Retro-Programm

02. November 2010 09:16; Akt: 02.11.2010 09:35 Print

«Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

von Lukas Mäder - Die SP will den Kapitalismus weiterhin überwinden. Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert – und hoffen auf vergessliche Wähler.

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Am SP-Parteitag setzten sich radikale Positionen durch. (Bild: Reuters/Valentin Flauraud)

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Das Unverständnis nach dem SP-Parteitag in Lausanne ist gross: Er habe einige Telefonanrufe erhalten von SP-Mitgliedern, die sich über die beschlossenen Positionen gewundert hätten, sagt Andy Tschümperlin, Schwyzer SP-Nationalrat und Vize-Fraktionschef. «Gerade in der Zentralschweiz sind die Beschlüsse auf Unverständnis gestossen.» Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben. «In der Zentralschweiz politisiert die SP pragmatischer», sagt Tschümperlin.

Tschümperlin ist mit seiner Kritik nicht alleine. Der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch findet die Beschlüsse «nicht zweckmässig». Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker spricht von radikalen Beschlüssen. Weniger zurückhaltend formuliert es die Basler Ständerätin Anita Fetz. «Die beschlossenen Positionen sind ziemlich vorgestrig», sagt sie. Offensichtlich habe in Lausanne Retro-Stimmung geherrscht.

Romands und Junge gaben Ausschlag

Dass der Tagungsort in der Romandie einen Einfluss auf das Resultat gehabt habe, kann sich Fetz vorstellen. Möglicherweise hätten überdurchschnittlich viele Romands teilgenommen. «Sie politisieren in vielen Fragen nicht gleich wie wir Deutschschweizer», sagt Fetz. Tschümperlin teilt diese Einschätzung: «Dass der Parteitag in Lausanne stattfand, war für uns nicht nur positiv.» Die zahlenmässig grössere Vertretung von Romands am Parteitag stärke den linken Flügel der SP, sagt er. Als weiteren Faktor sieht Tschümperlin die Jungsozialisten (Juso). Diese hatten sich aktiv für radikale Positionen eingesetzt.

Zwar äussern sich Parlamentarier kritisch zu den Beschlüssen der Partei. Für die Eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr erwarten sie trotzdem keine Nachteile. «In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch. Auch Fetz glaubt, dass die Wähler dem Parteiprogramm wenig Bedeutung zumessen: «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm.» Die jüngsten Beschlüsse seien zwar nicht hilfreich für den kommenden Wahlkampf, sagt Tschümperlin. «Wichtiger ist die tägliche politische Arbeit.» Und da habe die SP gute Themen.

Keinen Einfluss auf politische Arbeit

Es gebe einen Unterschied zwischen einem visionären Parteiprogramm und der Realpolitik, sagt Schenker. Und Realpolitik sei eine Politik der kleinen Schritte. Ebenfalls nicht beeinflussen in seiner persönlichen Haltung lässt sich Tschümperlin: «Ich nehme das Parteiprogramm nicht als Bibel.» Und Jositsch findet die Beschlüsse nicht so tragisch: «Sie werden nicht in die alltägliche politische Arbeit einfliessen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R. Baumgartner am 02.11.2010 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Partei auf Abwegen

    Diese Partei ist auf dem guten Weg sich ins Abseits zu manövrieren. Ich frage mich ob Politik nicht auch ohne derartige Extreme möglich ist. Klar braucht es gegesätzliche Pole. Doch trotzdem sollten ja alle an einem Strang ziehen und mit ihren Ideen versuchen die Schweiz so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dieses Ziel wird unmöglich erreicht, wenn einige, so scheint es mir, am liebsten eine Mauer durch die Schweiz ziehen würden als Grenze zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Liebe SP, zieht eure rosa Brille aus. Ideologie und Utopien bringen das Volk nicht weiter. Die Zeit ist Zeuge.

  • marc am 02.11.2010 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    die sp hat JEDE glaubwürdigkeit verloren, pragmatischen mitgliedern empfehle ich dringend ein parteiwechsel!

  • marxist am 02.11.2010 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    wir werden sehen...

    ich denke da wird sich was tun bei den wahlen ;) die rechten werden sich noch wundern! ich wähle nun sp

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Philipp am 09.11.2010 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Genossen wollt ihr das wirklich?

    Einen Arbeiter- und Bauernstaat, ohne Armee und eingebunden in Europa als EU-Mitglied.

  • normal am 05.11.2010 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist ganz einfach..

    Die SVP, früher nich ganz so extrem wie heute, hatte war viel schwächer als heute! In der Schweiz hat Radikalität, Extremismus keinne Chance. Man muss aber ein, radikales und "extremes" Programm haben um mindestens ein klein wenig Erfolg zu haben und seine Ideen durchzubringen. Was so viel heisst wie: Die SVP, oder sagen wir ganz einfach die Rechten verlangen viel um wenig zu kriegen. Die SP hat bis heute zu wenig verlangt und hat in der letzten Zeit nichts bekommen, ncihts erreicht. Die SP macht dass einzig richtige, in einer Zeit, in der die Rechten immer rechter werden, werden sie linker!!!

  • Daniel Münger am 05.11.2010 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Vergessen?

    Niemals!

  • jonny am 03.11.2010 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    SP hat wenigstens Charakter

    Man mag ja über diese Themen sagen was mach will, eins steht jedoch fest. Die SP zeigt Charakter, was anderen Windfahnen Parteien (BDP, SVP, CVP, FDP) abgeht. Die haben kein Profil (BDP, CVP, FDP) oder sind je nach dem was für die Popularität gut ist Themen aufgegriffen (meistens immer Ausländer, Mosleme)

    • jasmin am 04.11.2010 06:39 Report Diesen Beitrag melden

      @jonny; das sie schweizer feindlich sind

      ist uns klar. ja jonny der charakter der SP ist am volk vorbei politisieren das volk nicht ernst nehmen das volk belügen und hintergehen ja das ist der charakter der SP. perfekt auf sie zugeschnitten

    • jonny am 04.11.2010 11:45 Report Diesen Beitrag melden

      Charakter

      Es fragt sich nur was für ein Charakter, Jeder Mensch hat einen,aber nur wenige haben einen guten.

    • Chris von Swiss am 05.11.2010 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Jonny

      Gut ist relativ...sie definieren das Schützen von Verbrecher und auslachen von Opfern offensichtlich als gut. Auch eine Art von Charakter(a la SP)!

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  • Marco am 03.11.2010 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Kommunismus

    Der Kommunismus, welcher uns die SP unterjubeln will, wäre nur der absolute Overkill. Der Kapitalismus ist keine schlechte Art und Weise. Wir haben heute unterdessen nur zu viele, die einfach die Hand aufmachen und nichts leisten. Wir, die noch Arbeiten gehen, sind hier die Verlierer.

    • Thomas am 05.11.2010 00:46 Report Diesen Beitrag melden

      Re: Kommunismus

      Wenn der Kapitalismus es zulässt dass unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde Menschen jeden Tag hungert und über 2 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, muss es wohl erlaubt sein über ein besseres System nachzudenken.

    • Alice im Wunderland am 05.11.2010 14:33 Report Diesen Beitrag melden

      Besseres System?

      @Thomas Klar ist es erlaubt. Aber der Kommunismus ist jedoch sicher nicht das bessere, sondern einfach ein anderes System

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