«Erniedrigende Fesselung»

Er kann sich kaum bewegen, Fesseln an Armen und Beinen hindern ihn daran. Auf dem Kopf trägt er einen Helm, er kann den Mund kaum öffnen und hört die Geräusche der Umgebung nur gedämpft. Was ein Freiwilliger der Organisation Augenauf vor den Medien in Zürich demonstrierte (siehe Video), ist für Betroffene bei Zwangsausschaffungen die Realität. Und sie müssen die Fesseln stundenlang tragen. Die Fesselung zu Demonstrationzwecken beruht auf Zeugenaussagen von Betroffenen.

So hat ein Betroffener die Fesselung gesehen: Zeichnung eines Ausschaffungshäftling, der am 17. März hätte nach Nigeria ausgeschafft werden sollen. (Bild: pd)

Die Organisation Augenauf will erreichen, dass Bund und Kantone keine Zwangsausschaffungen mehr durchführen. «Das Verfahren ist erniedrigend und menschenunwürdig», sagte Rolf Zopfi vor den Medien in Zürich. Die Betroffenen würden traumatisiert. Bei einigen Massnahmen gehe es nur darum, die Auszuschaffenden zu erniedrigen. «Eine Person muss nicht unbedingt gewalttätig sein, um so behandelt zu werden», sagt Zopfi. Der Zürcher Regierungsrat hingegen schreibt in einer Interpellationsanwort, dass dieses Vorgehen nur bei besonders renitenten Personen angewendet wird, bei denen eine Rückführung mit normaler Fesselung nicht möglich ist.

Bereits das dritte Todesopfer

Bund und Kantone haben Zwangsausschaffungen gestoppt, nachdem vor einem Ausschaffungsflug nach Lagos am 17. März ein Nigerianer ums Leben gekommen war. Die Untersuchung des Todesfalls läuft noch; nächste Woche sollen die Ergebnisse des rechtsmedizinischen Gutachtens veröffentlicht werden. Eine Wiederaufnahme der Flüge ist aber bereits geplant und soll schrittweise erfolgen. Neu ist vorgesehen, dass ein Arzt die Ausschaffung begleitet. Für Augenauf lässt sich so aber nicht ausschliessen, dass es erneut zu einem Todesfall bei Zwangsausschaffungen komme. Bereits 1999 und 2001 waren abgewiesene Asylbewerber während Zwangsausschaffungen erstickt.

Die Kantone, die für die Ausschaffung zuständig sind, drängen jedoch auf eine rasche Wiederaufnahme der Flüge, haben diese doch grosse Ausmasse angenommen. Durchschnittlich fanden seit Anfang 2006 mehr als zwei Flüge monatlich statt. Laut Regierungsrat des Kantons Zürich sind in 111 Flügen ab Flughafen Kloten 1282 Personen zwangsausgeschafft worden. Dabei kommen gecharterte Reisejets, laut «10vor10» von den Airlines Swiss oder Hello, zum Einsatz mit 60 bis 70 Personen an Bord, wobei der Grossteil Polizisten sind. Denn jeder Ausschaffungshäftling hat zwei Polizisten als Begleitung an Bord.

Aufruf zu Ungehorsam

Diese Polizisten und die übrigen Begleitpersonen von Zwangsausschaffungen wie Ärzte oder die Flugzeugbesatzung ruft die Organisation Augenauf auf, den Dienst zu verweigern. Es gebe keine Dienstpflicht für Handlungen, die die Menschenwürde verletzen. «Es ist unglaubwürdig, solche Zwangsausschaffungen zu dulden und gleichzeitig mit dem Finger auf Guantánamo zu zeigen», sagt Walter Angst von Augenauf. Deshalb hält Angst auch nicht viel von unabhängigen Beobachtern, wie sie Amnesty International oder das Komitee des Uno-Menschenrechtsrats fordern. In der EU sind solche Beobachter bereits Pflicht. Die Schweiz übernimmt diese Richtlinie möglicherweise. Das nütze nichts, sagt Angst: «Unabhängige Beobachter können fatale Ereignisse wie den Todesfall im März nicht beeinflussen oder verhindern.»

Dass die Darstellung von Augenauf einer Fesselung bei Level-IV-Ausschaffungen entspricht, will die Kantonspolizei Zürich nicht bestätigen. Wegen der laufenden Untersuchung zum Tod eines Nigerianers nimmt sie keine Stellung dazu.