«Maurer will offensichtlich mehr Geld»

Der Bund soll keine neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe kaufen: Diesen Vorschlag hat Verteidigungsminister Ueli Maurer dem Gesamtbundesrat unterbreitet, entscheiden wollte dieser noch nicht (20 Minuten Online berichtete). Anzeichen dafür gab es bereits: Vor einer Woche sagte Bundesrat Ueli Maurer im Interview mit 20 Minuten Online, dass er besonders die Folgekosten einer Flugzeug-Beschaffung genau prüfen werde. Denn es drohten Auswirkungen auf die ganze Armee: «Es besteht die Gefahr, dass die Kosten, welche über die ganze Lebensdauer anfallen, und Folgeinvestitionen für die Flugzeuge die Armee in anderen Bereichen einschränken», so Maurer.

«Maurer will wachrütteln»

Diese Einschränkungen erachtet der SVP-Bundesrat Maurer nun offenbar als zu gross. «Bundesrat Maurer hat gesehen, dass die finanziellen Mittel nicht reichen, um den Auftrag der Armee zu erfüllen», sagt CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ). Dass Maurer eine bei den Bürgerlichen unbestrittene Beschaffung kippt, sieht Frick als Zeichen: «Maurer macht eine Schocktherapie. Er will mit seinem Entscheid wachrütteln.» Diese Botschaft sieht auch SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter (SH): «Wenn wir weiterhin nur so knappe Mittel für die Verteidigung bereitstellen, überlebt die Armee nicht.» Darüber wäre der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG) nicht unglücklich. Er ist Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Auch Lang sieht Budgetprobleme als Grund: «Maurer ist klar, dass sein Budget über Jahre mit Ausgaben für die Jets blockiert wäre.»

Im armeeinternen Verteilkampf um die knappen finanziellen Mitteln hat nun das Heer auf Kosten der Luftwaffe eine Runde für sich entschieden. Maurer war schon immer kritisch gegenüber den Jets. Für SP-Nationalrat Hans Widmer (LU) gibt es noch einen anderen Faktor: «Hinter dem Entscheid steht Armeechef André Blattmann, und der ist kein Fliegergeneral.» Bruno Frick sieht ebenfalls Interessensgegensätze zwischen Heer und Luftwaffe: «Aber in keiner Armee kann das Heer auf die Luftwaffe verzichten oder umgekehrt.» Für Thomas Hurter ist zwar klar, dass Blattmann kein feuriger Befürworter der Kampfjets war, nimmt ihn aber auch in Schutz: «Der Armeechef steckt im Sandwich zwischen den Generälen unten und der Politik oben.»

Maurers Motiv verschont ihn von Kritik

Ueli Maurers Antrag an den Bundesrat bedeutet faktisch das Ende des Beschaffungsprozesses. Denn selbst wenn der Gesamtbundesrat am Kauf festhalten würde, könnte Maurer nicht mehr glaubwürdig gegen die Kampfjet-Initiative der GSoA ankämpfen, die ein Kaufmoratorium verlangt. Das freut die Linken, sorgt aber auf bürgerlicher Seite für erstaunlich wenig Empörung: «Maurers Motiv ist ein völlig anderes», argumentiert Frick. «Er will offensichtlich mehr Geld.» Doch das verpflichte den Verteidigungsminister auch, so Frick: «Maurer muss nun die Prioritäten setzen und um mehr Mittel kämpfen.»

Wenig erfreut ist FDP-Ständerat Hans Altherr (AR). Inhaltlich will er sich nicht äussern. Er ärgert sich über die Indiskretion: «Ich finde es ungehörig, einen Antrag eines Bundesrats an den Gesamtbundesrat publik zu machen.» Zumal noch weitere Abklärungen angeordnet wurden. «Jetzt diskutiert man nur darüber, wer mit welchen Absichten diese Informationen durchsickern liess.» Naheliegend ist, dass die Indiskretion von Maurers Departement selbst stammt. Denn so ist die Beschaffung faktisch gestoppt. «Ich würde auch vermuten, dass die Indiskretion aus dem Verteidigungsdepartement kommt», sagt Altherr. «Das sagt aber noch nichts über die Absichten.»