Richterliche Macht

06. Dezember 2011 23:32; Akt: 06.12.2011 23:54 Print

«Das könnte eine Prozesslawine auslösen»

Bedeutet der Entscheid des Nationalrats zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit eine «Abschaffung der Demokratie», wie die SVP behauptet? Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth nimmt Stellung.

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Was halten Sie davon, dass der Nationalrat für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gestimmt hat?
Martin Schubarth:
Ich finde es problematisch, wenn sich Richter über das Volk erheben könnten. Es besteht die Gefahr, dass sie sich eine Macht anmassen, die ihnen nicht zusteht. Gerade in der Schweiz mit ihrem Zweikammersystem, wo eine Vorlage verfassungsrechtlich normalerweise gut beraten wird, macht die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht viel Sinn. Man kann davon ausgehen, dass der Gesetzgeber besser legitimiert ist ein verfassungkonformes Gesetz zu machen, als ein kleines Richtergremium.

Jeder könnte seine persönlichen Verfassungsrechte durchsetzen. Mit was für Folgen etwa für die Rechtsgleicheit?
Männer könnten versuchen gerichtlich durchzusetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden. Weiter könnten sie sich weigern ins Militär zu gehen, weil Frauen das auch nicht müssen. Auch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Prozesslawine auslösen und zu einem Beschäftigungsprogramm für Anwälte verkommen könnte.

Was halten Sie vom Argument des Gewerkschaftsbundes, das Bundesgericht könnte Gesetze, die in Notsituation beschlossen werden, in Frage stellen?
Das Argument ist zutreffend, wie die Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit den New-Deal-Gesetzen von Franklin D. Roossevelt zeigt.

Die SVP spricht von einer «Abschaffung der Demokratie». Zurecht?
Nein. Aber tendenziell führt Verfassungsgerichtsbarkeit zu einer Einschränkung der Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass Verfassungsgerichte dazu neigen, sich immer mehr Macht anzumassen. Der Europäische Gerichtshof ist ein Musterbeispiel für diese bedenkliche Entwicklung.

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • S.b am 07.12.2011 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So geht das

    Nun sollten auch die letzten Zweifler gemerkt haben, wie die SP und die grüne Welle tickt .

  • Basti vo Rotchrüz am 07.12.2011 06:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassungsericht

    Ach ja, da haben wir Bürger glücklicherweise noch ein Wort mitzureden!

  • Abwägender Leser am 07.12.2011 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kaum sind die Wahlen vorbei

    Wählermassen verstehen offenbar die Bauernsprache nicht richtig. Schon das alte Parlament (vor den Wahlen) hat sich für den Atomausstieg entschieden. Dem neuen Parlament ist die Verfassung zu stark im Wege. Es ist ein Hochrisiko sich nur auf eine Partei zu fixieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stephan E. am 07.12.2011 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenkliche Argumentation

    Die Schweiz hat zwar eine Verfassung, aber darauf klagen kann man nicht. Die normalen Gerichte haben zu entscheiden ob und wie gegen Gesetze verstossen wird. Ob diese Gesetze aber verfassungskonform sind bleibe dahin gestellt. Das öffnet der Willkür der Gesetzeshüter und Gesetzesmacher Tür und Tor. Ob diese politisch nun links oder recht stehen ist einerlei.

  • Marcel am 07.12.2011 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schwierig zu sagen was raus kommt.

    Mein Gefühl sagt, dass es sowohl possitiv als auch negativ heraus kommen kann. Gefährlich wird es wenn sich die Juristen zu viel einmischen.

  • r.b. aus M. am 07.12.2011 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzer Tag

    Jede Landesbevölkerung bekommt das Parlament welches es verdient. Die Wähler geben Parlamentariern die Stimme, welche ihnen dann die demokratischen Rechte in der ersten Sitzung enziehen.! Mir machen die linken Entwicklungen in der Schweiz Angst.

    • BlackBlock am 07.12.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

      Unrecht aus dem Weg schaffen!

      Unrecht muss anfechtbar sein, so einfach ist das! Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand pflicht ;)

    • Hasoweh am 07.12.2011 14:25 Report Diesen Beitrag melden

      Zusammenhänge wie Vorhänge...

      Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist wegen Art. 190 der Bundesverfassung nicht möglich. Ergo bräuchte es für die Einführung derselben eine Verfassungsänderung. Vielleicht weiss sogar r.b. aus M., dass eine solche Änderung die Zustimmung von Volk und Ständen erfordert. Es wird hier also niemand umgangen, vielmehr wird ein wichtiges Thema aufgegriffen. Aber das Volk hat in jedem Falle das letzte Wort.

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  • Gerechter am 07.12.2011 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Was jammert ihr denn? Seid froh, einen schnelleren weg zu haben, um Ungerechtigkeiten auszuheben. Zum Bsp die Wehrpflicht nur für Männer. Endlich kriegen solche Dinosaurier Gesetze eins ausgewischt. Endlich können Männer offen ihre Gerechtigkeit einholen, ohne die heuchlerische Untauglichkeit

    • Lt 23 am 07.12.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      Wehrpflicht steht in der Verfassung

      Die Wehrpflicht steht in der Verfassung. Lies Art. 59 und überlege noch einmal.

    • Hasoweh am 07.12.2011 14:21 Report Diesen Beitrag melden

      So einfach ist das nun auch wieder nicht

      Denn unsere Verfassung besteht ja nicht nur aus den Grundrechten. Die allgemeine Dienstpflicht für Schweizer - und nur für SchweizER - steht in Art. 59 derselben Verfassung. Dementsprechend ist diese Pflicht für Männer vielleicht nicht grundrechts- aber sicherlich verfassungskonform. Es gibt aber sonst auch genügend Gründe, die für eine Verfassungsgerichtsbarkeit auch für Bundesgesetze sprechen.

    • Gerechter am 07.12.2011 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      @ lt23

      Na und? Ist mir ja egal, ob die Wehrpflicht in der Verfassung steht. Ich finde sie trotzdem einen misslungenen Witz, der Generationen von Männern schikaniert. Zum glück folgen nicht alle blind, was in der Verfassung steht. Die wurde auch von fehlbaren Menschen geschrieben. Blind einer Verfassung zu folgen ist auch eine Gefahr für unsere Freiheit. Hinterfragen statt wie ein hündchen nachzurennen

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  • Martin Hinni am 07.12.2011 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    AHV und Militär

    Ich finde, das die Pensionsalter-Frage sowie die Wehrdienstfrage sehr wohl berechtigt ist. Es ist eine Ungerechtigkeit, die in der Tat zwischen den Geschlechtern angeglichen werden muss. Gleiches Recht und Gleiche Pflichten für alle.

    • Lt 23 am 07.12.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      BV Art. 59

      Soviel zum Thema Wehrpflicht.

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