Wer klaut und prügelt, soll gehen müssen

Asylbewerber, die in der Schweiz kriminell werden, sollen härter angefasst werden. Das fordert die CVP in einem internen Papier, das der «Sonntags Zeitung» vorliegt. Die Partei verlangt unter anderem, dass Asylbewerber, die massiv gegen das hiesige Recht verstossen, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. «Auf Gesuche von Flüchtlingen, die sich eines Drogendelikts oder einer Gewalttat strafbar machen, wird nicht eingetreten bzw. wird dieses unmittelbar abgeschlossen», heisst es im Papier. Die Person solle umgehend in Ausschaffungshaft gesetzt werden.

Für Asylrechtsexperten gehen die Gedanken zu weit. Sie sehen in der Forderung der CVP einen Verstoss gegen Grundrechte, insbesondere gegen das Recht auf ordentliche Asylverfahren. CVP-Präsident Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen ist hingegen anderer Ansicht. «Gibt es denn ein Grundrecht, mit Drogen zu handeln oder gewalttätig zu werden?», stellt er eine Gegenfrage. Man müsse ganz klare Grenzen setzen, so Darbellay, viele Drogendelikte oder Raubüberfälle würden unter dem Schutz des Asylrechts verübt.

Einfacher dürfte künftig die Ausschaffung von Asylbewerbern aus Tunesien sein. Bundesrätin Simonetta Sommaruga weilt im nordafrikanischen Staat, unter anderem um ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen. Gemäss der «NZZ am Sonntag» soll darin festgehalten sein, dass abgewiesene Asylbewerber aus Tunesien auch dann ausgeschafft werden können, wenn sie weder über einen Pass noch über eine ID verfügen. Es genügt der Verdacht, dass es sich um einen Tunesier handelt, beispielsweise wenn Fingerabdrücke, Zeugenaussagen oder eine Sprachanalyse diese Herkunft verraten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, wirtschaftlich enger mit Tunesien zusammenzuarbeiten.

(rme)