Parlament zufrieden

26. September 2012 10:30; Akt: 26.09.2012 13:32 Print

Sterbehilfe wird nicht neu geregelt

National- und Ständerat wollen die Gesetze zur Sterbehilfe nicht ändern. Die geltenden Regeln genügten, um Missbräuche zu verhindern.

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Der Status Quo bei der Sterbehilfe wird beibehalten. (Bild: Keystone)

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Die Sterbehilfe wird in der Schweiz nicht strenger geregelt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für den Status quo ausgesprochen, im Einklang mit dem Bundesrat.

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Der Nationalrat hat am Mittwoch parlamentarische Vorstösse sowie Initiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft abgelehnt, die neue Vorschriften für die Sterbehilfe verlangten. Die geltenden Regeln genügten, um Missbräuche zu verhindern, befand die Mehrheit.

Strafbar ist heute Suizidhilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen. Ausserdem müssen sterbewillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein. Der Sterbewunsch muss wohlerwogen, ohne äusseren Druck geäussert und dauerhaft sein.

Im Nationalrat hoben fast alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Selbstbestimmung hervor: Jeder Mensch müsse für sich selbst darüber entscheiden können, was für ihn ein würdiges Lebensende sei. Die Schweizer Bevölkerung habe eine sehr liberale Einstellung zu assistierten Suiziden, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Kein staatliches Gütesiegel

Für eine strengere Regulierung machte sich einzig Ida Glanzmann (CVP/LU) stark. Sie forderte eine gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen. Diese sollten die Finanzen offenlegen müssen und kontrolliert werden, argumentierte sie.

Eine entsprechende Motion lehnte der Rat aber mit 163 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Gegnerinnen und Gegner gaben zu bedenken, eine Aufsicht würde die Suizidhilfeorganisationen gewissermassen staatlich legitimieren, was äusserst heikel sei.

Mehr Palliativmedizin

Dass auch der aktuelle Zustand Probleme birgt, stritt niemand ab. Es sei schwierig festzustellen, ob eine Person mit Sterbewunsch manipuliert worden sei, beispielsweise von den Erben, stellte Oskar Freysinger (SVP/VS) fest. Dieses Problem sei aber mit staatlicher Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen nicht aus der Welt zu schaffen.

Viel wichtiger sei es, die Palliativmedizin auszubauen. Studien zeigten, dass der Sterbewunsch oft verschwinde, wenn menschliche Zuwendung vorhanden sei, sagte Freysinger. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte für mehr Palliativmedizin. Hier bestehe Handlungsbedarf. «Wir haben ein Gesundheitssystem, das zu wenig in der Lage ist, Menschen in Würde sterben zu lassen.»

Zickzackkurs im Bundesrat

Der Bundesrat hat zum Thema Sterbehilfe mehrmals seine Meinung geändert. Als Christoph Blocher Justizminister war, stellte er sich gegen eine Regulierung. Seine Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte dann eine Regulierung an. Mit Simonetta Sommaruga drehte dann der Wind erneut.

In der Vernehmlassung hätten sich zwar fast alle für neue Regeln ausgesprochen, erklärte Sommaruga am Mittwoch im Nationalrat. Es habe aber überhaupt keine Einigkeit darüber bestanden, in welche Richtung die Regulierung gehen sollte.

Verzicht auf neues Gesetz

«Der Bundesrat war einen Moment lang etwas ratlos», sagte die Justizministerin. Dann habe er versucht, ein Gesetz auszuarbeiten. Am Ende habe er aber feststellen müssen, dass dieses gegenüber dem geltenden Recht keinen Mehrwert gebracht hätte. Deshalb habe er darauf verzichtet.

Dies bedeute nicht, dass es keine staatlichen Kontrollen gebe, betonten viele im Nationalrat. Missbräuche könnten geahndet werden, dafür seien die Kantone zuständig.

Nicht nur für Todkranke

Die Prüfung der Urteilsfähigkeit und der Profit waren die einzigen Punkte, die nach der Vernehmlassung überhaupt noch für eine Regulierung in Frage kamen. Andere Ideen des Bundesrates waren auf heftigen Widerstand gestossen.

Besonders umstritten war der Vorschlag, Sterbehilfe nur noch für todkranke Personen zu erlauben. Die Mehrheit wollte auch nicht, dass drei Ärzte einbezogen werden müssen oder dass Sterbehilfeorganisationen keine Gegenleistung erhalten dürfen, welche die Kosten übersteigt.

(sda)