Initiativen sollen rascher vors Volk kommen

Die unendliche Saga der Abzockerinitiative ist seit Dienstag um ein Kapital reicher. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, das Parlament ein weiteres Jahr über dem Volksbegehren brüten zu lassen. Mit dieser Entscheidung hat das Parlament die politischen Fristen maximal ausgenutzt(siehe Box).

Für den Vater der Abzocker-Initiative Thomas Minder ist die erneute Verlängerung ein Affront: «Die Debatte zeigt exemplarisch, wie lethargisch und dilettantisch die Damen und Herren Politiker in Bern arbeiten.» Diese Verzögerunstaktik habe mit direkter Demokratie nichts mehr zu tun. Für Minder ist klar, dass bei der Behandlung von Volksinitiativen künftig mehr Druck auf die Parlamentarier ausgeübt werden muss. «Genauso wie das Gesetz den Initianten maximal 18 Monate Zeit gibt, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, sollen die Räte auch nicht mehr als 18 Monate über mögliche Gegenentwürfe beraten dürfen.» Dies entspreche sechs Sessionen und sollte laut Minder genügen, um auf eine Einigung zu kommen.

Einmalige Verlängerungsfrist

CVP-Ständerat Urs Schwaller sind die langen Fristen ebenfalls ein Dorn im Auge. «Die heutige Praxis nimmt von den Politikern jeglichen Druck, überhaupt eine Lösung zu erreichen.» Zudem schade eine langwierige Debatte der Glaubwürdigkeit. «Dass die Räte auch nach drei Jahren Diskussion über die Abzockerinitiative noch zu keinem Ende gekommen sind, versteht im Volk niemand mehr.» Um ein ähnliches Debakel in Zukunft zu verhindern, will Schwaller eine Motion einreichen. «Dem Parlament sollte eine einmalige halbjährige Verlängerungsfrist für die Beratung von Volksinitiativen reichen», so der Vorschlag des CVP-Fraktionspräsidenten.

Unterstützung erhält Schwaller von Seiten der FDP. «Es ist nicht tragbar, dass die Behandlungsfrist für ein Volksbegehren unzählige Male verlängert und das demokratische Recht derart ausgedehnt wird», sagt Christine Egerszegi, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Und auch im Nationalrat stösst das Anliegen auf offene Ohren. «Ich bin durchaus bereit, einen Vorstoss für eine Kürzung der Fristen zu unterstützen», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. Dass das Parlament für einen indirekten Gegenentwurf nach heutiger Praxis maximal 54 Monate, also viereinhalb Jahre, Zeit hat, ist Müller zu viel.

Eine einmalige Verlängerung der Frist hält auch SP-Nationalrat Andy Tschümperlin für einen prüfenswerten Vorstoss. «Eine Volksinitative ist ein Anliegen, dass in einer bestimmten politischen Zeit aufgegriffen wird. Wenn die Stimmbürger erst vier Jahre später darüber urteilen können, ist dies schlicht zu spät.»

Direkt vors Volk

Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. «Ich halte die Fristen für angemessen. Mir ist es lieber, länger an einer guten Lösung zu arbeiten als kürzer an einer schlechten.» Wenn schon müsse man die Variante überprüfen, die Initiative dem Volk direkt vorzulegen – ohne Behandlung im Bundesrat und Parlament.

Vor elf Jahren setzte sich Schlüer noch für eine Verkürzung der Behandlungsfristen ein. Die SVP unterstützte damals die von Denner-Patron Karl Schweri lancierte Initiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie». Sie wollte die Frist von der Einreichung bis zur Volksabstimmung auf ein Jahr eindampfen. Bundesrat und Parlament waren dagegen, das Volk lehnte sie am 12. März 2000 mit 70 Prozent Nein-Stimmen ab. «Heute kommen die Initiativen in der Regel viel schneller vors Volk», begründet Schlüer seinen Meinungsumschwung.