Soldaten sollen ihre Waffe gratis erhalten

Die Freude ist gross bei den Gegnern der Waffenschutz-Initiative – so gross, dass SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer bereits einen Vorstoss ankündigt, um die Regeln bei den Armeewaffen zu lockern. Wer seinen Militärdienst geleistet hat und das Obligatorische immer geschossen hat, soll seine persönliche Waffe kostenlos erhalten, wie Schlüer zu 20 Minuten Online sagt. Zudem soll der Armeeangehörige keinen Erwerbsschein für seine Waffe benötigen, wie das heute der Fall ist. «Die Tatsache, dass er seine Pflichten erfüllt hat und Verantwortungsbewusstsein gezeigt hat, berechtigt den Wehrmann, die Waffe zu tragen», sagt Schlüer. Es brauche keinen gesonderten Nachweis mehr.

Der Wehrmann soll die persönliche Waffe kostenlos und ohne weiteren Nachweis behalten können: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer will einen entsprechenden Vorstoss einreichen.(Bild: Keystone)

Schlüers Vorstoss, den er in der kommenden Frühjahrssession einreichen will, steht im Widerspruch zur Forderung der SP. Diese will die Waffe künftig nur noch gegen Bezahlung des tatsächlichen Werts abgeben, wie Nationalrätin Chantal Galladé sagt. «Heute subventioniert der Steuerzahler die Waffe, die sich nachher zu Geld machen lässt.» Bis vor wenigen Jahren war die Waffe noch gratis, heute bezahlen die ausscheidenden Armeeangehörigen einen symbolischen Betrag von 100 bis 200 Franken. Der Wert eines gebrauchten Sturmgewehrs beträgt im Handel aber laut Galladé zwischen 2500 und 4000 Franken. Die SP will in der nächsten Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

«Nicht fair»

Die Forderung Schlüers lehnt Galladé ab. «Damit zeigen die Gegner der Waffenschutz-Initiative ihre wahren Absichten», sagt sie. Sie stünden gar nicht hinter den bereits im Vorfeld der Abstimmung eingeführten Massnahmen. Doch nicht alle Initiative-Gegner unterstützen Schlüers Idee: «Es ist nicht fair, wenn man bereits so kurz nach der Abstimmung das Gesetz wieder ändern will», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Nach dem Volksentscheid solle man die Gesetze nun erst einmal auf dem heutigen Stand belassen.

Deshalb kritisiert Büchler auch die Verschärfung des Waffenrechts, welche Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Abstimmung vor den Medien in Bern angekündigt hatte. «Ich sehe nicht, dass eine weitere Verschärfung angebracht wäre», sagt er. Die Schweiz habe schon sehr strenge Gesetze, die rigoros anzuwenden seien. Gleicher Meinung ist die SVP. «Bereits im Zusammenhang mit Schengen wurde das Waffenrecht massiv verschärft», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Deshalb werde die SVP im Parlament einer weiteren Verschärfung sicher nicht zustimmen. Baltisser ist erstaunt, dass Sommaruga ausgerechnet am Abstimmungssonntag solche Ankündigungen macht: «Ich hätte etwas mehr Zurückhaltung erwartet.»

Bundesrat diskutiert Ende April

Bei der angekündigten Verschärfung handelt es sich um die Umsetzung zweier Uno-Vereinbarungen, die der Bundesrat bereits im Mai in die Vernehmlassung geschickt hatte – noch bevor Sommaruga in die Regierung gewählt wurde. Inzwischen sind die Vernehmlassungsantworten ausgewertet. Voraussichtlich Ende April wird nach Angaben Sommarugas der Bundesrat über den Vorschlag diskutieren.