Der Aufstieg der SVP geht weiter

Nach den Zürcher Wahlen rückt die Neubesetzung des nationalen Parlaments in den Fokus. Bereits seit mehreren Wochen sind die Wahlkampagnen der Parteien in Grundzügen bekannt. Das Buhlen um die Gunst der Wähler für den Oktober hat begonnen. Welche politische Kraft seit den letzten Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2007 Sympathien gewonnen oder verloren hat, zeigt ein Blick auf die Parteienstärke in den kantonalen Parlamenten, die der Politologe Daniel Bochsler zur besseren Vergleichbarkeit nach Bevölkerungszahl und Anzahl Sitze der Räte gewichtet hat.

Infografik Nationalratswahlen 2007Politisches System Schweiz Grünliberale und BDP

Die Erfolge von BDP und Grünliberalen (GLP) in einzelnen Kantonen schlagen sich auf die Parteistärke nieder. Die GLP hat diese seit 2007 auf 2,9 Prozent fast verdreifacht. Die BDP liegt drei Jahre nach der Gründung bei 3,6 Prozent. Trotz diesem starken Zuwachs, spricht Bochsler in der NZZ von Kleinstparteien. Auch die Chancen für einen grösseren Gewinn bei den Eidgenössischen Wahlen schätzt er als gering ein.

Dass immer wieder neue Parteien aufkommen, sei zumindest in der Deutschschweiz kein neues Phänomen, schreibt Bochsler. Er erinnert insbesondere an den Landesring der Unabhängigen (LdU) nach dem Zweiten Weltkrieg sowie an die Autopartei und die Schweizer Demokraten in den 1980er-Jahren - und inzwischen wieder verschwunden sind. Bochslers Fazit: «Die Kleinen leben oft nur kurz.» (mdr) Daniel Bochsler ist Assistenzprofessor für Vergleichende Politik am Nationalen Forschungszentrum Demokratie (NCCR Democracy) des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und der Universität Zürich.

Die Zahlen zeigen, dass die SVP den Zenit ihrer Beliebtheit bei den Stimmbürgern noch nicht erreicht hat. Die Volkspartei ist mit 23 Prozent klar die stärkste Kraft in den kantonalen Parlamenten - und sie hat seit 2007 weiter zugelegt. Zwar beträgt der Zuwachs in den letzten knapp vier Jahren nur 0,2 Prozentpunkte. Die Partei hat real aber ihre Stärke ausgebaut, musste sie doch 2008 die Abspaltung der BDP hinnehmen. Dabei verlor sie 2 Prozentpunkte ihrer kantonalen Parteistärke, wie Bochsler in einem Gastbeitrag für die NZZ schreibt. Diesen Verlust hat sie inzwischen wettgemacht.

SP hat stärkste Verluste hinter sich

Als grösste Verliererin geht die SP aus den kantonalen Wahlen seit Ende 2007 hervor. Sie verlor 2,4 Prozentpunkte an Parteistärke in den kantonalen Räten und liegt mit 18,7 Prozent noch an dritter Stelle. Der grosse Einbruch bei den Sozialdemokraten begann jedoch bereits 2007, nachdem sie die vorangegangenen drei Jahre zusammen mit der SVP die stärkste Vertretung in den Kantonen stellte. Inzwischen könnte der Wählerschwund der SP gestoppt sein. Bochsler spricht von einer Stabilisierung im Jahr 2010. Bei rund 9 Prozent stabil sind die Grünen seit 2007, nachdem sie in den Jahren zuvor deutlich zulegen konnten.

Relativ gleichmässig sinkt die Parteistärke der CVP in den Kantonen seit 20 Jahren. Mit 15,2 Prozenten ist sie noch viertstärkste Partei. Die Verluste der CVP gehen gerade in ihren früheren Stammlanden wie in St. Gallen, im Wallis oder in der Innerschweiz zugunsten der SVP. Ebenfalls eine langjährige Verliererin ist die FDP, bis 2001 noch stärkste Partei in den kantonalen Räten. Sie hat zwar 2008 dank der Fusion mit der Liberalen Partei (LP) ihre Stellung verbessern können. Doch den Niedergang konnte der Zusammenschluss nicht aufhalten. Seit 2007 haben FDP und LP zusammen 2,1 Prozentpunkte verloren. Schuld daran sind jedoch nicht ausschliesslich die neuen Konkurrenten BDP und Grünliberale (GLP). So hat laut Bochsler die FDP auch dort verloren, wo diese Parteien gar nicht angetreten sind.

Zahlen nicht direkt vergleichbar

Der Politologe Claude Longchamp warnt davor, diese Zahlen direkt auf die Eidgenössischen Wahlen anzuwenden, wie er in einem Blogeintrag von Ende 2010 schreibt. Die Parteistärken auf kantonaler und nationaler Ebene würden seit einigen Jahren auseinanderlaufen. Tatsächlich ist die SVP schweizweit mit 28,9 Prozent Wähleranteil deutlich stärker als in den Kantonen, während FDP und CVP national schlechter abschneiden. Um nationale Wahlen zu gewinnen, müssten sich die Parteien mit führenden Köpfen und polarisierenden Themen profilieren. Dieser Einwand von Longchamp mag bezüglich den konkreten Zahlen stimmen. Gegen die Fortsetzung der Trends bei SVP, CVP, FDP und SP spricht er nicht.

Die Entwicklung der Parteistärke in den kantonalen Parlamenten seit den letzten Eidgenössischen Wahlen 2007:

2008 fusionierten FDP und die Liberale Partei (LP). (Quelle: Daniel Bochsler)