Maurer zum Kampfjet-Deal

14. November 2012 15:32; Akt: 14.11.2012 17:42 Print

«Das Volk ist die höchste Hürde für den Gripen»

von Simon Hehli - Der Bundesrat will die 22 Gripen mit einem Spezialfonds kaufen - und damit auch den Weg für eine Volksabstimmung freimachen. Noch ist aber unklar, ob sich das Parlament auf diese Lösung einlässt.

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Ueli Maurer muss nun warten, was das Parlament in Bezug auf den Gripen-Deal entscheidet. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Am Mittwochnachmittag informierte Ueli Maurer über das weitere Vorgehen beim Gripen-Deal. Das schwedische Kampfflugzeug gilt zwar als verhältnismässig günstig. Doch ein Schnäppchen ist es auch nicht: Für den Kauf hat der Bundesrat 3,126 Milliarden Franken vorgesehen. Das Geld will der Bundesrat aus dem Armeebudget abzweigen und in einen Spezialfonds umleiten, der ab 2014 jährlich mit 300 Millionen Franken gefüllt wird. Diese Ausgaben führen laut Maurer dazu, dass der Rest der Armee bis 2023 nur wenig Geld in neue Rüstungsgüter investieren kann.

Den Plan mit dem Fonds hatte Maurer Ende April enthüllt – und im Rahmen der Rüstungsbotschaft hält die Regierung nun daran fest. Ob der Bundesrat mit seiner Fonds-Lösung durchkommt, ist aber noch unklar. Denn er sieht für die Armee nur ein Budget von 4,7 Milliarden vor, inklusive Gripen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats hingegen beharrte Anfangs November auf dem 5-Milliarden-Budget, durch das über mehrere Jahre hinweg auch der Gripen finanziert würde. Das um 300 Millionen höhere Kostendach hatte der Nationalrat letztes Jahr beschlossen.

Maurer sieht Volk als hohe Hürde

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Lösungen liegt darin, dass das Volk beim Vorschlag des Bundesrates ein Wort mitzureden hat: Im Gegensatz zum ordentlichen Armeebudget würde der Gripen-Fonds dem fakultativen Referendum unterstehen.

GSoA-Vordenker Jo Lang hat bereits angekündigt, dass die Armeekritiker die Abstimmung erzwingen würden. Chancenlos wäre das Referendum nicht: Laut einer Umfrage der SonntagsZeitung von Anfang September sind 64 Prozent gegen einen Gripen-Kauf, nur 26 Prozent dafür.

Maurer sieht das Volk denn auch als grösste Hürde, wie er an der Medienkonferenz vom Mittwoch sagte – vor allem wegen der hohen Kosten eines neuen Jets: «Wir werden in einer Zeit über die Beschaffung abstimmen müssen, in der die wirtschaftliche Dynamik abgeflacht ist.»

Die vorgelagerte Hürde – das Parlament – ist in den Augen des VBS-Chefs kleiner: Er gab sich optimistisch, dass es noch auf die Linie des Bundesrates einschwenken werde. Er mahnte die Parlamentarier aber auch, dass sie in den nächsten zehn Jahren die Mittel für die Armee nicht zusammenstreichen dürften. «Sonst haben wir eine Situation wie in Österreich: Sie haben zwar teure Flugzeuge, aber kaum noch eine Armee.»

Auf die Mitteparteien wird es ankommen

Der Nationalrat wird im nächsten Frühling über den Gripen entscheiden, der Ständerat dann im Sommer. SiK-Präsidentin Chantal Galladé mag sich gegenüber 20 Minuten Online nicht auf eine Prognose festlegen. Die SP-Nationalrätin wird aber mit der geschlossenen Linken im Parlament gegen die Empfehlung der eigenen Kommission und für die Fonds-Lösung kämpfen: Diese ist dank der Volksabstimmung wohl die einzige Möglichkeit, den Gripen-Kauf zu verhindern.

Die SVP hat sich am Mittwoch in einem Communiqué erneut für die 5-Milliarden-Armee ausgesprochen. Deshalb hofft Galladé auf die bürgerlichen Mitteparteien. Denn die teurere Armee-Variante ohne Fonds würde zu harten Sparschnitten bei Bildung, Verkehr oder Landwirtschaft führen: «Das werden CVP und FDP ihrer Klientel kaum zumuten wollen.»

Zumindest CVP-Präsident Christophe Darbellay signalisiert bereits Unterstützung. Er sei froh, dass der Bundesrat die Fonds-Lösung übernommen hat, die ursprünglich aus den Reihen der CVP stammt. «So können wir Sparübungen in anderen Bereichen verhindern.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johannes am 15.11.2012 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Schwachsinn

    Einige Überlegungen waren bereits sehr schwachsinnig, doch stellt sich die Frage ob wirklich die anderen Länder der Feind sind oder ob wir unser Sozialsystem als "Feind" ansehen müssen, ebenso könnte der "Feind" auch die Natur sein (immer mehr Erdrutsch und Felsstürze. Wenn ich ein Auto kaufen gehe, mache ich doch erst eine Testfahrt... vergsist also den Gripen und kümmert euch erst einmal um das Sozialsystem und die Natur!

  • LKW-Fahrer am 14.11.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    das Volk ...

    ... abstimmen lassen, ob man für diese 3 Milliarden ein paar Flugzeuge kaufen soll, oder sie in die AHV-Kasse einzahlen..... und dann wird der Herr Maurer sehen was des volkes Meinung ist

  • Bubbyspieltnicht am 14.11.2012 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Kohle für Spielzeug

    Die finanzierung ist ganz einfach, einfach auch das Militärpersonal bis 65 arbeiten lassen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • d.m. am 16.11.2012 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Berufsmilitär soll weniger verdienen

    Eindeutig verdienen Berufsmilitärs zu viel für die erbrachte Leistung wenn man beachtet was für ein Chaos in der Armee herscht. Sehe dass jedes Jahr wärend den WKs wieder. Miserable organisation, in der Privatwirtschaft würde sowas nie gehen.

  • Johannes am 15.11.2012 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Schwachsinn

    Einige Überlegungen waren bereits sehr schwachsinnig, doch stellt sich die Frage ob wirklich die anderen Länder der Feind sind oder ob wir unser Sozialsystem als "Feind" ansehen müssen, ebenso könnte der "Feind" auch die Natur sein (immer mehr Erdrutsch und Felsstürze. Wenn ich ein Auto kaufen gehe, mache ich doch erst eine Testfahrt... vergsist also den Gripen und kümmert euch erst einmal um das Sozialsystem und die Natur!

  • Markus Wälchli am 14.11.2012 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Parlamentarier sollen 50% vom Lohn geben

    Ich kann ob soviel Sturheit nur den Kopf schütteln, wenn ein Bundesrat in einer Demokratie wie der Schweiz schon weiss, dass das Volk andere Probleme hat, als mehr als 3 Milliarden für ein paar Flugzeuge auszugeben, Stur daran festhält, ich weiss nicht in welche Schublade dieses Verhalten gehört! Wir haben in der Schweiz weiss Gott andere Problem als unnütze Flugzeuge! Aber ihr in Bern habt ja alles, euch wird der Kauf nur bereichern! Herr Maurer kommt wieder auf den Teppich, sehen Sie doch die echten Probleme die dieses Land hat!

  • LKW-Fahrer am 14.11.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    das Volk ...

    ... abstimmen lassen, ob man für diese 3 Milliarden ein paar Flugzeuge kaufen soll, oder sie in die AHV-Kasse einzahlen..... und dann wird der Herr Maurer sehen was des volkes Meinung ist

  • Michael Denker am 14.11.2012 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk ist die höchste Hürde...

    und das ist auch gut so. Denn das Volk kann man für den Kauf unsinniger Kampfjets nicht bestechen. Im Gegenteil, wir müssen die 3'126'000'000 Franken bezahlen.

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