Durchsetzungsinitiative

02. Februar 2016 19:21; Akt: 17.05.2016 11:02 Print

«Auch Minderjährige können betroffen sein»

Ende Februar stimmen die Schweizer über die Durchsetzungsinitiative ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Livechat Stellung genommen.

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Weil die SVP mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht zufrieden war, hat sie die Durchsetzungsinitiative lanciert. In der Vorlage verlangt die Partei, dass straffällig gewordene Ausländer bei einer Verurteilung für bestimmte Delikte automatisch ausgeschafft werden müssen. Dazu zählen einerseits schwere Straftaten wie Mord und schwere Körperverletzung. Andererseits aber auch weniger schwerwiegende Vergehen wie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Gewalt gegen Beamte – vorausgesetzt, der Täter wurde in den zehn Jahren davor bereits einmal zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Gegner der Initiative kritisieren, Ausschaffungen bei «Bagatelldelikten» und ohne Prüfung des Einzelfalls seien unverhältnismässig. Für sie bricht die Vorlage mit den Grundregeln der Demokratie, weil das Parlament gemäss Initiativtext kein Umsetzungsgesetz ausarbeiten darf und weil der Spielraum der Richter durch den Automatismus eingeschränkt wird. Eine weitere Befürchtung ist, dass das Verhältnis zur EU weiter belastet werden könnte.

Im Livechat stellt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Dienstagmittag Ihren Fragen. Was wollen Sie von der Bundesrätin wissen? Schildern Sie uns Ihr Anliegen im Formular. Berücksichtigt werden nur Fragen, die unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Wohnorts gestellt werden. Aus zeitlichen Gründen können leider nicht alle Fragen beantwortet werden.

(jbu)