Durchsetzungsinitiative

02. Februar 2016 19:21; Akt: 17.05.2016 11:02 Print

«Auch Minderjährige können betroffen sein»

Ende Februar stimmen die Schweizer über die Durchsetzungsinitiative ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Livechat Stellung genommen.

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«Guten Tag, Frau Meier! Die Schweiz hat schon heute eines der härtesten Ausschaffungsgesetze europaweit. Und vor allem erhöhen wir die Sicherheit nicht, wenn wir Secondos wegen einer Bagatelle automatisch ausschaffen. Übrigens: Die Schweiz ist im Vergleich ein sicheres Land - und die Kriminalität ist letztes Jahr zurückgegangen.» «Bonjour Monsieur! Wer einmal ein Gefängnis von innen gesehen hat, weiss, dass dort kein Luxus herrscht. Die Durchsetzungsinitiative führt auch nicht zu weniger Kosten. Im Gegenteil: Die Kantone, die in der Schweiz ja für die Gefängnisse verantwortlich sind, rechnen mit Millionen an Mehrkosten, wenn die Initiative angenommen wird. Die Verfahren dauern länger und es braucht mehr Personal. Das kostet. » «Wer eine schwere Straftat begeht, der soll nicht nur ausgeschafft werden, sondern der wird auch ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative führt aber dazu, dass auch gut integrierte Secondos wegen einem Bagatelldelikt ausgeschafft werden. Das ist unmenschlich. So behandeln wir alle Ausländer wie Menschen zweiter Klasse. Das passt nicht zur Schweiz.» «Die SVP behauptet, das Parlament habe seine Arbeit nicht gemacht. Das ist falsch! Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Die Gesetze wurden verschärft. Die SVP hätte dagegen das Referendum ergreifen können. Das haben sie nicht getan. Das ist unschweizerisch.» «Wenn der ausländische Straftäter volljährig ist, dann wird er ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative schliesst nicht aus, dass es auch bei Minderjährigen soweit kommt.»

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Weil die SVP mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht zufrieden war, hat sie die Durchsetzungsinitiative lanciert. In der Vorlage verlangt die Partei, dass straffällig gewordene Ausländer bei einer Verurteilung für bestimmte Delikte automatisch ausgeschafft werden müssen. Dazu zählen einerseits schwere Straftaten wie Mord und schwere Körperverletzung. Andererseits aber auch weniger schwerwiegende Vergehen wie Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Gewalt gegen Beamte – vorausgesetzt, der Täter wurde in den zehn Jahren davor bereits einmal zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Gegner der Initiative kritisieren, Ausschaffungen bei «Bagatelldelikten» und ohne Prüfung des Einzelfalls seien unverhältnismässig. Für sie bricht die Vorlage mit den Grundregeln der Demokratie, weil das Parlament gemäss Initiativtext kein Umsetzungsgesetz ausarbeiten darf und weil der Spielraum der Richter durch den Automatismus eingeschränkt wird. Eine weitere Befürchtung ist, dass das Verhältnis zur EU weiter belastet werden könnte.

Im Livechat stellt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Dienstagmittag Ihren Fragen. Was wollen Sie von der Bundesrätin wissen? Schildern Sie uns Ihr Anliegen im Formular. Berücksichtigt werden nur Fragen, die unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Wohnorts gestellt werden. Aus zeitlichen Gründen können leider nicht alle Fragen beantwortet werden.

(jbu)