GSoA-Initiative

14. September 2012 14:45; Akt: 14.09.2012 17:03 Print

Bundesrat hält an der Wehrpflicht fest

Die Initiative der GSoA zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz stösst beim Bundesrat auf taube Ohren. Auch einen Gegenvorschlag unterbreitet er nicht.

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Die Wehrpflicht ist in der Schweiz umstritten, der Bundesrat will aber an ihr festhalten. (Bild: Keystone)

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Jeder Schweizer Mann soll auch in Zukunft Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen. Der Bundesrat sagt Nein zur GSoA-Volksinitiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Er will unverändert am heutigen Modell festhalten.

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Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht für die Schweizer Armee weiterhin die beste Grundlage bildet. Er lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht» ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen, wie das Verteidigungsdepartement am Freitag mitteilte.

Verteidigungsminister Ueli Maurer argumentierte vor den Medien mit den Kosten und dem Schweizer Staatsverständnis für die Wehrpflicht. Das heutige Milizsystem sei das kostengünstigste und flexibelste Modell für die Armee: Es könnten gerade so viele Personen aufgeboten werden, wie benötigt würden.

Fehlende Leute und Qualität

Ohne Wehrpflicht würde die Armee zu einer «Freiwilligenmiliz», mit Leuten, die sich zwar freiwillig melden, aber entlöhnt würden, wie Maurer sagte. Das hätte aus Maurers Sicht verheerende Auswirkungen. Die Armee hätte nicht mehr genügend Leute, und schon gar nicht solche mit den Qualitäten und dem Wissen wie heute, befürchtet er.

Freiwilligenarmeen ziehen aus seiner Sicht nämlich die Falschen an: «Rambos und Extremisten». Das zeige sich in anderen Ländern, die laut Maurer ihre Armeeangehörigen offenbar auch in Gefängnissen rekrutieren. Ein Mangel an Soldaten und Kadern gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern beeinträchtigt auch Einsätze der Armee bei Katastrophen, wie Maurer zu bedenken gibt.

Die Kosten für ein solches Freiwilligenheer berechnete die Verwaltung zwar nicht, wie Maurer einräumte. Aus früheren Überlegungen hält er es aber für erwiesen, dass ein Berufsheer nur mit deutlich höheren Kosten die gleichen Leistungen wie die heutige Milizarmeee leisten könnte.

Volk ist für Sicherheit zuständig

Mindestens so wichtig wie die Kostenfrage ist für den Bundesrat aber die Rolle, welche die Wehrpflicht aus seiner Sicht im Schweizer Staatsverständnis spielt. «Für die Sicherheit ist das Volk als Souverän zuständig, sie darf nicht an Freiwillige delegiert werden», sagte Maurer.

Nebst seinen Rechten habe der Staatsbürger auch Pflichten. Zu den Pflichten gehöre, für die Existenz des Staates einzustehen. Bei Freiwilligkeit sei dagegen nicht sicher, ob ein Bürger im Ernstfall in die Armee einrücken würde, «ob er Lust hat», sagte Maurer. Die Wirtschaft würde sich zudem kaum bereit zeigen, Leute abzustellen.

Gegen die allgemeine Wehrpflicht wird oft die problematische Wehrgerechtigkeit ins Feld geführt: Abgesehen davon, dass Frauen nicht wehrpflichtig sind, beendet laut VBS auch nur rund die Hälfte der Männer den Militärdienst. Die GSoA vermutet, dass gar noch weniger Armeeangehörige wirklich alle Diensttage leisten werden.

Maurer wertet es als ein Abbild der Gesellschaft, dass ein immer grösserer Teil eines Jahrgangs untauglich ist. Die Wehrgerechtigkeit werde aber noch verschlechtert, wenn die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft würde, gibt er zu bedenken. Solche Fragen stehen aus seiner Sicht bei der Diskussion um die Initiative auch nicht im Vordergrund.

Vorstufe zur Armeeabschaffung

Schliesslich spricht aus Maurers Sicht der Absender gegen die Initiative. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) habe sich die Armeeabschaffung auf die Fahne geschrieben. Darauf ziele auch die Volksinitiative ab.

Mit dem Nein zur Initiative stellt sich der Bundesrat aus Sicht der GSoA «hinter ein veraltetes Militärkonzept, das keine Zukunft hat», wie die Organisation mitteilte. Seit Ende des Kalten Krieges fehle es der Armee in der heutigen Form an Legitimation.

Die GSoA reichte die Initiative im vergangenen Januar ein. Das Begehren kam mit rund 107 000 Unterschriften zustande. Frühestens im Winter wird sich das Parlament mit der Initiative beschäftigen. Eine Volksabstimmung könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mario am 15.09.2012 20:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Chance

    Wie es vereinzelten Kommentaren zu entnehmen ist, bietet die Armee jedem eine Chance für die persönliche Weiterentwicklung. Ich habe die Chance gehabt den Teamgeist kennenzulernen, als Team zu agieren, operieren und zum Erfolg zu kommen, nebst der Waffenausbildung auch Ausbildung im Bereich Klettern, Abseilen, Überlebenstechnik, Navigation, Funken, u.v.m zu genießen...und zu guter Letzt auch die Chance wahrgenommen, als Unteroffizier eine Gruppe zu führen und selbst auch wieder auszubilden. Ein Erfahrungs-Mehrwert, der mir nach dem Dienst im Privaten und vor allem im Berufsleben zugute kam.

  • Pascal Jakob am 14.09.2012 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Unnütze Sache der Woche

    "Die Militärdienstpflicht stelle zudem für Schweizer Bürger eine Pflicht dar, mit der die Bürger sich für das Gemeinwohl engagierten. Das sei das Gegenstück zu den Rechten." Und wie siehts mit den Frauen aus? Diese können also auch weiterhin die Rechte ohne die Pflichten geniessen? Überholt und absurd. Selbst in China wird die Wehrpflicht viel lockerer behandelt ( Ausserdem bin ich selbst im Militär (Infanteriesoldat) und halte es für unwahrscheinlich das die Schweiz sich wirklich verteidigen könnte...

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  • Karl Müller am 14.09.2012 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Männerdiskriminierung

    Laut unserem BR darf also die Männerdiskriminierung weitergehen. Entgegen dem Artikel 8 der BV werden Männer, einzig aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit zu Zwangsarbeit verdonnert. Das ist der Scchweiz unwürdig.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcel Buchmann am 16.09.2012 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung mit Füssen getreten

    Wie kann man nur ein System aufrecht erhalten welches systematisch und auf höchster Ebene aus angeordnet einen Teil der Bevölkerung diskriminiert ? Wie kann es sein, dass Männer müssen und Frauen dürfen wenn sie Lust haben ?

  • Daniel Neuhaus am 16.09.2012 07:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wehrpflicht verachtet Menschenrechte

    Die Wehrpflicht ist eine Respektlosigkeit gegenüber Männern. Damit wir gezeigt, dass Männer von Gesetzes wegen diskriminiert werden dürfen.

    • Marco Bless am 16.09.2012 19:19 Report Diesen Beitrag melden

      Was für ein Mann!

      Wenn Sie schon jammern, tun Sie es bitte nur für sich selbst. Ich habe keine Lust, mit Ihnen im selben Boot zu sitzen, nur weil ich dasselbe Geschlecht habe. Was Sie machen, ist genauso respektlos: Sie stellen sich vor die Männer, die gar nichts mit Ihnen am Hut haben. Ich finde nichts so erbärmlich, als diese weinerliche Form eines "Männer-Feminismus". Sie toppen ja selbst die Frauen!

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  • Mario am 15.09.2012 20:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Chance

    Wie es vereinzelten Kommentaren zu entnehmen ist, bietet die Armee jedem eine Chance für die persönliche Weiterentwicklung. Ich habe die Chance gehabt den Teamgeist kennenzulernen, als Team zu agieren, operieren und zum Erfolg zu kommen, nebst der Waffenausbildung auch Ausbildung im Bereich Klettern, Abseilen, Überlebenstechnik, Navigation, Funken, u.v.m zu genießen...und zu guter Letzt auch die Chance wahrgenommen, als Unteroffizier eine Gruppe zu führen und selbst auch wieder auszubilden. Ein Erfahrungs-Mehrwert, der mir nach dem Dienst im Privaten und vor allem im Berufsleben zugute kam.

  • Erich S. am 15.09.2012 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Unmotivierte Soldaten

    Wenn jemand zu einer Arbeit gezwungen wird, macht er diese (wenn überhaupt) mehr schlecht als recht. Überhaupt ist es für mich absolut unverständlich dass man im Militär wie ein Verbrecher behandelt wird, obwohl man in der Privatwirtschaft oder anderweitig eindeutig mehr für die Allgemeinheit tut als mancher Mensch im Militärkader sowie in der Politik.

  • besser am 15.09.2012 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Bin was besseres

    Also, wenn Frauen nicht müssen, dann bemühe ich mich nicht ins militär. Hab schon jetzt den Attest vom Arzt. Wenn auch Frauen müssten, würde ich es in Erwägung ziehen, Dienst zu leisten. Aber so? Neeee, bin mir dafür dann doch zu schade

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