Tell, Srebrenica und das höchste US-Gericht

Bei der Initiative für den Schutz vor Waffengewalt geht es im Kern um die Frage, wo in der Schweiz künftig Armeewaffen aufbewahrt werden sollen: zu Hause oder in Zeughäusern? Für die Befürworter sind letztere die richtigen Lagerorte. Sie erhoffen sich dadurch eine Erhöhung der Sicherheit, eine Senkung des Drohpotenzials und eine Verhinderung von Suiziden.

Initiativgegner sehen im Volksbegehren hingegen eine unnötige Schikane für Sportschützen. Bei einer Lagerung der Dienstwaffen im Zeughaus müssten vor jedem Schiessen lange Umwege in Kauf genommen werden, heisst es. Zudem unterstellen die Gegner den Initianten, eigentlich die Abschaffung der Armee anzustreben. Daneben scheinen den Initiativgegner die Argumente auszugehen - zumindest wenn man sich Aussagen der vergangenen Tage zu Gemüte führt.

Die SVP-Plakate gegen die «Entwaffnungs-Initiative» insinuieren, dass bei einer Annahme der Initiative ein «Waffenmonopol für Verbrecher» drohe - also dass ausser Ganoven niemand mehr eine Waffe hätte. Dabei verteilten sich die Waffen auch bei einem Ja am kommenden 13. Februar wie bis anhin auf Polizei, Armee, Jäger, Sportschützen, Sammler - und Verbrecher.

Tell erhielt Armbrust nicht in der RS

Trotzdem spricht der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger von einer Entwaffnung der Milizsoldaten und greift dabei auf die vom deutschen Dichter Friedrich Schiller niedergeschriebene Figur des Wilhelm Tell zurück. Im «Blick am Abend» vom Donnerstag schrieb Freysinger: «Man stelle sich vor, die SP hätte Wilhelm Tell die Armbrust weggenommen. Wie hätte er sich gegen Gessler wehren sollen?» Der Vergleich hinkt. Zumal die Schweiz heute nicht von fremden Vögten beherrscht wird und Tells Armbrust wohl kaum eine registrierte Dienstwaffe war, die ihm ein Oberleutnant in der Rekrutenschule in die Hände drückte. Freysinger räumt auf Anfrage von 20 Minuten Online ein, dass das Beispiel nur symbolisch gemeint war.

Für rote Köpfe sorgte ein Vergleich, den Adrian Amstutz auf «Radio 1» zog. Der Berner SVP-Nationalrat sagte, Waffen würden auch zur Sicherheit und zum Schutz eingesetzt. So wären die Frauen in Srebrenica froh gewesen, wenn ihre Männer sie mit einer Waffe hätten verteidigen können. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé bezeichnete den Vergleich in der Folge als primitiv. Beim Massaker von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken von bosnischen Serben getötet. Amstutz sagt zu 20 Minuten Online, dass die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Er sei gefragt worden, ob eine Waffe auch Sicherheit bedeute und nicht nur Gefahr. Und er sei dezidiert der Meinung, dass das so sei. «Wenn die Leute in Srebrenica nicht wehrlos ausgeliefert gewesen wären, hätten sie die Angreifer vielleicht abwehren können», so der SVP-Nationalrat. Wie das mit Waffen ohne Munition - diese wird in der Schweiz bereits heute nicht mehr zu Hause aufbewahrt - hätte funktionieren sollen, ist jedoch nicht bekannt.

USA als Vorbild

Seine Parteikollegin Yvette Estermann sieht ihr Engagement gegen die Initiative durch ein Urteil aus Amerika bestätigt. «Sogar der oberste Gerichtshof der USA bestärkte das Recht auf Waffenbesitz und erklärte Verbote für verfassungswidrig», schrieb die Luzerner Nationalrätin am Mittwoch in einem Gastkommentar. Weshalb nun plötzlich Urteile jenseits des Atlantiks für die unabhängigkeitsliebende SVP von Belang sein sollen, ist unklar. Auf Anfrage gibt Estermann an: «Ein Sympathisant aus Texas hat sich bei mir gemeldet und geschrieben, dass die Suizidrate in Texas tiefer ist als in der Schweiz, obwohl es in jedem Haushalt mehrere Waffen gibt. Schätzungsweise gibt es über 200 Millionen in den USA.» Das Argument der Initianten, wonach mehr Waffen zu mehr Unheil führen würden, stimme also nicht.

Nächste Woche haben sowohl die Initianten als auch die Initiativgegner eine Medienkonferenz geplant. Man darf gespannt sein, welche Argumente dann zum Zug kommen werden.