Ständerat beharrt auf Sondermittel für Jets

Der Ständerat lässt sich nicht auf den Plan des Nationalrates ein, Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu beschaffen. Er hält vorerst an einer Sonderfinanzierung fest. Ein späteres Einlenken ist allerdings nicht ausgeschlossen.

Einig sind sich die Räte bereits, dass die Mittel für die Armee aufgestockt werden sollen. Auch haben sich beide Räte für eine rasche Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Bei der Finanzierung jedoch setzen sie auf verschiedene Modelle.

Der Nationalrat sprach sich dafür aus, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden zu erhöhen. Mit diesem Geld sollen nach seinem Willen auch die Kampfflugzeuge finanziert werden. Der Ständerat dagegen setzt auf eine Sonderfinanzierung. Das Volk hätte nur bei der Ständeratsvariante das letzte Wort.

Am Donnerstag beschloss der Ständerat mit 19 zu 6 Stimmen, an seinem Modell festzuhalten. Er folgte damit der Empfehlung der Sicherheitspolitischen Kommission. Deren Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) stellte aber in Aussicht, dass der Wind bis zum Ende der Session drehen könnte.

Warten auf Zahlen aus dem VBS

Das Verteidigungsdepartement (VBS) rechne derzeit durch, was die Nationalratslösung bedeuten würde, sagte Frick. Wenn die Zahlen kommende Woche vorlägen, bestünde «eine Möglichkeit, dem Nationalrat zu folgen».

Frick versicherte, die Aufstockung der Armeegelder um 600 Millionen führe nicht zu Abstrichen beim Sozialen oder bei der Bildung. Das Budget des Bundes vergrössere sich jährlich um etwa zwei Milliarden Franken. Davon könnten 600 Millionen in die Armee fliessen. So würde das Verteidigungsdepartement anderen Departementen kein Geld wegnehmen.

Zweifel an der Seriosität

Andere Ständeräte zweifelten jedoch an der Seriosität des Nationalratsmodells. Dieses sei nicht finanzierbar, stellte Peter Bieri (CVP/ZG) fest. Er plädierte dafür, gar keine Zahlen in den Bundesbeschluss zu schreiben, was der Rat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten ablehnte.

Selbst das VBS räume ein, dass sich die Schätzgenauigkeit betreffend der Kosten im «oberen zweistelligen Millionenbereich» bewegen könnte, hatte Bieri argumentiert. Es sei finanzpolitisch nicht sauber, die Zahlen trotzdem festlegen zu wollen. «Wenn wir solche Entscheide fällen, müssen wir die Zahlen haben», stellte auch Pankraz Freitag (FDP/GL) fest.

Dreistes Parlament

Harsche Kritik übte der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Er ging damit deutlich auf Distanz zu seiner Partei. Wo die Räte denn das zusätzliche Geld für die Armee hernehmen wollten, fragte er. Der Entscheid des Nationalrates sei «noch dreister» als jener des Ständerates, denn das Volk könnte nicht mitbestimmen.

«Für zwei Minarette bemüht man das Volk, für 22 Kampfflugzeuge nicht», kritisierte der SVP-Ständerat. Das sei bedenklich. Ohnehin sei kein plausibles Bedrohungsszenario vorhanden. Auch Claude Hêche (SP/JU) plädierte für eine Volksabstimmung. Es sei unabdingbar, dass das Volk mitreden könne - auch zur Frage, wo das zusätzliche Geld für die Armee eingespart werden solle. Es seien nämlich Kürzungen in der Landwirtschaft, im öffentlichen Verkehr und in der Bildung zu erwarten.

Kritiker unterlegen

Die Kritiker blieben aber in der Minderheit. Lediglich bei den Kosten buchstabierte der Ständerat etwas zurück. Für die Kampfjets und die Beseitigung von Ausrüstungslücken will er neu ein Kostendach von 5,2 Milliarden Franken festlegen. Ursprünglich hatte er 6,2 Milliarden Franken vorgeschlagen.

Dies wurde damit erklärt, dass die Flugzeuge wegen des schwachen Euros derzeit billiger wären als angenommen. Der Bundesrat hatte den Kauf neuer Flugzeuge um einige Jahre verschieben wollen. Im Ständerat plädierte Verteidigungsminister Ueli Maurer nun aber für das Modell des Nationalrates.

Diese «All-inclusive-Lösung» liege am nächsten an jener des Bundesrates, und sie «dürfte zu finanzieren sein», sagte Maurer. Eine Sonderfinanzierung dagegen, wie der Ständerat sie wolle, sei staatspolitisch falsch. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

(sda)