«Kaum noch Mehrheiten für neue KKW»

Das Bild des verwüsteten Japan nach dem schweren Erdbeben löst grosse Betroffenheit und Nachdenklichkeit aus. Vor allem die Lage der Zivilbevölkerung und die Zustände der Kernanlagen sind tief besorgniserregend. Die Welt und damit auch die Schweiz darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss Geschehenes verarbeiten.

Wesentliche Lehren ziehen

Bevor aus den Geschehnissen in Asien Schlüsse gezogen oder gar politische Manifeste abgegeben werden, ist die Sachlage genau zu analysieren. Es steht dabei ausser Frage, dass auch die Schweizer Behörden in Japan ihr vertieftes Wissen zur Verfügung stellen müssen. Gerade deshalb darf es jetzt nicht zu einer unwürdigen politischen Ausschlachtung der dramatischen Geschehnisse kommen. Darunter leidet in erster Linie die Sicht auf das Wesentliche. Unwesentliches hilft weder der Zivilbevölkerung vor Ort noch dem Bestreben der Schweiz, beim Betrieb von Kernanlagen eine Musterschülerin zu sein. Und das muss sie sein, sollen die bestehenden KKW noch ein paar Jahre sicher weiterbetrieben werden können. Einen plötzlichen Wegfall von 40 Prozent der Stromproduktion verkraftet unser Land nämlich nicht.

KKW oder nix geht nicht

Selbstkritisch stelle ich fest, dass sich für neue KKW wohl kaum noch Mehrheiten finden lassen. Zentralste Elemente einer notwendigen sachlichen Lagebeurteilung sind sowohl die Sicherheit der Energieerzeugung als auch die Stromversorgungssicherheit. Eine Politik nach dem Motto: «2 KKW oder nix» ist deshalb aus der Perspektive der Versorgungssicherheit sicher keine Option, da das «nix», wie vorher ausgeführt, sehr wahrscheinlich obsiegen wird. Zu gravierend wären die Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft, mit «nix» in eine Elektrizitätsversorgungslücke hineinzulaufen. Am Ende des Tages brauchen wir nämlich Strom und das inskünftig noch vermehrt, sollen doch etwa benzinbetriebene Autos durch Elektroautos ersetzt werden. Energieeffizienzmassnahmen führen unter dieser Betrachtung nicht zwingend zu weniger Stromnachfrage, es sei denn, die wachsende Bevölkerung sei im grossen Stil bereit, auf Annehmlichkeiten zu verzichten.

Strompolitik braucht immer mehrere Säulen

Folglich sind die vier Säulen der Stromproduktion - namentlich die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien, die Stromaussenpolitik und die Grosskraftwerke - neu zu bewerten. Insbesondere letztere Säule rückt in den Fokus. Ganz ohne neue Grosskraftwerke, nur erneuerbar, wird die Schweiz den steigenden Strombedarf nicht decken können. Als mögliche Alternativen zu neuen KKW sind den Schweizerinnen und Schweizern zum Beispiel neue Gaskraftwerke anzubieten. Deren enormer CO2-Ausstoss ist klimapolitisch zwar höchst problematisch, muss aber der hohen Stromqualität gegenübergestellt werden. Geothermie dürfte in kurzer Zeit kaum einsatzfähig sein, birgt jedoch mittelfristig grosse Potenziale. Weiter steht der Ausbau der Wasserkraft mit einer damit verbundenen Lockerung des Gewässerschutzes im Vordergrund. Bei der Solarenergie sind zudem Fragen wie Effizienz und Denkmalschutz zu diskutieren. Schliesslich sind beim Stromhandelsabkommen mit der EU hohe aussenpolitische Hürden zu überwinden.

Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Kritikfähigkeit von allen Akteuren erleichtern diese enorm wichtigen Abwägungen und helfen, die gigantischen Herausforderungen der Strompolitik zu meistern - gerade jetzt.