Schlechte Karten für die Poker-Spieler

SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist ein Freund des Pokerspiels. Deshalb kämpft er gegen das Verbot von Pokerturnieren, wie es das Bundesgericht angeordnet hat (20 Minuten Online berichtete). Nicht zuletzt gefährde das Urteil Arbeitsplätze. «Es geht darum, Zeit zu gewinnen», sagt Reimann. Seine Idee: Eine Übergangsfrist von zwei Jahren würde dem Parlament die Möglichkeit geben, das Gesetz zu ändern, ohne dass die Organisatoren von Pokerturnieren ihre Investitionen abschreiben und die Angestellten entlassen müssten.

Kämpft gegen ein sofortiges Verbot von Pokerturnieren: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG).(Bild: Keystone)

Deshalb hat Reimann den Bundesrat gefragt, ob dieser bereit sei, eine Übergangsfrist zu gewähren. In der Zwischenzeit könnte das Parlament eine Motion von Reimann überweisen, die private Pokerspiele im Freundeskreis legalisieren will. Reimann schweben eine Art «Pokerturniere light» vor. Diese sind erlaubt bis zu einer Teilnahmegebühr von maximal 200 Franken. Damit besteht beispielsweise die Gefahr von Geldwäscherei nicht. Der von Reimann vorgeschlagene Weg wäre der schnellste, aber er ist mit zwei grossen Unsicherheiten verbunden: Das Parlament muss zustimmen, und eine Übergangsfrist ist nötig.

Hier liegt für die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) das Problem: «Eine Übergansfrist ist nicht möglich», sagt Jean-Marie Jordan, Direktor der ESBK, die Poker ursprünglich als Geschicklichkeitsspiel beurteilt hatte und vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Das Bundesgericht hat laut Jordan in seinem Urteil keine Frist vorgesehen. «Das kann niemand ändern, auch der Bundesrat nicht.» An eine Gesetzesänderung glaubt Jordan nicht: «Viele Politiker wollen keine andere Regelung als die aktuelle.» Ausserdem sei Pokern nicht grundsätzlich verboten, sondern nur kommerzielle Spiele.

Parlamentarier in die Poker-Schule

Doch Reimann lässt sich nicht entmutigen. «Bisher hat nur der Casinoverband im Parlament Lobbying betrieben.» Das will er ändern. «Es gibt bereits die Idee, Parlamentarier anzuschreiben und ihnen Pokern beizubringen», sagt Reimann. Tatsächlich ist in den Eidgenössischen Räten der klassische Jass als Kartenspiel verbreiteter. Um Druck auf die Politiker aufzubauen, sieht Reimann auch die Lancierung einer Volksinitiative als Möglichkeit. In der Pokerszene gibt es solche Überlegungen.

In Vorbereitung ist zudem ein Vorstoss der SP, der insbesondere Texas Hold'em als Geschicklichkeitsspiel einordnen und damit Turniere ausserhalb von Casinos zulassen will. Der Direktor der Spielbankenkommission ist skeptisch: «Gemäss Bundesgericht haben wir nicht genügend Nachweise erbracht, dass Texas Hold'em ein Geschicklichkeitsspiel ist», sagt Jordan. Doch bei anderen Spielen und insbesondere anderen Varianten des Pokerspiels könnte das Bundesgericht zu einem anderen Schluss kommen — und diese als Geschicklichkeitsspiele einordnen, die legal sind.