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21. Juli 2016 12:18; Akt: 21.07.2016 16:15 Print

«Schweiz muss Erdogan-Hetze Einhalt gebieten»

von Nikolai Thelitz - Schweizer Erdogan-Anhänger drohen Oppositionellen auf Facebook massiv. FDP-Frau Doris Fiala fordert eine diplomatische Intervention.

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Auf Facebook kursiert unter Türken in der Schweiz folgender Post: «Wir werden gemeinsam die Höhlen der Parallellen (Anhänger der Gülen-Bewegung) und Putsch-Symathisanten stürmen. Wer möchte denn die terroristischen Landesverräter nicht anzeigen? Melde die schweren Fälle direkt bei mir. Diese erwartet in der Türkei eine besondere Behandlung.» Auf einem weiteren Post wird die Schliessung einer Schule gefordert, die von Gülen-Anhängern im Jahr 2009 in Zürich gegründet wurde. Auf dem Post ersichtlich sind ein Foto der Schule, die Adresse und die Telefonnummer. Die Überschrift: «Das ist eine Gülen-Schule in der Schweiz. Man sollte sie sofort schliessen. Wer hier seine Kinder zur Schule schickt, sollte sofort damit aufhören. Vertraut der Schule nicht eure Kinder an ...» «Dieser Propagandamaschinerie Erdogans muss dringend Einhalt geboten werden». Die Schweiz sollte «alle Mittel der Diplomatie und der Aussenpolitik» einsetzen, um der Hetze in den sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten - also zum Beispiel den türkischen Botschafter herbeizitieren und eine Rüge aussprechen, sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Zwar findet auch SP-Nationalrat Martin Naef: «Es ist sehr besorgniserregend, dass Erdogan nun offenbar versucht, die Jagd auf Oppositionelle nun auch in die Schweiz und andere Länder zu tragen.» Den türkischen Botschafter zu sich zu zitieren, würde aber nichts nützen, und höchstens den Konflikt weiter anheizen. Auch für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist ein offizieller Rüffel der Schweiz an Erdogan das falsche Signal. «Damit würde die Schweiz diese Extremisten auf ein offizielles Level heben und ihnen so zu grosse Wichtigkeit zumessen.» In der Türkei werden Putsch-Sympathisanten massiv gejagt. Gewalt auf der Bosporus-Brücke: Anhänger des türkischen Präsidenten schlagen auf Soldaten ein (16. Juli 2016). Es gibt Berichte über misshandelte und sogar gelynchte Soldaten. Putschgegner umzingeln die Soldaten. Rufe wie «Gott ist gross!», «Ungläubiger!» und «Krepier!» waren laut Berichten zu hören. Ein Regierungsanhänger nimmt seinen Gürtel und schlägt Soldaten. Die dem Militär nahestehende Zeitung «Sözcü» berichtete, ein aufgebrachter Mob habe einem Soldaten in Istanbul die Kehle durchgeschnitten. Regierungskreise bestätigten den Bericht zunächst nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht auf Samstag dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Mehrere Männer treten auf einen Man am Boden ein. Auch Medienvertreter wurden angegriffen. Rund 6000 Menschen wurden inhaftiert. Um sie zu demütigen, wurden einige von ihnen am Ort ihrer Verhaftung gezwungen, sich auszuziehen. Erdogan liess verlauten, dass die Putschisten einen sehr hohen Preis zahlen würden. Sämtliche Oppositionelle aus den Reihen des Militär würden entfernt. Bereits wurden 2745 Richter im ganzen Land abgesetzt. Diese Soldaten haben sich ergeben: Helme, Gewehre und Uniformen liegen auf der Strasse. Ministerpräsident Binali Yildirim denkt schon laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe ein. Erdogan-Anhänger freuen sich über den missglückten Putschversuch.

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Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei beschuldigt Erdogan den Imam Fethullah Gülen, hinter dem Putsch zu stecken, dessen Anhänger werden reihenweise aus allen Ämtern entfernt und inhaftiert. Auch in der Schweiz machen Erdogan-Anhänger per Facebook Jagd auf Gülenisten und drohen ihnen.

Umfrage
Soll die Schweiz auf die Drohungen der Erdogan-Anhänger reagieren?
4 %
6 %
19 %
37 %
4 %
20 %
6 %
4 %
Insgesamt 13291 Teilnehmer

Für die 20-Minuten-Leser ist klar: Das kann nicht toleriert werden. Für die einen sind dies «Stasi-Methoden», andere fühlen sich an «Hitlerdeutschland» erinnert. «Es macht einem richtig Angst. Was Herr Erdogan treibt geht nun endgültig zu weit. Nun ist unsere Regierung gefordert», schreibt ein Leser.

«Die Schweiz muss Erdogans Propaganda Einhalt gebieten»

Dieser Meinung ist auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala. «Dieser Propagandamaschinerie Erdogans muss dringend Einhalt geboten werden.» Die Schweiz sollte «alle angemessenen und möglichen Mittel der Diplomatie und der Aussenpolitik» einsetzen, um der Hetze in den sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten. Das mindeste wäre, eine diplomatische Protestnote an die türkische Regierung zu senden. Sie bezweilfe allerdings, inwieweit der Wille dazu beim Bundesrat vorhanden sei und wie erfolgreiche eine solche Protestnote wäre.

«Bereits die undurchsichtigen Moschee-Finanzierungen der Erdogan-Organisation Diyanet wollte der Bundesrat nicht zum Thema auf dem diplomatischen Parkett machen», sagt Fiala. Trocken habe er vor wenigen Wochen auf ihre Interpellation geantwortet, dass er derzeit nicht beabsichtige, «die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Staaten zum allgemeinen Thema in den bilateralen oder multilateralen Beziehungen zu machen.» Für Fiala ist dies unverständlich. Sie will nun mit weiteren Vorstössen am Ball bleiben und «auch unbequeme Fragen stellen». Die Lage sei bedenklich und dürfe nicht kleingeredet werden.

«Das würde Extremisten auf ein offizielles Level heben»

Mit der Forderung nach einem Eingreifen des Bundesrates steht Fiala in der Politik aber ziemlich allein da. Zwar findet auch SP-Nationalrat Martin Naef: «Es ist sehr besorgniserregend, dass Erdogan nun offenbar versucht, die Jagd auf Oppositionelle nun auch in die Schweiz und andere Länder zu tragen.» Diplomatische Massnahmen würden aber nichts nützen, und höchstens den Konflikt weiter anheizen. Komme es zu strafrechtlich relevanten Drohungen, müsse die Schweiz im Rahmen ihres Rechtsstaats reagieren und die Täterschaft zur Verantwortung ziehen.

Auch für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist ein offizieller Rüffel der Schweiz an Erdogan das falsche Signal. «Damit würde die Schweiz diese Extremisten auf ein offizielles Level heben und ihnen so zu grosse Wichtigkeit zumessen.» Wenn man diesen Vorfall zur Staatsaffäre mache, so würden die wahren Überschreitungen banalisiert. «Wenn die Schweiz wegen ein paar Spinnern aktiv wird, heisst es nachher, wir würden wegen jeder Kleinigkeit reklamieren.» Komme es aber zu Gewalttaten seitens der Erdogan-Anhänger, müsse die Schweiz eine offizielle Reaktion in Betracht ziehen. Die Polizei müsse den Konflikt im Auge behalten und nun besonders wachsam sein.

Bisher keine Meldungen bei Fedpol und NDB

Beim Bund heisst es, die Behörden würden die Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die türkische Diaspora in der Schweiz «aufmerksam und laufend beobachten». Bei Bedarf würden Massnahmen von den Sicherheitsbehörden ergriffen. «Sowohl Fedpol als auch der NDB erhielten bisher aber keine Meldungen von türkischen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz zu als diskriminierend und hetzerisch empfundenen Kommentaren in den sozialen Medien», sagt EJPD-Sprecherin Lulzana Musliu. Bürger könnten solche Kommentare per Online-Formular melden.

Das EDA rief am Montag die türkischen Behörden auf, «Zurückhaltung zu üben, um die nationale Einheit zu bewahren und auf eine Versöhnung der türkischen Gesellschaft hinzuwirken». Dabei solle jegliche Willkür vermieden, und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gemäss den internationalen Verpflichtungen der Türkei eingehalten werden. Das EDA habe dem türkischen Geschäftsträger, der auf sein Ersuchen am 18. Juli 2016 empfangen wurde, die Position der Schweiz dargelegt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Liam am 21.07.2016 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Da braucht es keine Diplomatie

    Alle, welche die Türkische Krise in die Schweiz zu bringen versuchen, ausweisen! Die türkische Politik ist Sache unseres Aussenministeriums. Jene Türken, die politisieren wollen, sollen dies in ihrer Heimat tun. HIER NICHT!

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  • Jesuit am 21.07.2016 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt braucht es Sanktionen...

    Eine diplomatische Intervention gegen staatlich organisiertes Propaganda? Liebe Politiker, spart Euch diese politisch korrekten Aussagen und fängt endlich mal an Klartext zu reden! Das was es jetzt braucht sind klare Konsequenzen. Und hier hätten wir einige Möglichkeiten zur Verfügung. Die EU sollte sofort jegliche Beitritts Gespräche zur EU mit der Türkei stoppen. Sämtliche Fluglinien die Türkei nicht mehr anfliegen, solange der Ausnahmezustand bzw. staatlich organisierte Willkür in Kraft ist. Dann will ich mal sehen wie lange die AKP Anhänger für Erdogan noch auf die Strasse gehen um ihren Führer zu feiern... ;)

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  • m.sch. am 21.07.2016 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Null Tolleranz

    Hier in der Schweiz können wir und wollen wir keine Politische auseinandersetzungen von Türken dulden oder aktzeptieren. Die Schweizer Politik ist gefordert hier klare und eindeutige Grenzen zu setzen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Blattherz am 22.07.2016 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Höchste Zeit

    Es wäre höchste Zeit aber höchste wenn die Herrschaften noch ein Gewissen haben.

  • Bill Weber am 22.07.2016 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Tiefschlaf der Behörden

    Ein weiterer Auswuchs der seit Jahrzehnten verfehlten Migrationspolitik. Ausländische Konflikte werden nun auf Eidgenössischem Boden ausgetragen. Ein absolutes No Go...und...wo bleiben die Reaktionen der Behörden? Diese befinden sich wohl weiterhin im Tiefschlaf!

  • Ötztürk am 22.07.2016 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    es gibt keine vernünftige und organisierte Opposition in der Türkei welche das Volk vertritt. Das ist das Problem. Einfach schäde für die türkische Bevölkerung wenn dich das Land jetzt wieder anfängt zu isolieren. Erdogan hat jetzt leider alle trümpfe in der Hand.

  • Tessi am 21.07.2016 14:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erdogan

    Ob unsere Regierung wirklich den Mut hat dagegen anzugehen?

  • Schweizerin am 21.07.2016 14:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich klar...

    Das positive an der ganzen Geschichte ist, dass jetzt endlich klar wird, dass die Türkei NICHT IN DIE EU gehört!!!

    • ktanner am 22.07.2016 09:56 Report Diesen Beitrag melden

      Klar schon, aber.....

      Genau, es fragt sich nur ob die EU-Führung bereit ist Erdogan die Stirn zu bieten, oder ob Merkel und Hollande wieder kuschen.

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