amtierende und ehemalige – ein Manifest unterschrieben, berichtet die «Tagesschau» von SRF. GLP-Nationalrat Beat Flach sagt «Mitglieder der SVP und FDP, alle Grünliberalen und von den Grünen ganz viele» seien mit von der Partie. Der Aargauer hat zusammen mit SP-Ständerat Hans Stöckli Unterschriften gesammelt.

Viele der Unterstützer sind allerdings ehemalige Parlamentarier. So hat Flach keinen der amtierenden National- oder Ständeräte der SVP für eine Unterschrift angefragt, heisst es im Bericht weiter. Schon Mitte Dezember hatten sich 40 Ständeräte gegen die SVP-Vorlage ausgesprochen. Nur die fünf SVP-Vertreter und der unabhängige Thomas Minder liessen sich nicht einbinden.

Es sei wichtig, dass sich die Parlamentarier für die Institutionen und die verfassungsmässigen Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit einsetzen würden, sagt Flach. Der Verein Parlamentarier gegen die Durchsetzungsinitative hat ein Budget von 35'000 Franken für die Kampagne zusammengebracht. Mehr habe die Wirtschaft laut Flach nicht beisteuern wollen.

SVP nimmt Manifest gelassen

SVP-Parteipräsident Toni Brunner lässt sich von der Unterschriftensammlung nicht verunsichern. «Diese Listen bringen mich nicht aus der Ruhe, weil auf der anderen Seite 57'000 Delikte durch ausländische Kriminaltäter jedes Jahr stehen.» Zudem sei die Initative erst Dank Unterschriften von 155'000 Bürgern zu Stande gekommen.

Über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» wird am 28. Februar 2016 abgestimmt. Ausser der SVP haben sich alle Parteien dagegen ausgesprochen.

(ij)