Bei Volljährigkeit

04. Juni 2012 17:46; Akt: 05.06.2012 00:04 Print

Keine Anzeigen mehr für Kiffer

Ständerat und Nationalrat sind sich einig: Erwachsene Kiffer sollen nur noch gebüsst werden. Anzeigen und Strafverfahren werden hinfällig. Uneinig sind sich die Räte aber noch über die Höhe der Busse.

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Wer über 18 Jahre alt ist und Cannabis konsumiert, wird in der Schweiz nur noch mit Busse bestraft. Anzeigen und Strafverfahren fallen weg. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zugestimmt.

Noch uneinig sind sich die Räte allerdings in der Höhe der Busse. Der Ständerat hält 100 Franken für richtig. Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahrssession für 200 Franken ausgesprochen.

Ständerat Felix GutzwillerFelix
Gutzwiller

FDP-Liberale, ZH
Ständerat
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Swiss School of Public Health (SSPH+), Zürich (Schulrat)
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(FDP/ZH) argumentierte gegen die 200 Franken, weil Bussen in dieser Höhe nur bei Drittgefährdung ausgesprochen würden. In die andere Richtung zielte eine Minderheit von Links. Sie wollte die Höhe der Busse bei 50 Franken festlegen, unterlag aber mit 30 zu 12 Stimmen.

Für Rechsteiner hat St. Gallen gute Erfahrungen mit 50 Franken gemacht

Paul RechsteinerPaul
Rechsteiner

SP, SG
Ständerat
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Schweizerischer Gewerkschaftsbund
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(SP/SG) hatte ins Feld geführt, dass der Kanton St. Gallen, der nicht gerade als «lasch» gelte, gute Erfahrungen mit 50 Franken gemacht habe. Kommissionssprecherin Christine EgerszegiChristine
Egerszegi

FDP-Liberale, AG
Ständerat
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Schweizerische Stiftung für eine verantwortungsvolle Gentechnik (GEN SUISSE), Bern
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(FDP/ZH) gab zu bedenken, dass ein Betrag von 100 Franken ein guter Kompromiss sei.

Alex KuprechtAlex
Kuprecht

SVP, SZ
Ständerat
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Pulita Putzteam GmbH, Reichenburg
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(SVP/SZ) stellte sich gegen die 50 Franken, weil dies ein «Bagatellbetrag» sei. Verena Diener (GLP/ZH) hingegen unterstützte die linke Minderheit, gerade weil es sich bei den 50 Franken um einen «symbolischen Betrag» handle.

Geringfügige Menge = 10 Gramm

Mit Anzeige und Strafverfahren muss weiterhin rechnen, wer mit mehr als 10 Gramm Cannabis erwischt wird. Anlass für Diskussion sorgte die Frage, ob die 10 Gramm im Gesetz festgeschrieben werden sollen oder ob es lediglich «geringfügige Menge» heissen soll.

Peter FöhnPeter
Föhn

SVP, SZ
Ständerat
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Peter Föhn-Heinzer Holding, Muotathal
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(SVP/SZ) erregte die Gemüter mit der Aussage, wonach mit 10 Gramm Cannabis 100 Joints vorbereitet werden könnten. Dies, weil der THC-Gehalt in Hanfprodukten immer höher werde. Roberto ZanettiRoberto
Zanetti

SP, SO
Ständerat
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FC Gerlafingen, Gerlafingen
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(SP/SO) hielt dagegen, dass es sich dann höchstens um Light-Joints handeln würde.

Der Einzelantrag von Föhn, auf die Definition einer geringfügigen Menge zu verzichten, lehnte der Rat mit grossem Mehr ab. Nichts wissen wollte der Ständerat auch vom Vorschlag seiner vorberatenden Kommission, dass in leichten Fällen, sogar auf eine Ordnungsbusse verzichtet werden kann. Dieser Entscheid fiel mit 24 gegen 15 Stimmen.

Die gesamte Gesetzesrevision, welche den Wechsel hin zum Ordnungsbussenverfahren für Erwachsene ermöglicht, hiessen die Ständeräte mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Gutzwiller, der am liebsten eine komplette Entkriminalisierung hätte, sprach von einer «kleinen Verbesserung der Situation».

Seit Jahren ein Politikum

Der Umgang mit dem Konsum von Cannabis hat die Schweiz in den vergangenen Jahren wiederholt beschäftigt. Im Sommer 2004 war im Parlament eine Vorlage des Bundesrates gescheitert, der den Cannabiskonsum entkriminalisieren wollte. Der Nationalrat lehnte es ab, auf das revidierte Betäubungsmittelgesetz überhaupt einzutreten.

Vier Jahre später, im November 2008, scheiterte an der Urne die «Hanf-Initiative» eines überparteilichen Komitees. Die Volksinitiative verlangte ebenfalls Straffreiheit für den Cannabiskonsum.

Die nun beschlossene Lösung mit Bussen statt Anzeigen und Strafverfahren geht auf eine parlamentarische Initiative der CVP- Fraktion zurück. Diese Art der Sanktionierung kennen heute bereits einige Kantone. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • N.A. am 04.06.2012 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zum x-ten Mal... 

    Ganz ehrlich, was solldas? Legalisiert das Zeug doch endlich! Ob ihr nun nur mit Busse, Gefängnis oder Todestrafe droht, wer es rauchen will, der wird es rauchen. Niemand denkt beim Kiffen daran, dass er gerade gegen irgend ein veraltetes, unnützes Gesetz verstösst.

    einklappen einklappen
  • kein Verständnis am 05.06.2012 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    Schade....

    Das Autofahren dann aber immer noch verboten ist, ist den grossen Befürwortern hoffentlich klar. Dann gibts nicht nur noch eine Busse!

  • maege am 05.06.2012 00:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    10g = 100 JOINTS

    hmmm besser nix sagen als so ein mist 10g=100 joints. da sieht man null ahnung vom ganzen..... lach......... da hat ja die luft noch einen intensiveren geschmack als der joint......

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Ueli am 05.06.2012 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Like Holland

    Holland macht es richtig. Kiffen tolerieren mit Weed-Pass dass heisst nur Gemeindebürger kommen in den Genuss von Weed. So sollte das auch hier sein. Drogentourismus eindämmen aber den Bürgern ihr Gras lassen.

  • Bruno Baumgartner am 05.06.2012 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Vernünftig umgehen.

    Jeder Mensch auf dieser Welt braucht eine Droge die ihn durch den Tag bringt. Sie es ein Kaffee, eine Zigarette, ein Bier am Abend, eine Kopfschmerztablette, Vitamine, Schoggi wie auch immer. Ohne diese kleinen Drogen kämen die meisten Menschen nicht durch den Tag. Allerdings sollte man ohne Gras locker durch den Tag kommen. Allerdings will ich dem Mensch seinen Joint am Abend nicht verbieten. Die Gefahr ist jedoch, wie beim Alkohol, dass seine Handlungsfähigkeit dadurch eingeschränkt wird, was auf dem Strassenverkehr z.B. fatale Folgen haben könnte.

  • Fabio Luis am 05.06.2012 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Alkohol kein Betäubungsmittel?

    Keine macht den Drogen! Wir werden diese Betäubungsmittel bekämpfen!! So und jetzt lasst uns anstossen und unser Glas Schnäpsli runterspühlen...Es lebe die Doppelmoral =0) Habe selten erlebt dass man durchs Kiffen agressiv wird, jedoch mit Alkohol sehr oft!

  • Säschu am 05.06.2012 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Cannabis Legalisieren - aber richtig

    50 CHF Busse, 100 CHF Busse oder 200 CHF Busse - alles Quatsch. Es ist an der Zeit, Cannabis gleich wie der Alkohol zu Legalisieren. Mit einer kleinen "Cannabissteuer" ähnlich wie die Tabak- oder Alkoholksteuer belegen. (gibt dann dem Geldgierigen Staat auch Einnahmen wie bei einer Busse). Thema Öffentlichkeit: Fahrzeug lenken 0 Toleranz - auf Plätzen disqutierbar - zu Hause kein Thema! Verkauf 18+ an Kiosken

  • solala am 05.06.2012 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Was?

    Was ist den eigentlich so negativ beim kiffen, negativer als beim Rauchen oder Alkohol

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