Serben können bald ohne Visum einreisen

Falls die EU-Regierungen zustimmen, könnten gemäss Kommission Serben, Mazedonier und Montenegriner bereits ab dem 1. Januar 2010 ohne Visum in die EU einreisen. Das Datum stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass Serbien und Montenegro ihre Grenzkontrollen verbesserten, betonte die Kommission. Enttäuschend fiel der Kommissionsvorschlag für Albanien und Bosnien-Herzegowina aus: Die beiden Länder hätten noch keine biometrischen Pässe eingeführt, deshalb würden ihre Bürger auch im nächsten Jahr noch Visa für die EU benötigen, erklärte Kommissar Jacques Barrot.

«Verhöhnung der Kriegsopfer»

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, der Ausschluss Bosnien-Herzegowinas von der Visa-Liberalisierung sei eine «Verhöhnung der Kriegsopfer». Die bosnischen Muslime würden damit gegenüber serbischstämmigen und kroatischsprachigen Bosniern benachteiligt.

Viele bosnische Serben besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und könnten nach dem Kommissionsvorschlag künftig mit ihrem serbischen Pass in die EU einreisen. Die kroatischen Bosnier profitieren heute schon davon, dass die Visumspflicht für Kroatien aufgehoben ist. Dass die bosnischen Muslime nun als einzige weiter ein Visum benötigen sollten, «formalisiert die ethnischen Trennlinien in Bosnien und vertieft die Ressentiments in der Region», kritisierte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Kommission: Bosnien hat wichtige Reformen verschleppt

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warf der bosnischen Regierung vor, die Einführung biometrischer Pässe verschleppt und die Verzögerung damit selbst verschuldet zu haben. Dass die Visumspflicht nicht abgeschafft werden könne, liege daran, «dass man hier Jahre verschwendet hat in Bosnien-Herzegowina», kritisierte Rehn. «Zu viel Zeit ist damit verschwendet worden, eine nationalistische Rhetorik zu führen, statt vernünftige Entscheidungen zu fällen, die den Bürgern zugutekommen.» Wenn dies nachgeholt werde, könnte die Kommission Mitte 2010 aber die Befreiung aller Bosnier von der Visumspflicht empfehlen.

Die serbische Regierung begrüsste die geplante Abschaffung der Visumspflicht für ihre Bürger. «Dies bedeutet die Rückkehr einer verlorenen Freiheit», erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bozidar Djelic in Belgrad. Tatsächlich konnten die Serben ebenso wie ihre Nachbarn auf dem Balkan zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawiens ohne Visum nach Westeuropa reisen - im Gegensatz zu den Bürgern anderer kommunistischer Länder. Erst nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates wurden Visa für Reisen in die EU eingeführt.

Schweiz betroffen

Der jetzt vorliegende Vorschlag zu Serbien, Montenegro und Mazedonien betrifft auch die Schweiz. Als Mitglied des Schengenraums muss die Schweiz die Visumspflicht ebenfalls aufheben, wenn die EU den Entscheid umsetzt.

Bis heute gilt noch für alle Länder des Westbalkans Visumspflicht für die Einreise in die Schweiz. Die Schweiz war daran, mit den fünf Westbalkan-Ländern Visumserleichterungsabkommen auszuarbeiten, wie das Bundesamt für Migration (BfM) auf Anfrage mitteilte. Mit Serbien und Bosnien-Herzegowina wurden solche Abkommen bereits unterzeichnet.

«Nun haben wir die Aushandlung weiterer solcher Abkommen sistiert», sagte BfM-Sprecher Michael Glauser. Diese Abkommen würden hinfällig, sobald die Visa-Befreiung im Schengenraum in Kraft tritt.

Fleiner: Isolation aufbrechen

Wieviele Personen dank der Visa-Befreiung aus den drei Balkanstaaten ab 2010 in den Schengenraum einreisen werden, könne nicht gesagt werden, so EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Es werde sicher mehr Familienbesuche und Geschäftsreisen geben. Zudem könnten auch junge Studierende aus diesen Ländern davon profitieren, ergänzte Rehn.

Auch für den emeritierten Professor der Universität Freiburg, Thomas Fleiner, Völkerrechtsexperte und früherer Berater der serbischen Regierung in der Kosovo-Frage, steht bei der Visa- Befreiung die junge Generation im Vordergrund.

«Die bisherige Isolation der jungen Generation in diesen Staaten ist höchst problematisch und kann nicht im europäischen Sinn sein», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Für Fleiner wäre es deshalb erstrebenswert, dass möglichst bald die Bürger weiterer Westbalkan-Staaten von einer Visa-Befreiung profitieren könnten.

(sda/dapd)