Vorbild für die Schweiz?

09. Dezember 2015 15:22; Akt: 09.12.2015 15:22 Print

Grundeinkommen für alle – Finnland prescht vor

von J. Büchi - Die Schweiz stimmt 2016 über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Was bei uns chancenlos bleiben dürfte, wird in Finnland wohl Realität.

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Am letzten Tag der laufenden Wintersession wird sich der Ständerat mit der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» befassen. Schon jetzt ist klar, dass er das Volksbegehren mit grosser Mehrheit zur Ablehnung empfehlen wird – wie bereits der Nationalrat vor ihm. Die Forderung, jedem Bürger ohne Gegenleistung einen Lohn auszuzahlen, sei brandgefährlich, war im Herbst der Tenor in der grossen Kammer. Daniel Stolz (FDP) sprach von einer «entsicherten Handgranate», Sebastian Frehner (SVP) gar vom «Ende der heutigen Schweiz». Auch im linken Lager hielt sich die Begeisterung in engen Grenzen.

Ganz anders verläuft die Diskussion in Finnland. Dort konkretisiert die Regierung derzeit ihre Pläne zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Vordergrund steht ein Vorschlag der finnischen Sozialversicherungs-Gesellschaft Kela, wie die «Finland Times» berichtete: Jeder Bürger soll monatlich steuerfrei den Betrag von 800 Euro erhalten. Weil im Gegenzug alle anderen staatlichen Zuschüsse wegfielen, könnte die Staatskasse so unter dem Strich sogar entlastet werden. «Für mich bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass das Sozialsystem vereinfacht wird», erklärte Premierminister Juha Sipilä schon im Sommer.

Fast alle Parteien tragen den Gesetzesvorschlag mit. Laut einer Umfrage sind auch 69 Prozent der finnischen Bevölkerung dafür. Erklärtes Hauptziel der Reform ist es, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Während heute gewisse Leute besser fahren, wenn sie nur von Sozialleistungen leben, soll es sich künftig lohnen, zusätzlich zum Grundeinkommen einem Tieflohnjob nachzugehen.

Schweizer erhielten 2500 Franken

Daniel Straub, Mitglied des Schweizer Initiativkomitees, verfolgt die Entwicklungen im Norden Europas interessiert. «Es ist wichtig, dass sich Politik und Bevölkerung ernsthaft damit auseinandersetzen, wie man den tiefgreifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt begegnen kann.» Er verweist auf aktuelle Studien, wonach im Zuge der Automatisierung in den nächsten 20 Jahren jeder zweite Job in der Schweiz von einem Roboter übernommen werden dürfte. «Die Finnen haben offensichtlich erkannt, dass diese neuen Herausforderungen neuer Rezepte bedürfen.»

Dennoch gebe es zwischen den beiden Modellen grosse Unterschiede, betont Straub. Nicht nur, dass sein Initiativkomitee ein Grundeinkommen von 2500 Franken vorschlägt. Anders als in Finnland sollen zudem die heutigen staatlichen Zulagen – wie beispielsweise die AHV-Ergänzungsleistungen – nicht komplett ersetzt werden. «Die Variante, die derzeit in Finnland diskutiert wird, ist unseres Erachtens sehr unsozial und würde am Ende wohl viel Leid verursachen», bilanziert Straub.

«Nicht finanzierbar»

Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich nächstes Jahr über die Initiative befinden. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat keine Angst, dass die Forderung in der Schweiz eine Mehrheit finden könnte. «Einerseits wäre die Initiative schlicht nicht finanzierbar. Zudem widerspricht es der liberalen Schweizer Grundhaltung, wenn man Geld bekommt, ohne etwas dafür zu leisten.» Laut Berechnungen des Bundesrats hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstellungen der Initianten allein im Jahr 2012 Kosten von 208 Milliarden Franken verursacht.

Auch mit dem kostenneutralen finnischen Modell kann Frehner wenig anfangen: «Die wirklich Bedürftigen erhielten dann zu wenig Geld zum Leben – und die Reichen bekämen Geld, auf das sie nicht angewiesen sind.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • reto am 09.12.2015 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einziges Konzept das funktionieren wird!

    Der Mensch wird in der arbeitswelt immer mehr wegrationalisiert. Was tun mit diesen?

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  • Elle Driver am 09.12.2015 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Allen Mitbürgern hier, die jetzt schimpfen, dass man etwas leisten und nicht auf Staatskosten leben soll. Ich wünsche Ihnen, dass Sie niemals mit 45plus oder 50plus von Ihrer Firma wegrationalisiert und mir nichts dir nichts gekündigt werden. Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig werden. Es gibt sehr viele Menschen, die leider unverschuldet auf "Staatskosten" leben müssen. Schade, dass man immer nur an die wenigen schwarzen Schafe denkt und nicht an diejenigen, die es unverschuldet getroffen hat. Schade!

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  • Peter am 09.12.2015 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Grund

    Das sich die Begeisterung vor allem auch im Linken Lager in Grenzen hält, ist klar. Durch das Grundeinkommen würde ein grosser Teil der Verwaltung obsolet, die Wähler der SP würden also nur noch das Grundeinkommen erhalten und nicht mehr fürstliche Verwaltungssaläre.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • fredo am 10.12.2015 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    riesige Chance

    Durch die Automatisierung vieler Berufe erhält das menschliche kollektiv viel Zeit. Mit einer fairen Verteilung dieser Zeit und der daraus gewonnene Sicherheit- und Freiheit des Einzelnen, kann daraus ein goldenes Zeitalter der Innovation & der Kultur entstehen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist dies möglich.

  • Johnny am 10.12.2015 16:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denkt mal nach

    Gar nicht so schlecht die Idee. Das könnte die Einbürgerungen bremsen oder sogar stoppen.

  • siebenschläfer am 10.12.2015 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    153 milliarden / Jahr

    nach Abzug der Umverteillung von AHV,IV, usw bleiben noch "irgendwo" zu finden, laut einem anderen Artikel. Man kann sich selbst ausmalen, wer dies wie zahlen wird (30% prozent Mwst gefällig ?)

    • fredo am 10.12.2015 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @siebenschläfer

      Da der Einzelne mehr hat, Konsumiert er auch mehr. Es ist ein Wirtschaftsmotor.

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  • Pascal am 10.12.2015 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    für Schweizer ja

    für "dazugewanderte" die einfach nur auch davon profitieren wollen, nein (oder wollen wir eine 500 millionen schweiz ?)

    • Cira am 10.12.2015 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pascal

      Bin der gleichen Meinung.

    • fredo am 10.12.2015 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pascal

      Es ist nur für Schweizer Staatsbürger. Also wird die Einbürgerung gegenüber jetzt mit Sicherheit erschwert werden und nicht umgekehrt. Wenn sie also weniger Zuwanderung wollen sollten sie die Initiative annehmen.

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  • Oliver am 10.12.2015 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    wer zahlts es & wie ?

    solange diese Grundfrage nicht schon klar in der Initiative gelöst wird (also nicht so wages Zeugs wie "irgendwie werden wirs schon zahlen können") wäre ich eher dagegen, man sah es ja mehrmals, was mit "blankochecks" für den Bund passierte. Und irgendwie müsste man auch regeln, dass nicht jeder zugewanderte dies einfach so bekommt, man stelle sich den "Familiennachzug" eines Grossclans vor, und plötzlich bekommen die (zb. 20 kopf familienclan), einfach so 50000 (und der grossteil davon wandert vomöglich dann noch ins Herkunftsland), wir aber werden es hier berappen müssen

    • fredo am 10.12.2015 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Oliver

      Die genauen Gesetzesbestimmungen werden bei annahme der Initiative vom Parlament ausgearbeitet. Dies ist auch sonst immer so, also muss ich sie so verstehen das sie ein notorischer "nein" stimmer sind?

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