Armeebotschaft im Nationalrat

08. Juni 2017 11:40; Akt: 09.06.2017 08:17 Print

Kein Umbau von F/A-18-Jets zu Bombern

Der Nationalrat hat die Armeevorhaben debattiert. Dabei wurde ein 20-Millionen-Kredit für die Aufrüstung von F/A-18-Jets verworfen.

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Schweizer Kampfjet-Piloten sollen vorerst keine Bombenabwürfe trainieren. Im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm 2017 hat der Nationalrat am Donnerstag den Kauf von Übungsmunition für 20 Millionen Franken abgelehnt.

Das Thema Erdkampffähigkeit hatte der Bundesrat aufs Tapet gebracht. Er entschied aber, dass erst die neuen Kampfflugzeuge Bodenziele bombardieren können sollen. Die Sicherheitpolitische Kommission des Nationalrats (SiK) wollte nicht so lange warten und nahm die Bomberpläne ins Rüstungsprogramm auf.

Im Rat verteidigte aber nur die SVP den Antrag mit Herzblut. Wenn das Erdkampf-Training erst mit den neuen Kampfjets aufgenommen werde, gingen fünf bis sieben Jahre verloren, sagte Thomas Hurter (SH). Die FDP war zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass Schweizer Kampfjets Bomben abwerfen können. Aus finanzpolitischen Gründen stimmte jedoch fast die Hälfte der Fraktion gegen die Aufstockung der Rüstungsausgaben.

«Absurde Bubenspielerei»

Die übrigen Fraktionen hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, dass die F/A-18-Jets Bomben abwerfen können. Dafür fehle das Szenario, sagte SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG). «Das Risiko, zu zerstören, was verteidigt werden sollte, ist zu gross.» BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH) sprach von einer «absurden Bubenspielerei.» Der Antrag der Kommission scheiterte schliesslich mit 97 zu 85 Stimmen.

Der Bundesrat hatte für das Rüstungsprogramm 900 Millionen Franken beantragt. Die Hälfte davon ist für die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets vorgesehen. Das ist nötig, weil ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann. Bis dahin haben die meisten Maschinen das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht.

Mit dem Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden. Es gehe darum, eine Verteidigungslücke zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Dem Stimmte der Nationalrat mit grosser Mehrheit zu. Die Grünen hatten zuvor vergeblich versucht, die Zahl der langfristig betriebenen Flugzeuge auf zwölf zu beschränken.

«Munition für den Ernstfall»

Im Zusammenhang mit dem neuen Bereitschaftskonzept hatte der Bundesrat auch festgestellt, dass der Armee schon nach kurzen Einsätzen die Munition ausgehen würde. Er will daher 225 Millionen Franken für die Aufstockung der Vorräte ausgegeben. Damit sollen Gewehr- und Maschinengewehrpatronen gekauft sowie die Treibladung der Panzermunition ersetzt werden.

Ein Armeeeinsatz sei nur dann glaubwürdig, wenn die Soldaten ausreichend ausgerüstet seien, sagte Parmelin. «Wir brauchen Munition im Ernstfall», betonte auch SVP-Sprecher Hurter. Die Linke hingegen lehnte den Munitionskauf ab. Für den Einsatz fehle das Szenario, ausserdem gebe es Probleme bei der Lagerung, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).

Funkaufklärungssystem unumstritten

Auch in anderen Fraktionen gab es Zweifel, weil die Munitionsbeschaffung quasi als Ersatz für den gescheiterten Kauf von Boden-Luft-Raketen ins Rüstungsprogramm gerutscht war. Beat Flach (GLP/AG) sprach von einer «Verlegenheitsbeschaffung». Der Nationalrat stimmte der Aufstockung der Munitionsvorräte dennoch klar zu.

Nicht umstritten war der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems für 175 Millionen Franken. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.

Kampfjet-Auswahl nicht verzögert

Erstmals wurde zusammen mit der Armeebotschaft auch der Rahmenkredit für Armeematerial traktandiert. Dieser ist insgesamt 750 Millionen Franken schwer. Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden. Über ein Drittel des Betrags ist für Material zur Führungsunterstützung vorgesehen, darunter Systeme für die elektronische Kriegsführung. 156 Millionen Franken sind für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung eingeplant.

In dem Zusammenhang ging es noch einmal um die Kampfjets. Der Bundesrat beantragte für die Auswahl und Erprobung von Flugmaterial 44 Millionen Franken, davon 10 Millionen für die Evaluierung des neuen Kampfjets. Die Linke wollte den ganzen Betrag streichen. Zunächst brauche es eine umfassende Analyse des Dossiers Luftverteidigung, sagte Pierre Alain Fridez (SP/JU). Die Mehrheit stimmte dem Rahmenkredit jedoch klar zu.

Diskussionslos stimmte der Nationalrat dem Immobilienprogramm 2017 des VBS zu. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen insgesamt 75 Millionen Franken auf dem Flug- und dem Waffenplatz Emmen LU investiert werden. In Payerne VD werden für je 31 Millionen Franken eine Brandausbildungsanlage gebaut und ein Teil der Pisten saniert. Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen. Die drei Vorlagen der Armeebotschaft 2017 gehen nun an den Ständerat.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • peter am 08.06.2017 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    notwendig

    CAS (Close Air Support) ist etwas vom wichtigsten das eine Luftwaffe leisten kann. Ich verstehe nicht das wir überhaupt darüber disskutieren, Erdkampffähigkeit ist ein muss.

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  • Klaus Dogwiler am 08.06.2017 12:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahre Geschichte

    Nach der Invasion 1944 in der Normandie sagten die deutschen Landser: Wenn du einen hellen Flieger siehst ist es ein Amerikaner, ein dunklerer ist ein Engländer und wenn du keinen siehst ist es ein Deutscher! Sagen das unsere Schweizer Infanteristen auch bald????

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  • Herr Flieger am 08.06.2017 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht notwendig

    Kauft neue Flugzeuge die schon Erdkampffähig sind, Problem gelöst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursli Bünsli am 09.06.2017 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsverlust

    Und wer soll bombadiert werden? Die in der Schweiz einmarschierenden Nato-Truppen? Oder Russland/China, die erfolgreich in Europa einmarschiert sind und die Schweiz bedrohen? Der Schweiz geht es so gut, dass sie "auf Verdacht" ein paar Mld. für neue Flugzeuge hinblättert. Weiter so!

  • Chrisi am 09.06.2017 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Spezialisten nicht Milizpolitiker

    Ich verstehe offen gesagt nicht, warum man unsere Parlamentarier darüber entscheiden lässt, wofür die Armee Geld ausgibt. Ein Budget wird gesprochen. Gut ist. Was gekauft wird, sollten Spezialisten entscheiden.

  • Marko0912 am 09.06.2017 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötig!

    unnötige wie Kühlschränke im Nordpol ganz einfach !

  • elfer am 09.06.2017 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um Fähigkeitsaufbau

    Es geht um einen Fähigkeits- und Kompetenzaufbau in der Luftverteidigung, es kommt ja kaum jemandem in den Sinn, bei einer Fussballmannschaft auf eine Fähigkeit wie das 11-Meter Trainingsschiessen zu "verzichten"

    • roger am 09.06.2017 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      Mag sein...

      aber ich setze sicherlich keine Mittel ein um mit den Senioren, welche ende Jahr aus dem Team ausscheiden eine neue Fähigkeit zu erarbeiten...

    • elfer am 09.06.2017 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      je nachdem wen es mal betrifft

      @roger: nicht sehr sachlich, aber wer weiss, vielleicht haben sie das ja auch noch vor sich, z.B. am Rollator

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  • Schön Schlau am 09.06.2017 00:25 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Witz

    Kampfjets und deren Waffen helfen gegen Terrorangriffe wie in Londen enorm und sind deshalb unverzichtbar weil solche Angriffe in Zukunft zunehemen werden wenn nicht sogar zu unser Hauptbedrohung werden wird!