Pädophilen-Vorlage

24. März 2014 18:11; Akt: 24.03.2014 18:47 Print

Sommaruga kämpft gegen populäre Initiative

Die Anliegen seien bereits umgesetzt, sagte Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. Die Pädophilen-Initiative mache eine Beurteilung von Einzelfällen unmöglich.

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Simonetta Sommaruga versucht die Wähler vom Nein zur Pädophilen-Initiative zu überzeugen.

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Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit schützt Bürger vor Übergriffen des Staates. Die Pädophilen-Initiative stellt diese Stütze des Rechtsstaats in Frage. Vor den Bundeshausmedien warnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag vor einer Annahme.

Als Justizministerin kommt ihr die Aufgabe zu, mit juristischen Argumenten gegen ein äusserst populäres Volksbegehren zu kämpfen. Und wie schon bei der Ausschaffungsinitiative muss sie die Bevölkerung davor warnen, ihre Schutzrechte gegenüber dem Staat preiszugeben.

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» der Organisation Marche Blanche, über die am 18. Mai abgestimmt wird, verlangt für pädosexuelle Straftäter ein automatisches lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen oder Abhängigen. Die eindeutige Formulierung des Initiativtextes erlaubt es nicht, die Schwere der Straftat bei der Verhängung des Verbots zu berücksichtigen.

Unterschiedslose Härte

Damit würde die Verfassungsbestimmung nicht nur den gefährlichen Kinderschänder, sondern unterschiedslos alle mit voller Härte treffen, die wegen Sexualstraftaten mit Kindern verurteilt wurden. Was der Bruch mit der Verhältnismässigkeit konkret bedeuten würde, illustrierte Sommaruga am Beispiel der Jugendliebe.

Ein 20-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen eine einvernehmliche Liebesbeziehung eingeht und deshalb bestraft wird, dürfte nie mehr soziale Arbeit mit Kindern leisten oder eine Juniorenmannschaft trainieren, selbst wenn von ihm nachweislich keine Gefahr für Kinder ausgeht. Auch ein Maurer, der einem minderjährigen Lehrling auf der Baustelle ein Sex-Clip auf dem Handy zeigt, dürfte nie mehr Lehrlinge ausbilden.

Unerwünschte Resultate

Wenn das gleiche Prinzip im Strassenverkehr angewendet würde, müsste allen Schnellfahrern der Führerausweis entzogen werden - unabhängig davon, ob sie 5 oder 50 Stundenkilometer zu schnell gefahren seien, sagte Sommaruga. Auch wenn Sexualdelikte gegen Kinder besonders verwerflich seien, dürften die Grundsätze des Rechtsstaates nicht über Bord geworfen werden.

Obwohl sie unverhältnismässige und nicht einmal von den Initianten gewollte Folgen hätte, hat die Initiative gute Chancen an der Urne. Eine Umfrage ergab kürzlich eine Zustimmung von über 80 Prozent. Keine Bundeshausfraktion erklärte sich bereit, den Lead der Nein-Kampagne zu übernehmen. Dies wird nun vom Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni angeführt. Es brauche mehr Mut als auch schon, den Rechtsstaat zu verteidigen, sagte Sommaruga dazu.

Besserer Schutz im Gesetz

Aber nicht nur aus rechtsstaatlichen, sondern auch aus pragmatischen Überlegungen lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Angesichts der vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament bereits beschlossenen Gesetzesänderungen sei diese unnötig, sagte Sommaruga. Die Vorlage respektiere nicht nur die Verhältnismässigkeit, sondern schütze Kinder und Abhängige auch besser als die Initiative.

So ist etwa das neue Tätigkeitsverbot auf alle Täter anwendbar, die an Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, nicht nur auf Sexualstraftäter. Damit kann insbesondere physische oder psychische Gewalt geahndet werden. Vorgesehen sind ausserdem Kontakt- oder Rayonverbote.

Auch lebenslange Tätigkeitsverbote können verhängt werden, jedoch nur dann, wenn die Gesellschaft nicht anders vor einem Täter geschützt werden kann. Bei Sexualdelikten mit einer gewissen Schwere muss das Gericht ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot anordnen, bei leichteren Delikten entscheidet das Gericht. Auch ein spezieller Strafregisterauszug zum Schutz von Minderjährigen wird eingeführt.

Nationalrat für Initiative

Das Parlament hat die Revision des Strafgesetzbuches in der Wintersession gutgeheissen. In Kraft gesetzt werden soll sie am 1. Januar 2015, wie Sommaruga ankündigte.

Bei der Initiative konnten sich die beiden Parlamentskammern nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen: Während der Ständerat die Initiative ablehnt, empfiehlt sie der Nationalrat implizit zur Annahme. Ein direkter Gegenentwurf kam nicht zu Stande.

(sda)