«Vorlage ist in der Balance»

04. September 2017 06:28; Akt: 04.09.2017 06:28 Print

Widmer-Schlumpf kämpft für AHV – und erntet Kritik

von P. Michel - Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mischt sich erneut in einen Abstimmungskampf ein. Ein FDP-Ständerat findet dies problematisch.

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Wieder schaltet sich Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einen Abstimmungskampf ein. Nachdem sie bereits im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform III die Vorlage als «aus der Balance» taxiert hatte, meldete sie sich nun auch zur AHV zu Wort.

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» verteidigt sie die Reform, über die am 24. September abgestimmt wird, gegen alle Kritikpunkte. «Die Vorlage ist in der Balance», so Widmer-Schlumpf. Und: «Wer Nein sagt zur Reform, riskiert, unsere Vorsorgewerke an die Wand zu fahren.» Bei ihrem Rücktritt 2015 erklärte sie noch, von ihr werde man «sicher keinen Kommentar zu politischen Themen auf Bundesebene mehr hören».

Sollten sich nur amtierende Politiker zu Wort melden?

Auf Anfrage erklärt FDP-Ständerat Damian Müller, er sei «erstaunt, dass sich Altbundesrätin Widmer-Schlumpf wieder gezwungen fühlt, im Abstimmungskampf mitzumischen». Er ist der Meinung, dass grundsätzlich amtierende Politiker zu aktuellen Abstimmungen Stellung beziehen sollten.

«Natürlich darf sich Eveline Widmer-Schlumpf als Bürgerin auch äussern», sagt Müller zu 20 Minuten. «Sie sollte dabei aber bei den Fakten bleiben und keine Unwahrheiten verbreiten.» Die Behauptung, die Reform sei die letzte Chance, um die AHV zu retten, sei schlichtweg falsch.

FDP-Präsidentin Petra Gössi doppelte in der «SonntagsZeitung» nach: «Vielleicht ist eine Regelung gefragt, wie und in welchem Umfang sich amtierende und ehemalige Bundesräte in Abstimmungskämpfe einmischen sollten.»

Politologe: «Widmer-Schlumpf geniesst sehr hohe Glaubwürdigkeit»

Widmer-Schlumpf erklärte, Pro Senectute habe sich immer für die AHV starkgemacht, und man erwarte von ihr als Präsidentin, dass sie hier Stellung beziehe. Daneben sieht Politologe Mark Balsiger noch einen weiteren Grund für die Einmischung: «Eveline Widmer-Schlumpf ist wie auch andere ehemalige Bundesräte der Versuchung erlegen, in der Öffentlichkeit im grossen Stil wahrgenommen zu werden.»

Laut Balsiger geniesst Widmer-Schlumpf in der Bevölkerung eine sehr hohe Glaubwürdigkeit. Zwar sei sie bei der SVP verhasst, seit sie 2007 die Wahl in den Bundesrat angenommen habe. Bei einer Mehrheit der Leute punkte die ehemalige BDP-Bundesrätin aber mit Dossierkenntnis und Sachverstand.

Gerade bei einer höchst komplexen Vorlage wie der AHV-Reform könne eine Gallionsfigur wie sie Verunsicherte ins Lager der Befürworter ziehen. «Ihre Positionsbezug kann Wirkung entfalten und eine neue Dynamik in den Schlussspurt des Abstimmungskampfs bringen», sagt Balsiger zu 20 Minuten. Bei der letzten Tamedia-Abstimmungsumfrage lagen die Befürworter mit 52 Prozent Ja-Anteil knapp vorne.

Diese Dynamik werde grösser, wenn sich neben Widmer-Schlumpf noch weitere populäre Meinungsführer aus der Deckung wagten, so Balsiger. Dies habe man auch bei der USR-III-Abstimmung beobachten können.

Widmer-Schlumpf kontert Kritik

«Ich finde, bei Geschäften, die ein Bundesrat intensiv begleitet hat, ist es gerechtfertigt, wenn sich dieser auch nach dem Rücktritt dazu äussert», kontert Widmer-Schlumpf die Kritik an ihrer Einmischung in der «SonntagsZeitung». Vielmehr stelle sie fest, dass man Männer wie etwa den Altbundesrat Pascal Couchepin weniger kritisiere.

Dies lässt Politologe Mark Balsiger nicht gelten. Widmer-Schlumpf provoziere einfach grösseren Widerspruch, weil sie sich nur gezielt zu zwei zentralen Abstimmungsvorlagen geäussert habe. «Das ist nicht mit einem Moritz Leuenberger oder Pascal Couchepin vergleichbar, die mit grosser Regelmässigkeit in der Öffentlichkeit etwas sagen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dr. Eidgenosse am 04.09.2017 06:45 Report Diesen Beitrag melden

    Es erstaunt mich...

    es erstaunt mich, dass NIEMAND die Renten der alt-Bundesräte zur Sprache gebracht hat in diesem Abstimmungskampf. Die obrigkeit in Bern verzichtet auf keinen einzigen Franken und mischt sich nach dem Abtretten noch aktiv in die Propaganda.... PFUI

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  • Carl am 04.09.2017 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Monatliche Rente vom 25000.--

    Zuerst das Bankgeheimnis versenkt und jetzt sich auch noch bei der Rentenreform einmischen. Nein danke Frau Widmer-Schlumpf.

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  • Amina123 am 04.09.2017 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    reden,reden

    nun ja,wenn widmer schlumpf reden will,soll sie.ich für meinen teil lasse mich nicht beinflussen,meine wahlzettel sind bereits ausgefüllt ;-)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B.M.M am 09.09.2017 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haushalten

    Wie bereits einmal geschrieben; diese Reform bringt nichts nur zusätzliche unnütze Kosten. Der Bund muss zwingend seine Ausgaben überdenken, sprich CH Nürger kommen zu erst, BR und Parlament erhalten nach ihrer Amtszeit keine weiteren Lohnzahlungen (die brauchen das nicht, haben genügend verdient und können, falls sie noch nicht im Rentenalter sind arbeiten wie jeder andere CH Bürger auch). Ausserdem sollte der Bund die höchsten, nicht in der; Schweiz anfallwnden Kosten, offenlegen müssen (wie bereits unten einmal beschrieben). Also zusätzliche Kosten nur wenn es nicht anders geht !

  • Fairplayer am 04.09.2017 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur ungerechten Rentenreform

    Ich mag es den Rentendieben ja gönnen, wenn sie uns Gutverdienenden durch Senken des Umwandlungssatzes überobligatorische Rentenvermögen klauen. Aber von den gesetzlichen Minimalleistungen des BVG sollen sie gefälligst die Finger lassen, da der Rentenabbau in der zweiten Säule mit lediglich 70 Franken höheren AHV-Renten bei weitem nicht wettgemacht werden kann. Deshalb sage ich NEIN Danke zu immer mehr Altersarmut und EL-Fällen trotz höheren Kosten für die Jungen.

  • Maria am 04.09.2017 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    Leicht verbissen

    Auf mich wirkt EWS etwas verbissen. Sie kann es irgendwie nicht verwinden, dass aus der BDP nichts geworden ist. Die wird sang und klanglos verschwinden.

  • Jethro J. Sehrsemloh am 04.09.2017 19:48 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung....

    Weniger Steuergelder ins Ausland verschenken und die Rente der Bundesräte massiv kürzen. Darum ein klares "NEIN"! Hinzu ist Widmer-Schlumpf alles andere als glaubwürdig, wie leider viele Politiker und dies gilt auch für das rote Propaganda "Abstimmungsbüchlein".

  • jc heusser am 04.09.2017 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Raushalten!

    Immer das gleiche mit den "Bundesräten aD", das ewige einmischen bei Vorlagen! Haltet Euch endlich "raus"! Eute Zeit "ist vorbei"!