Bis 15 Fälle pro Jahr

07. November 2012 13:20; Akt: 07.11.2012 13:51 Print

Schweizer Zeugenschutz startet 2013

Um das Übereinkommen des Europarates gegen Menschenhandel zu ratifizieren, musste die Schweiz einige Gesetzeslücken füllen. Mit der Aufnahme eines Zeugenschutzprogrammes tut sie das.

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In der Schweiz sollen Zeugen von Verbrechen besser geschützt werden. (Bild: Keystone)

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Der Bund kann Zeugen ab Anfang 2013 in Zeugenschutzprogramme aufnehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die dazu nötige Verordnung verabschiedet. Die neue Zeugenschutzstelle beim Bundesamt für Polizei soll Zeugen auch ausserhalb von Verfahren schützen.

Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen für die Zeugenschutzstelle Ende 2011 geschaffen. Der Bundesrat arbeitete dazu eine Verordnung aus, schickte diese in eine Vernehmlassung und setzt sie nun auf den 1. Januar 2013 in Kraft, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mitteilte.

Die Schaffung der Zeugenschutzstelle ermöglicht es der Schweiz, das Übereinkommen des Europarates gegen Menschenhandel zu ratifizieren. Das Parlament genehmigte den Vertrag Ende 2011. Das Zeugenschutzprogramm schliesst nun die letzte Lücke bei der Umsetzung des Abkommens.

Vor allem bei organisierter Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel ist der Zeugenschutz laut Fedpol wichtig. Bei der Verfolgung solcher Straftaten sind Zeugenaussagen meist eminent wichtig, weil andere Beweismittel fehlen. Aus Angst vor Verfolgung durch Täter können Zeugen aber von Aussagen absehen.

10 bis 15 Fälle pro Jahr

Geschützte Zeugen können an einem sicheren Ort untergebracht werden. Die Zeugenschutzstelle kann aber auch eine neue Identität aufbauen. Nicht zu verwechseln ist der Zeugenschutz mit der Kronzeugenregelungen, bei denen wichtige Zeugen beispielsweise Straffreiheit erhalten können. Kronzeugen können jedoch auch in ein Zeugenschutzprogramm Aufnahme finden.

Die Kosten für die Stelle belaufen sich laut Angaben aus der Vernehmlassung auf rund 2 Millionen Franken pro Jahr, die sich Bund und Kantone je hälftig teilen werden. Rund 10 Personen sollen dereinst für die Stelle arbeiten, die auch Kantone bei Schutzmassnahmen berät. Gerechnet wird mit 10 bis 15 Fällen pro Jahr.

(sda)

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