Nein zum Steuerstreit

27. November 2012 18:21; Akt: 27.11.2012 18:27 Print

Widmer-Schlumpf will nicht einknicken

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will im Steuerstreit nicht auf die Forderungen der SPD eingehen. «Dieser Vertrag oder keiner», sagt sie.

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Das sagte die Presse zum Nein zum Steuerstreit.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt Neuverhandlungen des Steuerabkommens mit Deutschland ab. In einem Interview mit der Sendung «Echo der Zeit» des Schweizer Radios sagte sie am Dienstag, dass sie den Forderungen der SPD «nie nachgeben» werde. «Dieser Vertrag oder keiner», meinte sie kategorisch.

Es werde keine Zugeständnisse geben. Es werde vor allem nicht so sein, dass man direkt auf Neuverhandlungen einsteigen werde, wie es die SPD jetzt verlange. «Ich empfinde dies als Geringschätzung des parlamentarischen Prozesses, der Arbeit der Exekutive in der Schweiz und unseres Landes. Solchen Forderungen darf man nie nachgeben», sagte Widmer-Schlumpf wörtlich.

Es sei durchaus möglich, dass dieser Vertrag scheitere. Wenn dem so sein sollte, wäre der Plan B, dass die Schweiz im jetzigen System weiterfahre, meinte die Finanzministerin weiter. Dann gebe es Amtshilfe, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Es gebe aber keine Amtshilfe, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhten.

«Es ist gut, wenn wir realistisch bleiben»

Es sei ja keine Überraschung gewesen, dass es so geschehen sei, sagte Widmer-Schlumpf zur Ablehnung des Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer, den Bundesrat. «Wir haben damit gerechnet. Jetzt wollen wir schauen, ob der Vermittlungsausschuss noch eine andere Lösung bringt. Aber es ist gut, wenn wir realistisch bleiben.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Amtskollege Wolfgang Schäuble hatten das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Herbst 2011 unterzeichnet. Es sieht vor, dass für unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine einmalige Abgeltungssteuer von 21 bis 41 Prozent erhoben und an den deutschen Fiskus überwiesen wird. Im Gegenzug bleiben die Kunden anonym. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bidu am 28.11.2012 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche hat recht.

    Kein Sinn für das Abkommen, dafür automatische Informationsaustausch, bin ich der Meinung. Der Bundesrat schützt Steuerhinterziehung von Deutschland. Ich finde es nicht recht. Widmer-Schlupf muss einknicken.

  • H. Zuger am 28.11.2012 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Widmer kann auch mal Nein sagen!

    Ich bin überzeugt, dass Frau Widmer in dieser Sache auch hart verhandeln kann. Klar müssen in der heutigen Politik, die übrigens durch die Globalisierung auch immer komplexer wird, auch Kompromisse eingegangen werden. Der Vertrag war gut für beide Seiten, man kann nun nicht von der Schweiz verlangen, dass wir schon wieder nachgeben, die Kompromissbereitschaft findet jetzt langsam ein Ende und ich denke unsere kompetente Bundesrätin Frau Widmer wird das Deutschland deutlich mitteilen, da mache ich mir keine Sorgen.

  • Beni S. am 28.11.2012 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    Beitrittszwang in die EU

    Weitere Verträge mit der EU oder den einzelnen Staaten wird es nie mehr geben. Deutschland wird alles blockieren und mit allen Mitteln versuchen, die Schweiz in die EU zu zwingen. Schliesslich braucht man ja eine Milchkuh um die ganzen Schulden zu tilgen. Die Schweiz wäre der grösste Nettonettonettozahler pro Kopf in der EU! Sogar ncoh der besser "Blecher" als das "nette" Grossdeutschland....

  • Markus Eberle am 28.11.2012 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Widmer-Schlumpf

    Das wäre ja das erste Mal, dass EWS nicht einknickt. Wartem wir mal ab, bis jetzt hat sie sich noch jedes mal übertölpeln lassen...

  • Schaffner Frank am 28.11.2012 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Frau Widmer-Schlumpf ist unglaubwürdig und spätenst in zwei Wochen wird sie umknicken.

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