Managed-Care-Vorlage

13. September 2011 18:05; Akt: 13.09.2011 18:05 Print

Gesundheitsreform droht zu scheitern

von Lukas Mäder, Bern - Wer als Patient auf eine freie Arztwahl verzichtet, soll belohnt werden. Doch über die Ausgestaltung der finanziellen Anreize sind sich die Politiker uneinig. Ein Scherbenhaufen zeichnet sich ab.

Jährliche Krankenkassenprämie im Schnitt pro Versicherten (in Fr.)
Quelle: BfS

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Im Gesundheitswesen lässt sich sparen, wenn der Patient seine Behandlung aus einer Hand gesteuert erhält. Daneben steigt mit solchen Managed-Care-Modellen die Qualität der medizinischen Versorgung. Deshalb soll den Versicherten ein Wechsel von der freien Arztwahl hin zum Managed-Care-Modell schmackhaft gemacht werden. Doch die Politiker sind sich uneinig. Bereits seit Jahren berät das Parlament in Bern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, die finanzielle Anreize schaffen soll für den Umstieg auf Managed Care. Die Differenzen sind so gross, dass in der laufenden Session die gesamte Vorlage zu scheitern droht.

Letzter Streitpunkt zwischen National- und Ständerat ist die Höhe des Bonus beziehungsweise Malus beim Selbstbehalt. Die Kleine Kammer will Patienten, die sich für ein Managed-Care-Modell entscheiden mit einem tieferen Selbstbehalt von 7,5 Prozent belohnen, einer Art Bonus. Versicherte mit freier Arztwahl, wie sie heute grundsätzlich besteht, sollen neu 15 Prozent Selbstbehalt übernehmen. Heute liegt dieser für alle bei 10 Prozent. Dieser 7,5/15-Vorschlag findet auch Unterstützung von den Linken. Die bürgerlichen Parteien wollen hingegen keinen Bonus für Managed-Care-Versicherte. Sie sollen weiterhin 10 Prozent Selbstbehalt bezahlen. Dafür gibt es einen Malus für Patienten nach herkömmlichem System, indem sie 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen sollen. Der Nationalrat will ebenfalls dieses Modell.

Bürgerliche müssten sich einigen

Weil sich die beiden Räte nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz der beiden Kommissionen am Mittwoch einen Vorschlag machen. Lehnt eine Kammer diesen ab, ist die gesamte Gesetzesänderung gescheitert. Dass dies nicht geschieht, liege in der Hand von SVP, FDP und CVP, sagt SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi: «Wenn sich diese drei Parteien einigen, dann kommt die Vorlage durch.» Dies kann aber nur mit der Variante 10/20-Prozent geschehen. Denn Bortoluzzi befürchtet steigende Kosten, wenn die Managed-Care-Versicherten nur noch 7,5 Prozent Selbstbehalt haben. «Ich kann nicht eine Vorlage vertreten, wenn die Gefahr besteht, dass die Prämien steigen.»

Diesem Argument der Bürgerlichen widerspricht die SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr. Selbst Versicherungen sagten, dass bei einem Selbstbehalt von 7,5/15 Prozent unklar sei, ob es zu einem Prämienanstieg komme. Fehr sieht beim Modell 10/20 zudem ein Problem, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt. «Warum sollten die Stimmbürger zustimmen, wenn die Vorlage keine Verbesserung bringt?», fragt sie rhetorisch. Dann sei sogar der Status Quo besser.

SP könnte Referendum mittragen

Fehr glaubt sogar, dass es schliesslich zu keiner Gesetzesänderung kommt: «Spätestens in der Schlussabstimmung oder an der Urne wird die Vorlage scheitern.» Denn bereits jetzt haben Ärztevereinigungen das Referendum angekündigt - unabhängig von der Höhe des Selbstbehalts. Je nach Ausgang der Einigung dürfte die SP beim Referendum mitziehen. «7,5/15 ist unser letztes Angebot», sagt Fehr. Ansonsten könne man eine Lösung nicht mittragen. Fehr will sich in diesem Fall dafür einsetzen, dass ihre Partei das Referendum unterstützt. «Sozialpolitische Reformen bringen die Bürgerlichen gegen den Willen der SP beim Volk nicht durch.»

Doch Bortoluzzi ist überzeugt, dass selbst ohne Unterstützung der Sozialdemokraten das Referendum gute Chancen hat: «Wenn die Ärzte geschlossen gegen die Vorlage sind, wird sie es an der Urne schwer haben.» Ein Scheitern der Gesetzesänderung fände er zwar enttäuschend, aber dürfte nicht überschätzt werden. «Es handelt sich um einen bescheidenen Schritt.» Dieser Meinung ist auch Fehr. Für sie bringt die Vorlage in erster Linie eine Beschleunigung. Die Sozialdemokraten verfolgen sowieso einen radikaleren Ansatz: Sie wollen eine Einheitskasse einführen und sammeln dafür Unterschriften. Laut einer Umfrage von letzter Woche unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung dieses Anliegen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 14.09.2011 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Prämien koppeln

    Wäre es nicht sinnvoller, die KK-Prämien prozentual am Bruttolohn ähnlich der AHV zu koppeln? Wenn man überlegt, dass ein Gutbetuchter keine Probleme hat, seine KK-Prämien zu bezahlen, während ein normaler Buezer für die gleiche Police kaum weiss wie zahlen jeden Monat. Hat sich das schon mal einer überlegt?

  • J. Meyer am 13.09.2011 22:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gesundheitsreform kränkelt bedrohlich

    Die Gesundheitsreform hinkt meilenweit der eigenen Gesundheit hinterher. Wer z.B. auf freie Arztwahl verzichtet, soll belohnt werden? Bin extra aus diesem Modell ausgestiegen, die vorherige Ersparnis war nur marginal, dafür konnte ich selbst entscheiden, zu wem ich gehe. Was bringt es mir, wenn ich zuerst zu meinem Hausarzt gehe, weil die jährliche Kontrolle beim Ohrenarzt ansteht, zu welcher ich als Hörbehinderter regelmässig muss? Das macht keinen Sinn, denn auch der Hausarzt überweist nicht gratis, also verursacht dieses Modell mehr Kosten, als es andersrum einsparen würde.

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  • Chris am 14.09.2011 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    freie Arztwahl mit Menschenverstand

    Klar gehe ich zuerst zum Hausarzt. Trotzdem gibt es Situationen mit denen Hausärzte überfordert sind und da sind sie oft nicht ehrlich. Was nützt mir einen Besuch beim Hausarzt, werde dann nach Hause geschickt und lande danach trotzdem auf der Notaufnahme? Wäre ich gleich auf die Notaufnahme hätte ich Zeit und Geld gespart und die Behandlung hätte schneller gewirkt...

Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 14.09.2011 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Prämien koppeln

    Wäre es nicht sinnvoller, die KK-Prämien prozentual am Bruttolohn ähnlich der AHV zu koppeln? Wenn man überlegt, dass ein Gutbetuchter keine Probleme hat, seine KK-Prämien zu bezahlen, während ein normaler Buezer für die gleiche Police kaum weiss wie zahlen jeden Monat. Hat sich das schon mal einer überlegt?

  • CHCH am 14.09.2011 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Übung abbrechen

    Die Fallpauschale hat in Deutschland gezeigt, dass sie ein Flopp ist. Vorallem die Patienten machen den zweiten und haben zu Leiden. Gesundheitlich und im Portemonnai. Übung sofort abbrechen liebe PolitikerInnen.

  • Andy Kretz am 14.09.2011 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei den Fallkosten.

    ... dann nicht voll ausgelastet sind, Vieleicht müsste auch über eine Lohnhöchstgrenze bei Chefärzten und Professoren nachgedacht werden. Deren Ausbildungskosten hat zum grössten Teil auch der Steuerzahler finanziert. So gäbe es meiner Meinung nach noch viele Dinge die wirklich Kosten sparen. Allein der Wille fehlt dies anzugehen. Wieso auch, der Prämienzahler bezahlt ja alles. Die Frage ist nur, wie lange er dies noch kann!

  • Andy Kretz am 14.09.2011 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei den Fallkosten.

    ... rennt, dies vollumfänglich selber bezahlt. Auch Personen die als erstes in eine Notfallaufnahme rennen statt einen "normalen" Arzt aufsuchen. Bei einer Behandlung sollten nicht in erster Linie die Symptome behandelt werden, sonder die Ursache bekämpft werden, auch wenn dies kurzfristig teurer sein kann. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Magengeschwür. Hier wird man hundert Jahre gegen die Symptome behandelt, wird aber mit diesem Magengeschwür beerdigt. Auch gibt es zufiele Spitäler, welche dann auch noch alle die neusten und teuersten Apparate haben müssen die ......

  • Andy Kretz am 14.09.2011 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei den Fallkosten.

    Sobald dies eingeführt ist, werden die Prämien wieder steigen. Das beste Beispiel sind die zuletzt eingesetzten Fallkosten. Die Arztwahl ist für mich eine Vertrauenssache. Ich gehe mit meinen intimen Angelegenheiten nicht zu einem wildfremden Arzt. Schliesslich habe ich bereits ein Hausarztmodell bei der Krankenkasse, bei welchem ich zuerst zum Hausarzt soll und dieser überweist mich zu einem Spezialisten, wenn dies nötig ist. Was also soll dieses MC-Modell mehr an Kosten einsparen? Ich denke, Kosten können gespart werden wenn: Jeder der wegen jedem Zipperlein (Bsp. Erkältung) zum Arzt ....