Versicherungen fordern mehr Rechte

30. Mai 2017 21:47; Akt: 30.05.2017 21:47 Print

IV-Bezüger sollen mit GPS getrackt werden können

Um Betrügern auf die Schliche zu kommen, wollen Versicherungen Verdächtige per GPS verfolgen. Behindertenverbänden geht das zu weit.

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Sozialversicherungen fordern mehr Rechte im Kampf gegen Betrüger. (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/Ben Curtis)

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Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage für Überwachungen durch Sozialversicherungen schaffen. Personen sollen überwacht werden dürfen, wenn ein konkreter Verdacht besteht und andere Abklärungen aussichtslos wären.

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Das Gesetz stösst nun aber auf Widerstand. Agile.ch, der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen, schreibt in seiner Vernehmlassungsantwort, der Schutz der Versicherten komme im Gesetz zu kurz. Sozialversicherungsbezüger hätten weniger Verfahrensrechte als «zum Beispiel Mörder, Diebe oder Angehörige von kriminellen Banden».

«Observationen werden aufgeplustert»

Konkret kritisiert der Verband, dass Personen auch in einem nicht öffentlichen Bereich überwacht werden dürfen, solange er «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist», wie es im Gesetzesentwurf heisst.

Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik von Agile.ch, sagt gegenüber der «Luzerner Zeitung»: «Das geht zu weit.» Die Observationen würden aufgeplustert, man würde besser in gut ausgebildetes Personal investieren.

Überwachte sollen Stellung nehmen dürfen

Der Verband fordert zudem, dass die überwachte Person gleich nach der Observation darüber informiert wird und sich zu den Vorwürfen äussern kann.

Der Bundesrat möchte die Überwachungen auf maximal 20 Tage innert drei Monaten beschränken. Den Versicherungen geht das zu wenig weit: «Es kann in Einzelfällen sein, dass diese Zeit nicht reicht», sagt Monika Dudle, Präsidentin der IV-Stellen-Konferenz.

«Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten»

Weiter ist umstritten, welche Mittel die Versicherungsdetektive einsetzen dürfen. Der Bundesrat will ihnen lediglich erlauben, Bildaufnahmen zu machen. Die IV-Stellen-Konferenz will auch andere technische Hilfsmittel verwenden – zum Beispiel GPS-Tracker. Diese können an einem Auto befestigt werden, um so den Standort zu überwachen. Darüber muss das Parlament entscheiden.

2016 hat die IV dank Observationen 180 Fälle von Versicherungsmissbrauch aufgedeckt. Monika Dudle versichert: «Wer sich korrekt verhält, muss auch nichts befürchten.» Und sie betont: Sozialversicherungsmissbrauch sei keine Bagatelle, sondern seit Oktober ein Straftatbestand, der sogar zur Ausweisung führen könne.

(nk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Überwachungsstaat am 30.05.2017 22:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch???

    bin nicht betroffen, aber das geht eindeutig zu weit. Hoffe der gesunde Menschenverstand des Parlaments lässt das nicht durch.

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  • Radix am 30.05.2017 22:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist auch

    mein Geld das da zum Teil von Scheininvaliden verpulvert wird. Darum sind rigorose Kontrollen eine Pflicht. Dixit.

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  • Snooker am 30.05.2017 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recht so

    Dank den Betrügern müssen solche Maßnahmen ergriffen werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wisser am 31.05.2017 06:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    denn es gibt Iv Bezüger denen geht es besser als 100% Krampfer . Wie geht den dass?

  • Dalmatino am 31.05.2017 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ?????

    also für sowas gibts ja Dedektive und gut ists. Warum werden denn übeehaupt Renten ausgesprochen wenn es nicht sicher ist.

  • Firefighter118 am 31.05.2017 05:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung JA

    Richtig so. Wer nichts verbrochen hat, muss sich nicht fürchten. Die anderen sollen überwacht und bestraft, ausgewiesen werden. Schlussentlich muss man ja Beweise liefern und wie macht man das sonst? Bitte nicht vergessen: Es sind UNSERE GELDER die missbraucht werden!!!!!

  • Drizzt am 31.05.2017 04:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosmos

    Am besten tun wir die auch gleich Brandmarken, gross IV auf die Stirn, den Briefkasten, den Pass, die Frau und Kinder... Für wirklich Betroffene wohl echt ein Horror grad. Nervt mich auch wenn ich sehe das einer hier 5j arbeitet und 20 auf IV macht, dem soll wie erwähnt mit geeigneten Kontrollen entgegengewirkt werden. GPS geht zu weit, höchstens im Verdacht, ok. Wie wir uns immer mehr die Freiheiten aus Neid rauben.... o.O

  • Z88 am 31.05.2017 02:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fairness

    Ich denke, denen gegenüber die wirklich auf die IV oder Suva angewiesen sind. Ist es nur fair damit solche Betrüger gefasst werden. Und hart bestraft werden