Opfer besser schützen

25. November 2014 13:12; Akt: 25.11.2014 13:26 Print

Werden DNA-Profile bald nicht mehr gelöscht?

von David von Moos - Der genetische Fingerabdruck von Straftätern soll gespeichert bleiben, um Wiederholungstäter abzuschrecken. Nun entscheidet der Ständerat darüber.

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«Wir müssen wieder vermehrt den Opferschutz in den Vordergrund stellen», sagt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Darum sollen DNA-Profile künftig nicht mehr gelöscht werden. (Bild: Keystone/Stephan Jansen)

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Im Jahr 2012 wurden 5852 mögliche Täter anhand der DNA ermittelt. Je nach Schwere der Vergehen werden die DNA-Profile nach spätestens zehn Jahren gelöscht.

Zu früh, findet SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Die Bernerin verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass DNA-Profile von rechtskräftig verurteilten Tätern nicht mehr gelöscht werden. Auch die DNA von toten Straftätern sollen noch 30 Jahre aufbewahrt werden.

Dies würde erheblich bei der Aufklärung von Vergehen und Verbrechen helfen, glaubt Geissbühler. «Wir müssen wieder vermehrt den Opferschutz in den Vordergrund stellen.» Auch könne die Aufbewahrung des genetischen Fingerabdrucks von verurteilten Straftätern eine abschreckende und damit präventive Wirkung haben: «Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straffällig werden.» Ausserdem würden vorhandene DNA-Profile den Strafverfolgungsbehörden helfen, eine Tat schnell aufzuklären und andere Verdächtige auszuschliessen.

Die parlamentarische Initiative wird heute im Ständerat behandelt, nachdem der Nationalrat knapp beschlossen hat, dem Vorstoss Folge zu geben.

«Ein hochwertiges Beweismittel»

Nicht nur in der Politik, auch aus der Praxis werden kritische Stimmen laut. Heinz Walter Mathys, alt Staatsanwalt des Kantons Bern und ehemaliger Dozent für wissenschaftliche Kriminalistik an der Universität Bern, sieht dringenden Handlungsbedarf.

«Der genetische Fingerabdruck ist ein hochwertiges Beweismittel. Die Kraft dieses Beweismittels muss voll ausgeschöpft werden können. Ist dies nicht möglich, leidet die Effizienz und damit die Glaubwürdigkeit der Justiz.»

Und eine andere erfahrene Person aus einer kantonalen Strafverfolgungsbehörde bestätigt: «Oft ist die DNA das einzig verwertbare Beweismittel. Es kann im Hinblick auf allfällige andere Straftaten nicht sein, dass es leichtfertig gelöscht und eine effiziente Strafverfolgung verkompliziert oder gar verunmöglicht wird.»

«Nicht verhältnismässig»

Geissbühlers Vorstoss stösst aber auch auf Kritik. Franz Riklin, emeritierter Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, ist für die Beibehaltung des geltenden Rechts. Er warnt vor einem überstürzten Aktionismus, der in seinen Augen allzu oft politisch motiviert ist und mit dem derzeit vorherrschenden repressiven Klima in Verbindung steht. «Es gilt, die Verhältnismässigkeit zu wahren.»

Geissbühler hält die Angst wegen Persönlichkeitsschutz und Datenschutz für unbegründet: «Die DNA-Datenbank ist von keiner Stelle allein einzusehen. Ausserdem werden die Daten nummeriert.» Wenn ein verurteilter Täter nicht mehr straffällig werde, kämen die gespeicherten Daten auch nie mehr zum Vorschein.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 25.11.2014 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung...

    Kein Problem wenn die DNA gespeichert wird.....dann werden die Politiker aber für ihre vergehen auch sofort festgenommen und verurteilt!!!

  • Seppi-NW am 25.11.2014 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Identität!

    Straftaten verjähren, aber niemals die DNA = Identität. Also sollte man die DNA nicht löschen. Sie muss aber vor unerlaubtem Zugriff speziell geschützt werden, wie alle persönlichen Daten. Viele Gewaltverbrechen könnten mit solchen Daten aufgeklärt werden. Datenschutz ja, Täterschutz nein!

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  • liesmich am 25.11.2014 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Deaktivieren ist nicht löschen.

    Wann werden 0815 User begreifen, dass in einem Netzwerk nichts aber auch wirklich nichts gelöscht wird. Ist das so schwierig? Es wird wenn dann deaktiviert und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Für Auswertungen usw. spielt aktiv oder inaktiv schon gar keine Rolle.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel H. am 26.11.2014 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur von Straftätern?

    Um eine DNA zu haben, brauche ich einen Ermittelten Straftäter, oder ? Ich kann ewig in einer Datenbank nach einem Straftäter suchen, wenn dieser noch nie eine DNA Abgegeben hat. Sprich von jedem Bürger in der Schweiz, muss die DNA Gespeichert werden. Findet sich DNA Material an einem " Tatort " können per DNA Abgleich Verdächtige schnell Vernommen werden. Kann auch im Todesfall helfen, wenn eine Person Unkenntlich ist.

  • gogg am 26.11.2014 02:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja Klar

    Als ob man die jemals wirklich gelöscht hätte. Der Fingerabdruck wird natürlich auch "nur für den Pass" gebraucht.

  • maurice.ravell am 25.11.2014 23:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    seit

    wann werden einmal gespeicherte Daten gelöscht. Einmal erfast bleiben diese erhalten. das ist so. er denkt es ist anderst der Irrt.

  • Patrick Linzi am 25.11.2014 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    0815 nichts zu befürchten

    wer nichts gegen das Gesetz tut hat auch nichts zu befürchten, wer zum 2mal was tut wird schneller gefunden als beim ersten mal - ist doch ne super sache!

  • Max Sauer am 25.11.2014 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    passt

    Passt alles in die laufende Hetzkampagne gegen Bürger.