Parlament sauer

22. Januar 2013 20:40; Akt: 23.01.2013 12:57 Print

Maurer setzt Luftwaffe nur zu Bürozeiten ein

Die beste Armee der Welt stellt man sich anders vor: Die Schweizer Luftwaffe kann das Land nur zu Bürozeiten verteidigen. Eine 24-Stunden-Bereitschaft hat Ueli Maurer höchstpersönlich verhindert.

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Während dem WEF in Davos stehen die Kampfjets der Luftwaffe ausnahmsweise ständig im Einsatz. Abseits von solchen Grossereignissen sieht die Situation dramatisch anders aus. (Bild: Reuters/Denis Balibouse)

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Um 17 Uhr ist Feierabend. Wenn die meisten Arbeitnehmer ihren Computer herunterfahren, macht auch die Schweizer Luftwaffe dicht. Ausserhalb der Bürozeiten ist sie praktisch nicht einsatzfähig – genauso wenig wie am Wochenende.

Diese eklatante Sicherheitslücke blieb nicht unbemerkt: Schon vor zwei Jahren forderte das Parlament eine zeitgemässe 24-Stunden-Bereitschaft für die Kampfjets, woraufhin die Luftwaffe ein entsprechendes Projekt ausarbeitete.

Maurer legte Projekt auf Eis

Umgesetzt wurden die Pläne für eine Bereitschaft rund um die Uhr aber nie. VBS-Chef Ueli Maurer hat den Auftrag des Parlaments klammheimlich sistiert, wie das Schweizer Fernsehen berichtet. Bernhard Müller, Chef Einsatz Luftwaffe, bestätigt in der Sendung «10vor10»: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt.»

Das VBS begründet den Abbruch des Projekts mit den Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken, die dieses verursachen würde: «Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Das Parlament wurde offensichtlich nicht über die Sistierung des Projekts informiert. Hans Hess, der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zeigt sich überrascht und enttäuscht: «Das ist eine Missachtung des politischen Willens beider Räte.»

(jbu)